T 0379/04 (Waschformkörper/HENKEL) of 11.5.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T037904.20070511
Datum der Entscheidung: 11 Mai 2007
Aktenzeichen: T 0379/04
Anmeldenummer: 98912437.5
IPC-Klasse: C11D 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wasch- oder reinigungsaktive Formkörper für den Gebrauch im Haushalt
Name des Anmelders: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
Name des Einsprechenden: Dalli-Werke GmbH & Co. KG
fit GmbH
Rohm and Haas Company
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 966 518 in geänderter Fassung gemäß dem seinerzeit anhängigen ersten Hilfsantrag der Patentinhaberin.

II. Die Einsprechenden I bis III hatten den Widerruf des Streitpatents unter anderem wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100 a) in Verbindung mit den Artikeln 52 (1) und 56 EPÜ) beantragt.

Unter anderem hatten sie die Entgegenhaltung

(1) = US-A-5 407 594

angeführt.

III. Im Einspruchsverfahren hatte die Patentinhaberin als ersten Hilfsantrag einen geänderten Anspruchssatz und eine entsprechend angepasste Beschreibung eingereicht. Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung ist es ausreichend, den Anspruch 1 dieses Antrags (im Folgenden als "aufrechterhaltener Anspruch 1" bezeichnet) zu betrachten, der wie folgt lautet:

"1. Wasch- oder reinigungsaktiver Formkörper, enthaltend mindestens ein Sprengmittel, das in der Lage ist, die Porosität bzw. Kapillarität von Formkörpern, insbesondere von Tabletten, zu erhöhen und ein hohes Adsorptionsvermögen für Wasser besitzt, dadurch gekenn zeichnet, dass dieses Sprengmittel in granularer und gegebenenfalls in cogranulierter Form in dem Formkörper vorliegt, das Spreng mittelgranulat das Sprengmittel oder die Sprengmittel zu mindestens 20 Gew.-% enthält und die Partikelgrößenverteilung des Sprengmittelgranulats (Siebanalyse) derart gestaltet ist, dass maximal 1 Gew.-% an Staubanteilen vorliegen und insgesamt weniger als 10 Gew.-% der Sprengmittelgranulate kleiner als 0,2 mm sind, und der Formkörper Enzyme enthält."

IV. Die Einspruchsabteilung befand, dass der Gegenstand dieses Anspruchs 1 keine naheliegende Alternative zu den in der Entgegenhaltung (1) offenbarten Reinigungstabletten darstellte, und dies unter anderem deshalb, weil gemäß Entgegenhaltung (1) das Sprengmittel nicht in einer eigenständigen granularen Form vorliegt, sondern auf die teilchenförmigen waschaktiven Komponenten als Überzug mittels Aufsprühen in gelöster oder dispergierter Form aufgebracht wird (s. Seite 12 der angefochtenen Entscheidung, Zeilen 18 bis 21).

V. Die Einsprechenden I bis III (im Folgenden als Beschwerdeführerinnen I bis III bezeichnet) legten gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

VI. Am 11. Mai 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, an der alle Beteiligten teilnahmen.

VII. Die Beschwerdeführerinnen brachten zur Stützung ihres Einwands nach Artikel 56 EPÜ unter anderem folgende Argumente vor:

Mangels Vergleichsbeispielen gegenüber den Reinigungstabletten aus der Entgegenhaltung (1) sei die einzige Aufgabe, die vom beanspruchten Gegenstand (beispielsweise des aufrechterhaltenen Anspruchs 1) glaubhaft gelöst werde, die bloße Bereitstellung einer Alternative zu diesem Stand der Technik.

Der Fachmann, der die Ansprüche im Lichte der Beschreibung auslege, gelange zu der Schlussfolgerung, dass der Ausdruck "Sprengmittel in granularer und gegebenenfalls in cogranulierter Form" alle Arten von Partikeln umfasse, die (ein) Sprengmittel und möglicherweise andere Stoffe enthielten. Insbesondere sei es für den Fachmann auch bei Berücksichtigung der Absätze 18 und 27 des erteilten Patents (die Kammer zieht es vor, die einschlägigen Passagen der im Einspruchsverfahren geänderten Beschreibung durch Angabe der entsprechenden gleichlautenden Passagen des erteilten Patents zu bezeichnen, weil die Beschreibung zusätzliche unnummerierte Absätze enthält, die handschriftlich eingefügt wurden) nicht offensichtlich, dass das Sprengmittel, das Partikel der beanspruchten Form enthalte, eine bestimmte Struktur aufweisen müsse.

