European Patent Office

T 0566/04 vom 21.06.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T056604.20060621
Datum der Entscheidung
21. Juni 2006
Aktenzeichen
T 0566/04
Online am
12. September 2006
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98103943.1
IPC-Klasse
G01M 1/06
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung zum Festspannen eines Kraftfahrzeugrades auf eine Hauptwelle einer Auswuchtmaschine
Name des Antragstellers
Snap-on Equipment GmbH
Name des Einsprechenden
Hunter Engineering Co.
Kammer
3.4.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - Zulässigkeit (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im geänderten Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung und Zeichnungen wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten und

- Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung.