T 0556/04 () of 13.3.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T055604.20060313
Datum der Entscheidung: 13 März 2006
Aktenzeichen: T 0556/04
Anmeldenummer: 99109457.4
IPC-Klasse: F25D 23/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kühlgerät
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit, Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 24. November 2003, zur Post gegeben am 3. Dezember 2003, mit der die Europäische Patentanmeldung Nr. 99109457.4 zurückgewiesen worden ist.

Die angefochtene Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung angesichts der US-A-2 257374 (D1) nicht neu sei.

II. Hiergegen hat die Anmelderin (im folgenden: Beschwerdeführerin) am 3. Februar 2003 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 5. April 2004 eingegangen.

III. Mit der Ladung vom 24. November 2005 zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung gemäß Artikel 11 (1) VOBK, in welcher unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass nicht nur die D1, sondern auch die US-A-4539737 (D2) und die DE-A-1451099 (D3) für die Beurteilung der Neuheit als relevanter Stand der Technik zu berücksichtigen sind.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der während der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2006 eingereichten Patentansprüche 1 bis 10 zu erteilen.

Sie begründet diese Anträge im wesentlichen damit, dass die nunmehr im Anspruch 1 definierte Art der vertikalen Fixierung der Tragmittel in ihrem rückwärtigen Bereich im Stand der Technik weder beschrieben noch vorgeschlagen werde.

V. Anspruch 1 vom 13. März 2006 lautet:

"Kältegerät mit einem wärmeisolierendem Gehäuse zur Aufnahme eines durch eine Tür zugängliche Kälteraumes und einem unterhalb des Kälteraumes angeordneten Maschinenraum, welcher wenigstens zur Aufnahme eines auf einem Tragmittel ruhenden Verdichters dient und welcher von seiner der Tür gegenüberliegenden Rückseite her zugänglich ist, wobei

die Tragmittel (27) mit ihren einander gegenüberliegenden seitlichen Randabschnitten (29) entlang von zu ihrer Abstützung dienenden Auflageelementen (20 am Gehäuse (11) in ihre Befestigungsposition innerhalb des Maschinenraumes (15) schiebbar sind und in dieser durch den Einschiebevorgang sowohl an ihrer in Einschubrichtung voraneilenden Stirnseite (30) als auch an ihrer nacheilenden Rückseite (33) mit Mitteln zusammenwirken vermögen, welche die Tragmittel (27) zumindest vertikal formschlüssig am Gehäuse (11) halten,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Mittel der zur formschlüssigen Halterung der in Einschubrichtung nacheilenden Rückseite (33) der Tragmittel (27) durch Haltenocken gebildet sind, welche eine an dem Tragmittel (27) vorgesehene U-förmige Abwinklung (35) zu übergreifen vermag."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und den Regeln 1(1) und 64 EPÜ; sie ist damit zulässig.

2. Artikel 123 (2) EPÜ

Anspruch 1 vom 13. März 2006 besteht aus einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 und 4. Die Änderungen sind daher in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit (Art. 54 EPÜ)

D3 bildet den nächstliegenden Stand der Technik da diese Druckschrift, im Gegensatz zur D1 und D2, eine Vorrichtung mit einer ähnlichen Art von Befestigungsmitteln betrifft, die erst nach bzw. im Laufe der Durchführung des Einschiebevorgangs mit den Tragmitteln zusammenwirken.