Daher könnten diese Partikel beispielsweise auch die Struktur (im Folgenden als "Schichtstruktur" bezeichnet) aufweisen, die nach herkömmlichen Verfahren zu erzielen sei, bei denen aus einigen Partikelbestandteilen hergestellte Granulate mit einer Schicht überzogen oder umhüllt würden, die sich aus (einem) anderen Bestandteil(en) zusammensetze.

Da die Granulate aus der Entgegenhaltung (1) diese Schichtstruktur besäßen, umfasse der nun beanspruchte Gegenstand Tabletten, die sich von den in dieser Entgegenhaltung offenbarten Tabletten nur durch das zusätzliche Erfordernis unterschieden, dass das Sprengmittel mindestens 20 Gew.-% der Partikel ausmache.

Aus diesem Grund und weil die Änderung der Mengenanteile der Bestand teile der aus dem Stand der Technik bekannten Reinigungstabletten eine herkömmliche Maßnahme zur Bereitstellung von Alternativen sei, seien die beanspruchten Formkörper eine naheliegende Alternative zu den Tabletten aus der Entgegenhaltung (1).

VIII. Die Patentinhaberin (im Folgenden als "Beschwerdegegnerin" bezeichnet) räumte ein, dass der beanspruchte Gegenstand (beispielsweise des aufrechterhaltenen Anspruchs 1) nur eine Alternative zu dem in der Entgegenhaltung (1) offenbarten Stand der Technik sei, wies die von den Beschwerdeführerinnen vorgenommene Auslegung des Begriffs "cogranulierte Form" aber aus folgenden Gründen zurück:

Selbst wenn in den Absätzen 18 und 27 des Patents ausdrücklich angegeben sei, dass das cogranulierte Sprengmittel auch nach anderen Verfahren als der Cogranulation hergestellt werden könne, sei doch offen sichtlich, dass in allen dort genannten Verfahren zur Herstellung von Granulaten feinere Sprengmittelpartikel vor oder während ihrer Umformung zu größeren Granulaten zwangsläufig ungeordnet gemischt würden und damit zwangsläufig zu einer ungeordneten Struktur der cogranulierten Partikel führten, wobei die Sprengmittelzonen zufällig in den einzelnen Partikeln verteilt seien.

Daher würden Tensid- und Bindemittelpartikel, die mit einer Sprengmittelschicht überzogen oder umhüllt seien, wie sie in der Entgegenhaltung (1) offenbart sei, vom Fachmann nicht als cogranuliertes Sprengmittel im Sinne der Erfindung betrachtet, und dies nicht nur, weil sie eine zu geringe Menge dieses Bestandteils enthielten, sondern auch wegen ihrer geordneten Struktur.

Weder die Entgegenhaltung (1) für sich genommen noch ihre Kombination mit dem sonstigen verfügbaren Stand der Technik lege es nahe, die geordnete Struktur dieses Sprengmittels, das aus dem Stand der Technik bekannte Partikel enthalte, zu ändern, um zu dem cogranulierten Sprengmittel gemäß dem aufrechterhaltenen Anspruch 1 zu gelangen.

IX. Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Auslegung des aufrechterhaltenen Anspruchs 1

Anspruch 1 (s. obigen Abschnitt III unter "Sachverhalt und Anträge") sieht vor, dass das Sprengmittel "in granularer und gegebenenfalls in cogranulierter Form" vorliegen und eine bestimmte Partikelgrößenverteilung aufweisen muss.

1.1 Zur Ermittlung der Bedeutung des Begriffs "cogranulierte Form" zogen die Beteiligten die Definitionen in den Absätzen 18 und 27 heran, die wie folgt lauten:

Absatz 18: "Im Rahmen der vorliegenden Erfindung werden unter Sprengmitteln in granularer oder in cogranulierter Form bzw. unter Sprengmittelgranulaten alle diejenigen Sprengmittel verstanden, die per se in feinteiliger Pulverform vorliegen und durch einen Sprühtrocknungs-, Granulier-, Agglomerier-, Kompaktier-, Pelletier- oder Extrusionsprozess in eine grobkörnigere Form überführt wurden."

