T 0432/04 () of 25.10.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T043204.20051025
Datum der Entscheidung: 25 October 2005
Aktenzeichen: T 0432/04
Anmeldenummer: 96102155.7
IPC-Klasse: B02C 18/06
B02C 13/18
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Zentrifugalmühle mit Wechselkassette
Name des Anmelders: F. KURT RETSCH GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Fritsch GmbH
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Änderungen - keine Streichung eines Merkmals (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 0 727 254 betrifft eine Zentrifugalmühle mit einer Wechselkassette für den Laborbetrieb. Gegen das Patent hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent zu widerrufen, da einerseits der Gegenstand des erteilten unabhängigen Anspruchs 2 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen eingereichten Fassung hinausgehe (Artikel 100 c) i.V.m. 123 (2) EPÜ) und andererseits der Gegenstand des Patents nicht neu bzw. nicht erfinderisch sei (Artikel 100 a) i.V.m. 52 (1), 54 (1) und 56 EPÜ).

Während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) als Hauptantrag geänderte Ansprüche eingereicht. Die Einspruchsabteilung kam zum Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der Änderungen die genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hauptantrag nicht entgegenstünden; ihre Zwischenentscheidung wurde am 5. Februar 2004 zur Post gegeben.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 24. März 2004 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und die Beschwerdebegründung am 15. Juni 2004 eingereicht. Mit Eingaben vom 6. September 2005 und 13. Oktober 2005 hat die Beschwerdeführerin weitere Argumente vorgebracht. Mit ihren Schreiben vom 28. Oktober 2004 und 26. September 2005 hat die Beschwerdegegnerin Gegenargumente vorgebracht. Eine mündliche Verhandlung hat am 25. Oktober 2005 stattgefunden.

II. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 in der aufrechterhaltenen Fassung lauten wie folgt:

"1. Zentrifugalmühle für den Laborbetrieb mit einem an einen Antriebsmotor gekuppelten Rotor (18) als Mahlwerkzeug, mit einem den Mahlraum (25) des Rotors (18) umschließenden Ringsieb (28) und einem auf dem äußeren Umfang des Ringsiebes (28)angeordneten, in das Gehäuse der Zentrifugalmühle einsetzbaren, ringförmigen Auffangbehälter für das zerkleinerte Mahlgut, wobei die aus Rotor (18), Ringsieb (28) und Mahlanordnung bestehende Mahleinheit mit einem eine Mahlguteinlaßöffnung (17) aufweisenden Gehäusedeckel (15) verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Auffangbehälter (27) mit dem an seinem inneren Umfang angeordneten Ringsieb (28) verbunden und als um den Rotor (18) stülpbare Wechselkassette (26) ausgebildet ist und die Wechselkassette (26) eine auch den Mahlraum (25) mit Rotor (18) überspannende und von der Wechselkassette (26) lösbare Abdeckung (29) aufweist."

"2. Zentrifugalmühle für den Laborbetrieb mit einem an einen Antriebsmotor gekuppelten Rotor (18) als Mahlwerkzeug, mit einem den Mahlraum (25) des Rotors (18) umschließenden Ringsieb (28) und einem auf dem äußeren Umfang des Ringsiebes (28) angeordneten in das Gehäuse der Zentrifugalmühle einsetzbaren, ringförmigen Auffangbehälter für das zerkleinerte Mahlgut, wobei die aus Rotor (18), Ringsieb (28) und Mahlanordnung bestehende Mahleinheit mit einem eine Mahlguteinlaßöffnung (17) aufweisenden Gehäusedeckel (15) verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Auffangbehälter (27) mit dem an seinem inneren Umfang angeordneten Ringsieb (28) verbunden und als Wechselkassette (26) mit einer auch den Mahlraum (25) mit Rotor (18) überspannenden und von der Wechselkassette (26) lösbaren Abdeckung (29) ausgebildet ist, wobei die Wechselkassette (26) eine der Abdeckung (29) gegenüberliegende und den Mahlraum (25) mit dem darin angeordneten Rotor (18) einschließende Bodenplatte aufweist und die Bodenplatte mit einer Öffnung zur Aufnahme einer Motor- beziehungsweise Rotorwelle versehen ist, so daß die Wechselkassette (26) gemeinsam mit dem Rotor (18) von der Motorwelle abnehmbar ist."

