T 0561/04 (Herstellung von Korken/OHLINGER) of 17.5.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T056104.20060517
Datum der Entscheidung: 17 Mai 2006
Aktenzeichen: T 0561/04
Anmeldenummer: 99907368.7
IPC-Klasse: A61L 2/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Behandlungsverfahren für Korkmaterial und Korken
Name des Anmelders: Rudolf Ohlinger GmbH, et al
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.10

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen (zulässig) - Merkmale in Kombination offenbart
Zurückverweisung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0010/93
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 23. Dezember 2003 eingegangene Beschwerde richtet sich gegen die am 27. Oktober 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 99 907 368.7 mit der europäischen Veröffentlichungsnummer 1 049 492 und der internationalen Veröffentlichungsnummer WO 99/37334.

II. Die Prüfungsabteilung hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Patentanmeldung in unzulässiger Weise abgeändert worden sei (Artikel 123 (2) EPÜ).

Die Prüfungsabteilung stellte fest, dass die vorgenommenen Änderungen des Anspruchs 1 einen Gegenstand darstellten, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe, denn eine entsprechende Offenbarung sei nicht in den Ursprungsunterlagen enthalten.

III. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 17. Mai 2006 hat der Beschwerdeführer einen Antrag eingereicht, der alle früheren Anträge ersetzt. Die sechs Ansprüche dieses Antrages haben folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zur Herstellung von einstückigen Naturkorken, wobei die Rinde der Korkeiche zunächst geerntet, anschließend einem Alterungsprozess unterzogen und gekocht wird, wobei die Korkrindenstücke zur Stabilisierung und Vorab-Sterilisierung bzw. -Dekontamination dann mit Mikrowellenenergie von 15 bis 250 W pro kg Kork beaufschlagt werden und wobei die Naturkorken aus den Korkrindenstücken ausgestanzt und anschließend zur Dekontamination und Sterilisation einer Bestrahlung mit Mikrowellen mit einer Leistung von 50 bis 200 W pro kg Kork ausgesetzt werden, dann geschliffen und mit H202 (Peroxid) gebleicht werden und anschließend mittels einer erneuten Bestrahlung mit Mikrowellen mit einer Leistung von 15 bis 150 W pro kg Kork getrocknet werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Naturkorken in einem kontinuierlich arbeitenden Mikrowellen-Band-Durchlauf-Ofen bestrahlt werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Naturkorken, die eine Feuchtigkeit von <4% aufweisen, 4 bis 6 Wochen nach der Herstellung durch Aufsprühen von Wasser befeuchtet werden und anschließend der Feuchtigkeitsgehalt durch Einwirken von Mikrowellenenergie auf ein gewünschtes Maß eingestellt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Naturkorken vor der Behandlung einen Wassergehalt von 6 bis 20 Gew.% und nach der Bestrahlung einen Wassergehalt von 4 bis 10 Gew.% aufweisen.

5. Verfahren zur Herstellung von kombinierten Korken, wobei die Rinde der Korkeiche zunächst geerntet, anschließend einem Alterungsprozess unterzogen und gekocht wird und die Korkrindenstücke zur Stabilisierung und Vorab-Sterilisierung bzw. -Dekontamination dann mit Mikrowellenenergie von 15 bis 250 W pro kg Kork beaufschlagt werden und wobei die Naturkorkscheiben aus den Korkrindenstücken ausgestanzt und anschließend zur Dekontamination und Sterilisation einer Bestrahlung mit Mikrowellen mit einer Leistung von 50 bis 200 W pro kg Kork ausgesetzt werden und wobei aus Korkresten ein Granulat hergestellt wird, das hinsichtlich seiner Feuchtigkeit mittels Bestrahlung mit Mikrowellenenergie von 50 bis 200 W pro kg Kork auf einen gewünschten Wert eingestellt und dabei gleichzeitig sterilisiert und dekontaminiert wird, wobei anschließend aus dem Granulat unter Hinzufügung eines Klebers in Einzelanfertigung oder im Strangpressverfahren ein Korkenrohling erzeugt wird, der mit den zuvor hergestellten Naturkorkscheiben zusammengeführt und mit diesen verklebt wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die verklebten Korken zur Stabilisierung der Verklebung einer Bestrahlung mit Mikrowellen mit einer Leistung von 20 bis 150 W pro kg Kork ausgesetzt werden."

IV. Der Beschwerdeführer hat vorgetragen, dass der Gegenstand dieser Ansprüche den ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen sei.

V. Der Beschwerdeführer hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur weiteren Prüfung an die erste Instanz auf Basis des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrags zurückzuverweisen.

VI. Am Ende der mündlichen Verhandlung hat die Kammer die Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Das mehrstufige Verfahren gemäß unabhängigem Anspruch 1 findet seine Stütze auf Seite 11, Zeilen 5 bis 18 und 22 bis 26 der ursprünglich eingereichten Anmeldung. Aus dem auf Seite 11, Zeile 14 verwendeten Begriff "anschließend" folgt, dass die nachfolgend in Zeilen 14 bis 18 beschriebenen Verfahrensschritte nur in Kombination mit den vorherigen, in Zeilen 5 bis 11 beschriebenen Schritten offenbart sind.

Der Anspruch 2 wird vom ursprünglichen Anspruch 3 gestützt. Der Anspruch 3 stützt sich auf Seite 12, Zeilen 14 bis 18 der ursprünglich eingereichten Anmeldung. Der Anspruch 4 wird vom ursprünglichen Anspruch 4 getragen.

Das Verfahren gemäß unabhängigem Anspruch 5 findet seine Stütze auf Seite 11, Zeile 28 bis Seite 12, Zeile 7 in Kombination mit Seite 11, Zeilen 5 bis 18 der ursprünglich eingereichten Anmeldung. Der Rückbezug auf die "zuvor hergestellten Naturkorkscheiben" auf Seite 12, Zeilen 3 bis 4 offenbart die Kombination mit der auf Seite 11, Zeilen 5 bis 18 beschriebenen Herstellungsmethode.

Der Anspruch 6 findet seine Stütze auf Seite 12, Zeilen 5 bis 7 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Die Ansprüche 1 bis 6 erfüllen demzufolge die Voraussetzungen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Zurückverweisung

Aus der obigen Feststellung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit den geänderten Ansprüche 1 bis 6 den einzigen in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwand, nämlich der mangelnden ursprünglichen Offenbarung, ausgeräumt hat. Gleichwohl hat die Kammer keine Entscheidung in der ganzen Angelegenheit getroffen, da die Prüfungsabteilung zu den weiteren Fragen der Patentierbarkeit aller Ansprüche, insbesondere zu deren Neuheit und erfinderischen Tätigkeit, bisher keine Entscheidung getroffen hat.

Zwar verleiht Artikel 111 (1) EPÜ den Beschwerdekammern die Befugnis, über die Gründe der angefochtenen Entscheidung hinaus tätig zu werden, dies bedeutet aber nicht, dass die Beschwerdekammern die Prüfung der Streitanmeldung auf Patentierungserfordernisse in vollem Umfang durchführen. Dies ist Aufgabe der Prüfungsabteilung. Das Verfahren vor den Beschwerdekammern ist auch im ex-parte Verfahren primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellt (siehe Entscheidung G 10/93, ABl. EPA 1995, 172, Punkt 4 der Entscheidungsgründe).

Im vorliegenden Fall, bei dem eine abschließende Prüfung noch aussteht, verweist die Kammer in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 111 (1) EPÜ die Angelegenheit zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die erste Instanz zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf Basis der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 6 zurückverwiesen.

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