T 0611/04 (Sprengmittelgranulat/DALLI) of 30.5.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T061104.20070530
Datum der Entscheidung: 30 Mai 2007
Aktenzeichen: T 0611/04
Anmeldenummer: 99106369.4
IPC-Klasse: C11D 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sprengmittelgranulat enthaltenende Waschmitteltabletten
Name des Anmelders: Dalli-Werke GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: HENKEL KGaA
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein): angeblich verbesserter Effekt, nicht im Streitpatent offenbart - Bereitstellung weiterer Ausgestaltungen des Standes der Technik.
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1694/10
T 1737/10

Sachverhalt und Anträge

I. Diese Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 043 389 betreffend "Sprengmittelgranulat enthaltende Waschmitteltabletten" zurückzuweisen.

II. Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"1. Wasch- und/oder Reinigungszusammensetzungen in Form gepresster Körper, enthaltend in relativ feiner Form, als Granulat und/oder Cogranulat übliche wasch- und/oder reinigungsaktive Stoffe, Gerüststoffe, Hilfs- und Zusatzstoffe und

3 bis 15 Gew.-%, bezogen auf Gesamtgewicht der Zusammensetzungen, verdichtetes Sprengmittelgranulat aus (a) nichtwasserlöslicher, in Wasser quellbarer Cellulose und gegebenenfalls weiteren modifizierten wasserquellbaren Polysaccharidderivaten und (b) ein oder mehrere Polymere/Copolymere von (Meth)acrylsäure oder Salzen derselben, und (a) und (b) in einem Gewichtsverhältnis von 50:1 bis 2:1 vorhanden sind, und wobei das Sprengmittelgranulat einen Feuchtigkeitsgehalt von 2 bis 8 Gew.-% und eine spezifische Porosität von 600 bis 1000 ml/kg (ausgedrückt als in bestimmter Zeit von 1 Kg Feststoff aufgenommene Menge organischer Flüssigkeit) aufweist."

III. Die Einsprechende beantragte, das Streitpatent wegen unzureichender Offenbarung (Art. 100 b) EPÜ) und mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Art. 100 a) EPÜ in Verbindung mit Art. 52 (1) und 56 EPÜ) zu widerrufen.

Sie führte unter anderem folgende Entgegenhaltung an:

(2) = DE-A-197 10 254.

IV. Die Einspruchsabteilung stellte fest, dass der Gegenstand des Patents ausreichend offenbart ist und sich die erhöhte Zerfallsgeschwindigkeit der gepressten Formkörper nach Tabelle 6 des Streitpatents nicht in naheliegender Weise aus dem verfügbaren Stand der Technik ergibt.

V. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende (nachstehend "Beschwerdeführerin") Beschwerde eingelegt.

VI. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 30. Mai 2007 statt.

VII. Die Beschwerdeführerin stützte sich in ihrer Begründung auf die bereits im Einspruchsverfahren dargelegte Nichtnacharbeitbarkeit der patentierten Erfindung.

Zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit trug die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgende Argumente vor:

- Im Streitpatent sei nicht ausdrücklich angegeben, dass die Zerfallsgeschwindigkeit der erfindungsgemäßen gepressten Formkörper über der Zerfallsgeschwindigkeit der im Stand der Technik bekannten Waschformkörper liege.

- Auch könne aus den Ergebnissen des Vergleichsversuchs in Tabelle 6 nicht geschlossen werden, dass die Zerfallsgeschwindigkeit der erfindungsgemäßen Proben überraschend hoch sei.

- Vielmehr könne die niedrigere Zerfallsgeschwindigkeit des einzigen Vergleichsbeispiels "V1" in dieser Tabelle (Sprengmittel auf Cellulosebasis) schlicht darauf zurückzuführen sein, dass darin nur eines der beiden Sprengmittel enthalten sei, die in jedem der erfindungsgemäßen Beispiele in Kombination verwendet worden seien.

- Anspruch 1 in der erteilten Fassung löse daher nur insofern eine technische Aufgabe, als damit eine Alternative zu dem in der Entgegenhaltung (2) allgemein beschriebenen Stand der Technik zur Verfügung gestellt werde.

- Die beanspruchte Problemlösung bestehe in der willkürlichen Auswahl einiger bestimmter aus diesem allgemeinen Stand der Technik ableitbarer, aber bislang nicht offenbarter, Ausgestaltungen, wobei einige Eigenschaften näher charakterisiert worden seien.

