T 0608/04 (Rücknahme der Beschwerde/CLAAS KGaA) vom 09.06.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T060804.20040609
- Datum der Entscheidung
- 9. Juni 2004
- Aktenzeichen
- T 0608/04
- Online am
- 21. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98101434.3
- IPC-Klasse
- B62D 7/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrachslenkung
- Name des Antragstellers
- CLAAS KGaA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rücknahme der Beschwerde
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Das Beschwerdeverfahren ist beendet.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.