Die D3 beschreibt ein Kältegerät mit einem wärmeisolierenden Gehäuse (1) zur Aufnahme eines durch eine Tür zugänglichen Kälteraumes und einem unterhalb des Kälteraumes angeordneten Maschinenraum (3), welcher wenigstens zur Aufnahme eines auf einem Tragmittel (8) ruhenden Verdichters (7) dient und welcher von seiner der Tür gegenüberliegenden Rückseite her zugänglich ist, wobei die Tragmittel (8) mit ihren einander gegenüberliegenden seitlichen Randabschnitten entlang von zu ihrer Abstützung dienenden Auflageelementen (siehe Abbildung 2) am Gehäuse in ihre Befestigungsposition innerhalb des Maschinenraumes schiebbar sind (siehe Seite 5, Zeilen 2-4) und in dieser durch den Einschiebevorgang sowohl an ihrer in Einschubrichtung voraneilenden Stirnseite, zumindest in deren Nähe (siehe Figur 1), aber auch an ihrer nacheilenden Rückseite mit Mitteln (Eingriff der Teile 9,10 an bzw. nahe der Stirnseite und der Teile 13,14,15 an der Rückseite, siehe auch Seite 5, Zeilen 4-13) zusammenzuwirken vermögen, welche die Tragmittel (8) zumindest vertikal formschlüssig am Gehäuse halten. Die Mittel (9,10) sind zwar nicht unmittelbar an der Stirnseite angeordnet. Aus dem Vergleich mit Anspruch 8, nach dem auch die gemäß Figur 1 und 2 von der Stirnseite beabstandeten Zungen (32) "an" dieser Stirnseite angeordnet sein sollen, ergibt sich jedoch, dass eine Anordnung nahe der Stirnseite nicht ausgeschlossen sein soll.

Hiervon unterscheidet sich die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 vom 13. März 06 dadurch, dass die Mittel zur formschlüssigen Halterung der in Einschubrichtung nacheilenden Rückseite der Tragmittel durch Haltenocken gebildet sind, welche eine an dem Tragmittel vorgesehene U-förmige Abwinklung (35) zu übergreifen vermag.

Die Tragmittel der Vorrichtung gemäß D1 bestehen aus einer auf Führungsschienen abgestützten Grundplatte, die den Einzug bzw. Auszugsvorgang erleichtern. Diese Vorrichtung weist keine Haltemittel mit einer U-förmigen Abwinklung gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 1 auf; insbesondere hat die querliegende Profilstange ("traverse connecting bar 34") der D1 eine Art L-förmige Abwinklung, die im Zusammenwirken mit einem Bolzen ("stud" 39) zur Fixierung der Tragmittel dient.

Bei der Vorrichtung gemäß D2 fehlt ebenfalls ein Mittel mit einer U-förmige Abwinklung gemäß Kennzeichen des Anspruchs 1; darüber hinaus wird die Grundplatte ("mounting plate" 5) nach dem Einbau des Verdichters entfernt.

Damit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Anspruch 1 vom 13. März 2006 die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von der D3 sieht die Kammer die zu lösende Aufgabe darin, eine stabile Halterung des Tragmittels auf kostengünstige Weise zu erzielen.

Die vertikale Fixierung der Tragmittel in ihrem rückwärtigen Bereich durch eine die Haltenocken übergreifende U-förmige Abwinklung der Tragmittel gemäß Anspruch 1 lässt nicht nur ein problemloses, verkantungsfreies Einschieben des Tragmittels in den Maschinenraum zu, sondern gewährleistet auf fertigungstechnisch einfache und somit kostengünstige Weise eine stabile Halterung des Tragmittels in diesem Bereich.

Wie oben in Punkt 3 ausgeführt ist eine derartige Fixierung in den Druckschriften D1 und D2 nicht offenbart. Ein Hinweis auf eine derartige Lösung ist auch keinem der übrigen Dokumente des Recherchenberichts zu entnehmen.

Damit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 vom 13. März 2006 die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Die Unteransprüche 2-10 beschreiben weitere Ausführungsformen des Gegenstands gemäß Anspruch 1 und sind daher ebenfalls zulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen aufgrund folgender Unterlagen:

- Patentansprüche 1-10, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2006;

- Beschreibung Seiten 1, 1b,2,3, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2006; Seiten 4-7 wie ursprünglich eingereicht;

- Figuren 1-3 wie ursprünglich eingereicht.

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