- So gehe insbesondere aus dem Streitpatent weder hervor, dass die Porosität des erfindungsgemäßen Sprengmittelgranulats außergewöhnlich sei, noch dass sie ausschließlich durch das spezifische Verfahren der Feuchtgranulierung mit anschließendem Trocknungsvorgang erzielt werden könne. Es gebe somit keinen Grund anzunehmen, dass ähnliche Porositätsgrade nicht auch bei anderen Sprengmitteln, wie den in der Entgegenhaltung (2) offenbarten, zu beobachten seien.

- Darüber hinaus werde in dem Patent selbst indirekt eingeräumt, dass Tablettensprengmittel, die auf dem Quellverhalten von Cellulose in Wasser beruhen, zwangsläufig einen niedrigen Feuchtigkeitsgehalt von etwa 5 Gew.-% haben müssten.

- Was schließlich die restlichen kennzeichnenden Merkmale angehe, durch die sich die Erfindung vom Stand der Technik unterscheide, so könnten diese entweder ausdrücklich auch bei den Sprengmittelgranulaten gemäß der Entgegenhaltung (2) gegeben oder das Ergebnis einer routinemäßigen Optimierung der in dieser Entgegenhaltung offenbarten allgemeinen Lehre sein.

- Der beanspruchte Gegenstand stelle demnach eine genauere Charakterisierung einiger möglicher Ausgestaltungen des Stands der Technik dar und sei Ergebnis von Optimierungsverfahren, die keine erfinderische Idee voraussetzten, sondern im Rahmen der praktischen Ausführung der allgemeinen Lehre der Entgegenhaltung (2) und der Bestimmung einiger konventioneller physikalischer Eigenschaften der so hergestellten Erzeugnisse routinemäßig durchgeführt werden müssten.

VIII. Die Patentinhaberin (nachstehend "Beschwerdegegnerin") wies diese Argumente zur fehlenden erfinderischen Tätigkeit im Wesentlichen wie folgt zurück:

- Die Daten in Tabelle 6 zeigten, dass die patentierten gepressten Formkörper aufgrund der Kombination der Merkmale, durch die sich das erfindungsgemäße Sprengmittelgranulat von den Granulaten gemäß der Entgegenhaltung (2) unterscheide, im Vergleich zu den Waschformkörpern aus diesem Stand der Technik eine höhere Zerfallsgeschwindigkeit aufwiesen.

- Während der technische Vorteil der Erfindung in der besonderen Raumform liege, die durch die Kombination der Merkmale des Sprengmittelgranulats nach Anspruch 1 in der erteilten Fassung erzielt werde, werde in der Entgegenhaltung (2) weder ausdrücklich noch stillschweigend auf eine solche mögliche Raumform und/oder die Bedeutung der Porosität bzw. des Feuchtigkeitsgehalts des Sprengmittelgranulats Bezug genommen.

- Wenn der Fachmann den Gegenstand nach Anspruch 1 in der erteilten Fassung aus der allgemeinen Lehre der Entgegenhaltung (2) (und den zahlreichen darin enthaltenen Listen möglicher Alternativen zur Umsetzung dieser Lehre) ableiten wollte, so müsste er

i) sich dafür entscheiden, nicht ein, drei oder mehr Sprengmittel, sondern genau zwei Sprengmittel zu verwenden,

ii) die relativen Mengen der zwei Sprengmittel so auswählen, dass er genau das in Anspruch 1 des Streitpatents definierte Verhältnis erzielt,

iii) aus den vielen in der Entgegenhaltung (2) genannten Möglichkeiten genau Cellulose und Polymere der Acrylsäure als Sprengmittel auswählen,

iv) die zwei Sprengmittel in Form von Cogranulat und nicht z. B. als Mischung aus zwei verschiedenen Granulaten beimischen

und

v) die Methode zur Herstellung und die Parameter des Sprengmittel-Cogranulats so wählen, dass sich eine Porosität und ein Feuchtigkeitsgehalt gemäß dem vorliegenden Anspruch 1 ergeben, obwohl diese Merkmale in der Entgegenhaltung (2) nicht erwähnt werden.

- Zwar könnten die geforderte Porosität und der geforderte Feuchtigkeitsgehalt nicht nur durch das im Streitpatent beschriebene Verfahren der Feuchtgranulierung mit anschließendem Trocknungsvorgang, sondern auch durch konventionelle Verfahren zur Herstellung von Cogranulat erzielt werden, die Beschwerdeführerin habe jedoch nicht ausgeführt, was den Fachmann dazu veranlassen könnte, beim Lesen der Entgegenhaltung (2) aus all den Optionen genau die zu wählen, die nötig seien, um die patentierten gepressten Formkörper zu erhalten.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 043 389.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Ausreichende Offenbarung (Artikel 100 b) EPÜ)

Nach Überzeugung der Kammer ist die patentierte Erfindung im Streitpatent so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Auf eine ausführliche Darstellung wird im Hinblick auf die Feststellungen zur erfinderischen Tätigkeit verzichtet, die aus den unten ausgeführten Gründen negativ ausfallen.