Die abhängigen Ansprüche 3 bis 7 betreffen bevorzugte Ausführungsformen der in Anspruch 1 bzw. Anspruch 2 definierten Zentrifugalmühle.

III. Während des Einspruchsverfahren wurde inter alia auf folgende Dokumente verwiesen:

D1: EP-A-0 584 712

D2: US-A-2 886 254

Die Beschwerdeführerin verweist ferner im Einspruchschriftsatz zum Nachweis einer Vorbenutzung der Mühle "Pulverisette 14" auf die folgende Druckschriften:

F1 - F3: Prospekte von Fritsch GmbH Laborgerätebau, Rotorschnellmühle "Pulverisette 14", 5. Oktober 1990 bzw. 5. Januar 1994 und 5. Mai 1995.

F4 - F6: Schnittzeichnungen einer Rotorschnellmühle "Pulverisette 14" von Fritsch GmbH Laborgerätebau, 5. Mai 1987, bzw. 23. Dezember 1993 und 1. Dezember 1994.

F7: Ersatzteilliste Rotorschnellmühle "P14", 17. September 1993.

F8: Zeichnung Siebring, Rotorschnellmühle "P14", 12. November 1993.

F9: Preisliste Rotorschnellmühle "Pulverisette 14", 4. Januar 1995

F10: Fertigungsliste.

F11: Fotos "Abb. 1" bis "Abb. 8" einer Rotorschnellmühle Nr. 14.102/2032 der Fritsch GmbH.

IV. Vorbringen der Beteiligten

Artikel 123(2) EPÜ

Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass der unabhängige Anspruch 2 und auch die auf diesen Anspruch rückbezogenen Ansprüche 3 bis 7 durch die Offenbarung der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nicht gedeckt seien. Die ursprünglich eingereichte Anmeldung offenbare eine Wechselkassette, die über den Rotor stülpbar ausgebildet sei (Anspruch 1 und Spalte 2, Zeilen 1 bis 7). Jedoch sei dieses Merkmal in dem unabhängigen Anspruch 2 gestrichen worden. Nach einem Ausführungsbeispiel dieser Erfindung, d.h. einer Zentrifugalmühle mit einer über den Rotor stülpbaren Wechselkassette, könne die Wechselkassette gemeinsam mit dem Rotor von der Motorwelle abgenommen werden (Anspruch 3 und Spalte 2, Zeilen 25 bis 36 der veröffentlichten Anmeldung). Der unabhängige Anspruch 2 betreffe damit keine Alternative, sondern eine Weiterbildung zu der in Anspruch 1 definierten Zentrifugalmühle. Da der Gegenstand des Anspruchs 2 eine nicht um den Rotor stülpbare Wechselkassette umfasse, liege darin ein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Die Beschwerdeführerin verwies auf die "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" 4. Auflage 2001, III A.3.2 und machte geltend, dass bei einer Streichung eines Merkmals aus einem Anspruch eine unzulässige Erweiterung nur dann nicht vorliege, wenn inter alia das Merkmal in der Offenbarung nicht als wesentlich dargestellt worden sei. In diesem Fall sei eine über den Rotor stülpbare Wechselkassette ein Grundgedanke der Erfindung und deshalb in der Beschreibung als wesentlich dargestellt (siehe Spalte 2, Zeile 1 bis 5 der Anmeldung). Da dieses Merkmal auch unerlässlich sei, sei die Streichung eine unzulässige Erweiterung im Sinne von Artikel 123 (2) EPÜ. Sollte die Beschwerdekammer von den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung abzuweichen gedenken, beantragte die Beschwerdeführerin eine Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer.

Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass eine über den Rotor stülpbare Wechselkassette kein wesentliches Merkmal der Erfindung sei. Sie erklärte, dass der Erfindung die Aufgabe zugrunde liege, eine Zentrifugalmühle zur Verfügung zu stellen, die einfacher handhabbar sei. Der Kern der Erfindung sei eine Wechselkassette, die ihre eigene Abdeckung (siehe die Anmeldung Spalte 2, Zeilen 1 bis 19) aufweise; damit sei die Handhabung und auch die Reinigung vereinfacht. Nach dem ersten Ausführungsbeispiel (Spalte 2, Zeilen 1 bis 19. der Anmeldung) sei die Wechselkassette von dem Rotor abnehmbar, d.h. sie sei über den Rotor stülpbar. Nach dem zweiten Ausführungsbeispiel (Spalte 2, Zeilen 25 bis 36. der Anmeldung) werde die Wechselkassette gemeinsam mit dem Rotor abgenommen, und dies habe die dort weiter beschriebenen Vorteile. Der Fachmann wisse, dass nach diesem Ausführungsbeispiel die Wechselkassette nicht über den Rotor stülpbar, sondern gemeinsam mit diesem abnehmbar sei. Da das in Anspruch 2 definierte Ausführungsbeispiel eindeutig in den Ursprungsunterlagen offenbart sei, liege keinen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vor.

Neuheit

Die Beschwerdeführerin war der Auffassung, dass die Ansprüche 1 und 2 zwar eine Mühle mit einem Gehäusedeckel und eine Wechselkassette mit einer lösbaren Abdeckung definierten, es aber nicht zwingend sei, dass Gehäusedeckel und Abdeckung zwei getrennte Teile sind. Ferner werde in den Ansprüchen nicht ausdrücklich definiert, dass die Wechselkassette eine vom Gehäusedeckel getrennte Abdeckung habe. Sowohl der Deckel bzw. die Abdeckung der "Pulverisette 14" als auch der Deckel 17 der Mühle gemäß D2 seien von der aus Auffanggefäß und Ringsieb bestehenden Anordnung lösbar. Damit sei auch das Merkmal einer die Wechselkassette samt Mahlraum überspannenden und von der Wechselkassette lösbaren Abdeckung gemäß Anspruch 1 bekannt. Die Vorbenutzung der "Pulverisette 14" und D2 nähmen somit den Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 neuheitsschädlich vorweg.

Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass es sich bei dem Gehäusedeckel der Mühle und der Abdeckung der Wechselkassette um unterschiedliche Teile handele. Der Stand der Technik nach D1, D2 und die Vorbenutzung der "Pulverisette 14" beträfen jeweils Zentrifugalmühlen, die nur einen Deckel aufwiesen. Die Erfindung unterscheide sich hiervon, wie in den Ansprüche definiert und in der Beschreibung (Spalte 2) und den Figuren deutlich gemacht sei, dass die Zentrifugalmühle nach der Erfindung eine Wechselkassette mit einem eigenen zweiten Deckel aufweise.

Erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Vorbenutzung der "Pulverisette 14" nicht erfinderisch sei. Die Abbildungen 6 und 7 des Dokuments F11 zeigten, dass ein Deckel die Kassette abdecke und die Kassette abgenommen werden könne. Die Kassette könne somit als eine Wechselkassette angesehen werden, und der Deckel erfülle die Funktionen des Gehäusedeckels und der Abdeckung, die in Anspruch 1 definiert seien. Der Unterschied liege darin, dass die Zentrifugalmühle einen getrennten Gehäusedeckel habe und es liege im Ermessen des Fachmanns, die Funktionen zu trennen und zwei Bauteile vorzusehen.

In Bezug auf den unabhängigen Anspruch 2 war die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass die Zentrifugalmühle nach D2 der nächstliegende Stand der Technik sei, weil sie die gleiche Aufgabe betreffe, nämlich die Handhabung der Mühle bzw. des Mahlguts zu verbessern. D2 erfülle die wesentlichen Funktionen und Vorteile der in Anspruch 2 definierten Mühle. Insbesondere weise sie eine abnehmbare Kassette mit einem Deckel auf. Die Kassette könne gemeinsam mit dem Rotor entfernt werden, um sie zu entleeren und zu reinigen. Ausgehend von D2 sei es eine für den Fachmann nahe liegende Maßnahme, ein getrenntes Gehäuse mit Deckel vorzusehen.