Absatz 27: "… Die Sprengmittelgranulate können auf herkömmliche Art und Weise, beispielsweise durch Sprühtrocknung oder Heissdampftrocknung wässriger Zubereitungsformen oder durch Granulierung, Pelletierung, Extrusion oder Walzenkompaktierung hergestellt werden. Dabei kann es von Vorteil sein, den Sprengmitteln Zuschlagsstoffe, Granulierhilfsmittel, Träger oder Kaschiermittel der bekannten Art zuzusetzen (cogranulierte Form). … Derartige Sprengmittelgranulate können vorteilhafterweise durch Cogranulation des Sprengmittels mit dem Zuschlagsstoff hergestellt werden. Durch eine derartige Cogranulation kann die Verteilung des Sprengmittels in dem Formkörper, insbesondere in der Tablette, vergrößert werden, was in bestimmten Fällen ebenfalls zu einer Verbesserung der Zerfallsgeschwindig keit des Formkörpers führen kann."

1.2 Während die Beschwerdeführerinnen argumentierten, dass diese Definitionen des cogranulierten Sprengmittels alle Arten von Partikeln umfassten, die ein (oder mehrere) Sprengmittel enthielten, behauptete die Beschwerde-gegnerin, dass unter den erfindungsgemäßen cogranulierten Sprengmittelgranulaten ausschließlich solche zu verstehen seien, die eine ungeordnete Struktur aufwiesen (s. obigen Abschnitt VIII unter "Sachverhalt und Anträge").

1.3 Die Kammer stellt zunächst fest, dass die in den oben angeführten Absätzen enthaltenen Definitionen eindeutig besagen, dass - wie auch von der Beschwerdegegnerin eingeräumt - andere Verfahren als die Granulation verwendet werden könnten, um ein Sprengmittel in cogranulierter Form herzustellen.

Diese anderen Verfahren (wie Pelletierung oder Extrusion) setzen beim Mischvorgang aber zwangsläufig einen plastischen Zwischenzustand eines wesentlichen Teils der Ausgangsbestandteile voraus, d. h. einen Zwischenzustand, der bei herkömmlichen Granulationsverfahren fehlt und unweigerlich zu Partikelstrukturen führt, die sich deutlich von denen unterscheiden, die möglicherweise bei den Produkten eines herkömmlichen Cogranulations verfahrens festzustellen sind.

Daher kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der in Anspruch 1 genann te Begriff "cogranulierte Form" nicht wörtlich ausgelegt werden kann, d. h. nicht so, dass darunter ausschließlich die durch die Granulation feinerer Partikel erzielbare Granulatstruktur zu verstehen ist.

Dies wurde von den Beteiligten nicht bestritten.

1.4 Die Kammer pflichtet der Beschwerdegegnerin darin bei, dass die Verwendung des Begriffs "cogranulierte Form" (statt beispielsweise "cogranulare Form") im Streitpatent auf die Absicht der Verfasser des Streit patents hindeuten könnte, die Zahl der im erfindungsgemäßen Sprengmittelgranulat möglicherweise vorhandenen Strukturen zu beschränken.

Die - über den unbestrittenen Ausschluss von aus nur einem Bestandteil bestehenden Partikeln hinaus - möglicherweise beabsichtigte Beschränkung ist aber weder in der Offenbarung des Streitpatents festgelegt noch daraus herzuleiten. Während Absatz 18 vorsieht, dass das ursprünglich in feinteiliger Pulverform vorliegende Sprengmittel durch besondere Herstellungsverfahren in wesentlich größere Partikel überführt wird, wird aus Absatz 27 vor allem deutlich, dass die genannte Liste der Verfahren nicht erschöpfend ist (s. in dem vorstehend unter der Nr. 1.1 angeführten Absatz 27 die Formulierungen "können … beispielsweise … können …").

Aus diesem Grund und weil es mittels anderer herkömmlicherweise für die Herstellung von Partikeln verwendeter Verfahren (die z. B. auf Sprühverfahren basieren, wie sie in Spalte 4, Zeilen 42 bis 44 der Entgegenhaltung (1) für die Herstellung von Partikeln mit einer Schichtstruktur beschrieben sind) möglich ist, ursprünglich in feinteiliger Pulverform vorlie gende Bestandteile in große Granulate zu überführen, die nicht zwangsläufig in einer ungeordneten Struktur vorliegen müssen, scheinen die von der Beschwerdegegnerin angeführten Teile der Patentbeschreibung nicht zwangs läufig zu bedeuten, dass die im vorliegenden Anspruch 1 als "Sprengmittel in cogranulierter Form" bezeichneten Partikel zwingend eine ungeordnete Struktur aufweisen müssen.

