T 0573/04 (Rundfunkempfänger/BOSCH) vom 12.10.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T057304.20061012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2006
- Aktenzeichen
- T 0573/04
- Online am
- 10. November 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98964386.1
- IPC-Klasse
- H04B 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rundfunkempfänger mit eingebauter Bedienungsanleitung
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte e.V.
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag und erster Hilfsantrag) - verneint
Erfinderische Tätigkeit (zweiter und dritter Hilfsantrag) - verneint - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.