Hinsichtlich der Vorbenutzung und der D1 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass der Fachmann im Hinblick auf die Aufgabe der Erfindung, die Handhabung der Mühle zu verbessern, die Kassette, die einen schweren Gehäusedeckel und Schrauben aufweise (siehe Abbildung 6 von F11), nicht als eine Wechselkassette benutzen würde. Eine Wechselkassette mit eigenem Deckel bringe die in der Beschreibung (Spalte 2) erwähnten Vorteile. Bei der D2 bilden das gesamte schwere Mühlgehäuse den Auffangbehälter. Wenn der Fachmann diesen Behälter als Wechselkassette benutzen wolle, müsse er zusätzlich ein komplettes zweites Gehäuse versehen.

V. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Artikel 123 (2) EPÜ

2. Gemäß dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 und dem abhängigen Anspruch 3 ist die Wechselkassette als "über den Rotor stülpbar" definiert. Während des Prüfungsverfahren wurde der abhängige Anspruch 3 als unabhängiger Anspruch 2 ohne das oben genannte Merkmal umformuliert.

Es ist daher zu beurteilen, ob die ursprüngliche Anmeldung eine Zentrifugalmühle nach dem unabhängigen Anspruch 2 offenbart, die eine nicht über den Rotor stülpbare Wechselkassette aufweist. Der Kammer folgt der Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass der Erfindung die Aufgabe zugrunde liegt, eine Zentrifugalmühle zur Verfügung zu stellen, die einfacher handhabbar ist, und dass diese Aufgabe grundsätzlich durch eine als geschlossene Einheit mit eigenem Deckel ausgebildete Wechselkassette gelöst wird. In der Anmeldung wurden dabei zwei unterschiedliche Ausführungsformen vorgestellt. Die erste ist in Spalte 2, Zeilen 1 bis 19 der ursprünglich eingereichten Anmeldung beschrieben und betrifft eine Wechselkassette, die keine Bodenplatte aufweist und daher über den Rotor stülpbar ist. Die zweite Ausführungsform ist in Spalte 2, Zeilen 25 bis 36 der Anmeldung beschrieben; nach dieser Ausführungsform weist die Wechselkassette eine Bodenplatte auf. In diesem Fall ist es dem Fachmann klar, dass die Wechselkassette nicht über den Rotor stülpbar ist, da die Bodenplatte den Rotor einschließt und er sich innerhalb der Wechselkassette befindet; bei der zweiten Ausführungsform verhindert also die Bodenplatte, dass die Wechselkassette um den Rotor stülpbar ist. Die Lehre der Beschreibung, wie sie vom Fachmann verstanden wird, ist folglich, dass die Wechselkassette abgenommen werden kann und entweder der Rotor im Mahlraum bleibt oder gemeinsam mit der Wechselkassette abgenommen wird. Dem Fachmann ist klar, dass im letzteren Fall die Wechselkassette nicht über den Rotor nicht stülpbar sein kann. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruch 2 hat somit eine Grundlage in der ursprünglichen Anmeldung und es liegt keinen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vor.

Die Beschwerdeführerin hat für den Fall, dass die Kammer von der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Streichung von Merkmalen in den Ansprüchen abzuweichen gedenkt, eine Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer beantragt. Die Kammer ist der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Zulässigkeit der Streichung eines Merkmals in einem Anspruch, sondern um die Offenbarung in der gesamten ursprünglichen Anmeldung geht. Damit ist die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nicht entscheidungserheblich.

Stand der Technik - Die Vorbenutzung der "Pulverisette 14"-Mühle

3. Die Einspruchsabteilung war der Meinung, dass die Veröffentlichung der Dokumente F3 - F11 bzw. deren Vorrichtung nicht genügend substantiiert worden sei, dass die Einsprechende weder einen konkreten Zeitpunkt noch die konkreten Umstände der Veröffentlichung angegeben habe und dass zwischen den einzelnen Dokumenten kein Zusammenhang bestehe.