1.5 Daher pflichtet die Kammer den Beschwerdegegnerinnen darin bei, dass der fachkundige Leser des Streitpatents unter diesem Wortlaut in der Regel Partikel verstehen würde, die neben dem Sprengmittel noch andere Stoffe enthalten, ohne unbedingt eine ungeordnete Struktur aufweisen zu müssen oder vor allem keine Schichtstruktur aufweisen zu dürfen.

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ): aufrechterhaltener Anspruch 1

2.1 Die Kammer pflichtet den Beteiligten darin bei, dass der aus der Entgegenhaltung (1) bekannte Stand der Technik ein sinnvoller Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist, weil eine Ähnlichkeit in der Wirkung und der chemischen Zusammensetzung zwischen den beanspruchten Formkörpern und den Formkörpern aus dieser Entgegenhaltung besteht, die dort wie folgt offenbart sind:

Sie weisen "stark verbesserte Zerfalls- und Auflösungseigen schaften" auf (s. Entgegenhaltung (1), Absatz von Spalte 1 unten bis Spalte 2 oben), d. h. im Wesentlichen dieselbe technische Wirkung, die auch im Streitpatent erzielt werden soll (s. Absatz 16 des erteilten Patents).

Sie sind aus Partikeln gebildet, die ein (oder mehrere) Sprengmittel und andere Stoffe enthalten, und weisen eine Partikelgröße von über 200 mym auf (s. Entgegenhaltung (1), z. B. Spalte 2, Zeilen 11 bis 27).

Sie enthalten möglicherweise Enzyme (s. Entgegenhaltung (1), Spalte 9, Zeilen 31 bis 47).

Allerdings stellt die Kammer fest, dass Entgegenhaltung (1) nur eine ungefähre Angabe zum maximalen prozentualen Anteil an Sprengmittel enthält, der in diesen Partikeln vorhanden sein kann. Diese Angabe ist indirekt der Spalte 4, Zeilen 53 bis 55, sowie dem Anspruch 3 der Entgegenhaltung (1) zu entnehmen, wonach das Sprengmittel bis zu 10 Gew.-% des Tablettengewichts ausmachen kann. Da es laut dieser Entgegenhaltung aber nicht zwingend vorgeschrieben ist, dass alle Bestandteile mit einer Sprengmittelschicht überzogen oder umhüllt werden (s. z. B. den Satz von Spalte 10 unten bis Spalte 11 oben), kann in diesem Stand der Technik der Sprengmittelanteil auch mehr als 10 Gew.-% des Gesamtgewichts der sprengmittelenthaltenden Granulate betragen. Daher muss die Kammer zu dem Schluss kommen, dass die Entgegenhaltung (1) eine Obergrenze von 10 Gew.-% für den Anteil des Sprengmittels in den Tabletten nennt, was in etwa einer vagen Obergrenze von rund 10 oder mehr Gew.-% für den Anteil des Sprengmittels in den sprengmittelenthaltenden Partikeln entspricht.

2.2 Entgegenhaltung (1) wird auch im Streitpatent gewürdigt (s. Absatz 11). Das Patent enthält aber keine Erklärung und keine Daten, die darauf schließen lassen könnten, dass die nun beanspruchten Formkörper eine höhere Zerfallsgeschwindigkeit besitzen als die Tabletten aus diesem Stand der Technik.

2.3 Daher pflichtet die Kammer den Beteiligten bei, dass die einzige technische Aufgabe, die von den Formkörpern gemäß Anspruch 1 glaubhaft gelöst wird, die Bereitstellung weiterer Formkörper mit verbesserter Zerfallsgeschwindigkeit ist, d. h. einer Alternative zu den in Entgegenhaltung (1) offenbarten Reinigungstabletten.

2.4 Die Beschwerdegegnerin hatte argumentiert, dass sich der beanspruchte Gegenstand aus folgenden Gründen deutlich von diesem Stand der Technik unterscheide:

a) Der Fachmann würde die zur Bildung der Tabletten aus Entgegenhaltung (1) verwendeten Partikel nicht als "Sprengmittelgranulat" in Betracht ziehen, weil unter diesen Begriff nur Partikel fielen, die beträchtliche Mengen - z. B. mindestens 20 Gew.-% - Sprengmittel enthielten.

b) Die Partikel aus Entgegenhaltung (1), die größer als 200 mym seien und ein Sprengmittel enthielten, besäßen eine Schichtstruktur und wiesen somit nicht die ungeordnete Struktur auf, die sich durch den Begriff "cogranulierte Form" im vorliegenden Anspruch 1 zwingend ergebe.

c) In den Beispielen der Entgegenhaltung (1) betrage die Sprengmittelmenge in den beschichteten Tensid- und Bindemittelpartikeln weniger als 3 Gew.-%, d. h. wesentlich weniger als die im vorliegenden Anspruch 1 erforderlichen 20 Gew.-%, die als Anteil des Sprengmittels in den Partikeln vorgegeben seien.

2.4.1 Allerdings stellt die Kammer fest, dass das obige Argument a) nicht belegt ist und von den Beschwerdeführerinnen bestritten wurde, d. h. als unbewiesene Behauptung außer Betracht bleiben muss.

Das Argument b) wiederum ist angesichts der Feststellungen unter der Nummer 1.5 zur Auslegung von "cogranulierte Form" hinfällig, wonach auch Partikel mit geordneter Struktur, wie sie in der Entgegenhaltung (1) offenbart sind, im Sinne des vorliegenden Anspruchs 1 als "Sprengmittel in cogranulierter Form" betrachtet werden.

2.4.2 Somit umfasst der Gegenstand des Anspruchs 1 auch Tabletten, die aus cogranulierten Sprengmitteln mit einer Schichtstruktur hergestellt wurden und sich von den in der Entgegenhaltung (1) verwendeten überzogenen oder umhüllten Tensid- und Bindemittelpartikeln nur durch das zusätzliche Erfordernis im vorliegenden Anspruch 1 unterscheiden, wonach das Sprengmittel mindestens 20 Gew.-% des Granulats ausmachen muss; das einzige Merkmal, das den beanspruchten Gegenstand vom Stand der Technik unterscheidet, ist also das obige Argument c).

2.5 Daher reduziert sich die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im vorliegenden Fall auf die Ermittlung, ob es naheliegend war, die Aufgabenstellung dadurch zu lösen, dass der Anteil des Sprengmittels, das für den Überzug oder die Umhüllung der Tensid- und Buildergranulate der aus dem Stand der Technik bekannten Tabletten verwendet wird, von bis zu 10 Gew.-% oder mehr (s. vorstehend Nr. 2.1) auf bis zu 20 Gew.-% oder mehr erhöht wird.

2.5.1 Die Kammer stellt fest, dass die Beschwerdegegnerin die Behauptung der Beschwerdeführerinnen nicht bestritten hat, wonach eine herkömmliche Maßnahme zur Bereitstellung von Alternativen zu den aus dem Stand der Technik bekannten Reinigungstabletten darin bestehe, die Mengenanteile der einzelnen Bestandteile zu verändern.

Auch hat die Beschwerdegegnerin keinen Grund genannt, der den Fachmann konkret davon hätte abhalten können, den Anteil des Sprengmittels, das für die Bildung der äußeren Schicht der aus der Entgegenhaltung (1) bekannten Partikel verwendet wurde, zu erhöhen.

Zudem sind in dieser Entgegenhaltung keine Gründe dafür angegeben, warum der Anteil des Sprengmittels auf beispielsweise 3 Gew.-% der in den Beispielen verwendeten Granulate festgelegt wurde oder warum die Gesamtmenge des Sprengmittels in der Tablette gemäß dieser Entgegenhaltung vorzugsweise auf 10 Gew.-% beschränkt wurde.

Schließlich scheint die Tatsache, dass die Entgegenhaltung (1) nur eine ungefähre indirekte Angabe der Obergrenze für das Sprengmittel in den Partikeln enthält (s. vorstehend Nr. 2.1), den nicht wesentlichen Charakter dieses Merkmals aus dem Stand der Technik zu bestätigen.

Somit ist die Kammer der Auffassung, dass der Fachmann, der nach einer Alternative für die in Entgegenhaltung (1) offenbarten Reinigungstabletten sucht, keine erfinderische Tätigkeit aufwenden muss, um den relativen Gewichtsanteil des Sprengmittels in den Schichtpartikeln der Entgegenhaltung (1) von bis zu 10 % oder mehr auf bis zu 20 % oder mehr zu erhöhen.

2.6 Daher befindet die Kammer, dass die Formkörper gemäß dem aufrechterhaltenen Anspruch 1 eine naheliegende Lösung der technischen Aufgabe sind, sodass der Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 den Erfordernissen des Artikels 56 EPÜ nicht genügt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.

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