T 0608/04 (Rücknahme der Beschwerde/CLAAS KGaA) of 9.6.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T060804.20040609
Datum der Entscheidung: 09 Juni 2004
Aktenzeichen: T 0608/04
Anmeldenummer: 98101434.3
IPC-Klasse: B62D 7/15
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.376K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mehrachslenkung
Name des Anmelders: CLAAS KGaA
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Rücknahme der Beschwerde
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 27. November 2003, mit der die Anmeldung Nr. 98 101 434.3 zurückgewiesen wurde, hat der Beschwerdeführer am 27. Januar 2004 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr bezahlt.

II. Am 31. März 2004 nahm der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück und beantragte die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Da die Beschwerde zurückgenommen wurde, kann die Kammer keine Entscheidung über die Beschwerde treffen, sondern nur noch die Beendigung des Verfahrens feststellen. Aufgrund ihrer ursprünglichen Zuständigkeit obliegt ihr jedoch, an sie gerichtete Anträge zu prüfen, die sich aus der Beschwerde ergeben. In diesem Fall muß die Kammer den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr prüfen.

2. Nach Regel 67 EPÜ wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn der Beschwerde nach Artikel 109 EPÜ abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht. Im vorliegenden Fall ist jedoch weder eine Abhilfe erfolgt, noch kann der Beschwerde stattgegeben werden. Somit ist keine Grundlage für eine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 67 EPÜ gegeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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