Bei der Vorbenutzung handelt sich um die Offenbarung der Rotor-Schnellmühle "Pulverisette 14" durch die Beschwerdeführerin selbst. Die Druckschriften F1 - F3 und F4 - F6 sind Prospekte bzw. Schnittzeichnungen betreffend die "Pulverisette 14", jeweils mit Datum vor der Priorität des Streitpatents. F9 ist eine Preisliste von 1995; es ist nicht klar, ob die Liste vor dem Prioritätsdatum (20. Februar 1995) veröffentlicht war. Die Dokumente beziehen sich auf "Pulverisette 14", "14" oder so ähnlich; es ist deutlich, dass sie eine Mühle der Gattung "Pulverisette 14" betreffen und dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den Prospekten und den Schnittzeichnungen besteht. Die Prospekte F1 und F2 sind von 1990 bzw. 1994 (F3 datiert nach dem Prioritätsdatum). Damit ist es glaubhaft, dass die Mühle "Pulverisette 14" bereits im Zeitraum zwischen 1990 und 1994 der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde und damit zum Stand der Technik gehört. Dies wurde im übrigen von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten.

Neuheit

4. Die Zentrifugalmühle nach dem Streitpatent weist ein Gehäuse auf, das durch den Gehäusedeckel 15 vervollständigt wird (siehe Absatz [0013] und Fig. 1). Im Anspruch 1 und 2 ist klar ausgesagt, dass die Wechselkassette 26 mit einer eigenen Abdeckung 29 versehen ist. Es ist dem Fachmann damit klar, dass der Gehäusedeckel 15 und die Abdeckung der Wechselkassette 29 unterschiedliche Teile darstellen. Da keine der im Stand der Technik beschriebenen Zentrifugalmühlen zwei Deckel und insbesondere eine Wechselkassette mit eigener Abdeckung aufweisen, ist der beanspruchte Gegenstand neu.

Erfinderische Tätigkeit

5. Dokument D2 beschreibt eine Zentrifugalmühle für den Laborbetrieb und betrifft die gleiche Aufgabe wie das Streitpatent, nämlich ihre Handhabung und Reinigung zu vereinfachen (siehe D2, Spalte 1, Zeilen 29 bis 33). Um diese Aufgabe zu lösen, kann der Gehäuseraum nach D2 mit dem zerkleinerten Mahlgut abgenommen und der Inhalt an einem anderen Ort entnommen werden. D2 ist daher als der nächstliegender Stand der Technik anzusehen. Ausgehend von D2 liegt die Aufgabe des Streitpatents darin, eine Zentrifugalmühle zu schaffen, die noch einfacher handhabbar ist.

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 unterscheidet sich somit von der in D2 beschriebenen Zentrifugalmühle dadurch, dass die Wechselkassette eine eigene zweite Abdeckung aufweist. Dadurch kommt das Mahlgut nicht mit dem Gehäuse bzw. dem Deckel des Gehäuses in Berührung. Die Wechselkassette kann ohne Öffnung des Mahlraumes abgenommen, eine andere Wechselkassette aufgesetzt und die Zentrifugalmühle in Betrieb genommen werden. Die Wechselkassette mit dem zerkleinerten Mahlgut kann sodann an einem geeigneten Ort durch Abheben ihrer Abdeckung geöffnet und der Inhalt vollständig entnommen werden. Damit ist die Handhabung vereinfacht.

Das genannte Unterschiedsmerkmal ist nicht in den zitierten Dokumenten offenbart (siehe Absatz 4. oben). Nach D2 (siehe Fig. 1) muss das ganze Mühlengehäuse abgenommen werden. In ähnlicher Weise muss bei der Vorbenutzung, wie in Abbildung 6 von F11 dargestellt, der Behälter gemeinsam mit dem Gehäusedeckel und Schrauben abgenommen werden. Diese Anordnungen sind offensichtlich aus praktischen Gründen weniger leicht handhabbar als die geschlossene Wechselkassette des Streitpatents. Da keine der bekannten Dokumente eine Wechselkassette mit eigenem Deckel zur Lösung der oben genannten Aufgabe nahe legt, beruht der Gegenstand gemäß Anspruch 1 sowie Anspruch 2 somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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