T 0388/04 (unzustellbare Postsendungen/PITNEY BOWES) vom 22.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T038804.20060322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2006
- Aktenzeichen
- T 0388/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99126154.6
- IPC-Klasse
- G07B 17/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- A method for responding to mail returned to a sender as undeliverable
- Name des Antragstellers
- Pitney Bowes Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
I. Die Frage, in welchem Umfang Gegenstände oder Tätigkeiten nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sind, unterscheidet sich gedanklich von der Frage nach der erfinderischen Tätigkeit und kann unabhängig von dieser betrachtet werden.
II. Gegenstände oder Tätigkeiten, die nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sind, bleiben auch dann ausgeschlossen, wenn sie die Möglichkeit implizieren, dass nicht angeführte technische Mittel verwendet werden.
III. Gegenstände oder Tätigkeiten können auch dann nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen werden, wenn sie einen praktischen Nutzen haben.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2) 1973European Patent Convention Art 52(3) 1973
- Schlagwörter
- patentfähige Erfindungen - geschäftliche Tätigkeiten, Umfang des Patentierungsverbots
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0258/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.