2. Erfinderische Tätigkeit (Art. 100 b) EPÜ in Verbindung mit Art. 52 (1) und 56 EPÜ): Anspruch 1

2.1 Dieser Anspruch (s. Sachverhalt und Anträge, Nr. II) definiert Wasch- und/oder Reinigungszusammensetzungen in Form gepresster Körper enthaltend 3 bis 15 Gew.-% verdichtetes Sprengmittelgranulat aus nichtwasserlöslicher, in Wasser quellbarer Cellulose und ein oder mehrere Polymere/Copolymere von (Meth)acrylsäure in einem Gewichtsverhältnis von 50:1 bis 2:1, wobei das Sprengmittelgranulat einen Feuchtigkeitsgehalt von 2 bis 8 Gew.-% und eine spezifische Porosität von 600 bis 1000 ml/kg aufweist.

2.2 Technische Aufgabe des Streitpatents ist es gemäß Absatz 21, gepresste Formkörper bereitzustellen, "die … beim Einsatz in Dosierkammern häuslicher oder gewerblicher Waschmaschinen schnell und effektiv zerfallen".

2.2.1 Aus dieser Definition geht zwar nicht hervor, dass die Zerfallsgeschwindigkeit der erfindungsgemäßen gepressten Formkörper die im Stand der Technik bekannten Zerfallsgeschwindigkeiten übertreffen soll, die Beschwerdegegnerin machte aber - genau wie auch die Einspruchsabteilung - geltend, dass das Streitpatent auf die technische Aufgabe gerichtet sei, gepresste Formköper bereitzustellen, die eine verbesserte Zerfallszeit aufweisen. Ihrer Ansicht nach ist die schnellere Auflösung der erfindungsgemäßen Tabletten durch die in Tabelle 6 des Streitpatents zusammengefassten Versuchsergebnisse belegt. Diese überlegene Eigenschaft sei durch die (in den Absätzen 40, 49 und 51 beschriebene) besondere Raumform des Sprengmittelgranulats sowie die kennzeichnenden Merkmale des erfindungsgemäßen Sprengmittelgranulats bedingt.

2.2.2 Die Kammer weist darauf hin, dass im Streitpatent nicht ausdrücklich und eindeutig offenbart ist, dass die Zerfallsgeschwindigkeit der erfindungsgemäßen gepressten Formkörper die im Stand der Technik bekannten Zerfallsgeschwindigkeiten übertrifft oder zumindest überraschend hoch ist. Selbst in den Erläuterungen zu den Daten der Tabelle 6 in Absatz 131 heißt es nur vage, dieser Vergleich zeige, "dass sowohl die Zusammensetzung, als auch - bei gleicher Zusammensetzung - der Feuchtegehalt des Sprengmittelgranulats einen deutlichen Einfluss auf die Tablettenzerfallszeit haben", woraus weder direkt noch indirekt hervorgeht, dass dieser deutliche Einfluss eine überraschend hohe Zerfallsgeschwindigkeit zur Folge hat.

2.2.3 Die angeblich verbesserte Zerfallsgeschwindigkeit der erfindungsgemäßen gepressten Formkörper kann somit nur insoweit im Streitpatent als offenbart angesehen werden, als sich dieser Vorteil der Erfindung für den Fachmann zwar nur implizit aber eindeutig aus Tabelle 6 ergibt.

Diese Tabelle erfasst die Zerfallszeiten von sieben erfindungsgemäßen Proben (enthaltend Sprengmittelgranulate mit verschiedenen Feuchtigkeitsgehalten und zusammengesetzt aus Cellulose und Polyacrylsäuren in verschiedenen Verhältnissen zueinander und/oder mit verschiedenen chemischen Strukturen). Alle erfindungsgemäßen Proben zerfallen schneller als das einzige in der Tabelle enthaltene Vergleichsbeispiel "V1", das sich von den erfindungsgemäßen Proben dadurch unterscheidet, dass das Sprengmittelgranulat ausschließlich aus handelsüblicher "walzenkompaktierter Cellulose" mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 5 Gew.-% besteht.

Im Streitpatent wird aber an keiner Stelle explizit oder implizit glaubhaft gemacht, dass ausschließlich auf Cellulose basierende Sprengmittelgranulate im Stand der Technik als die effektivsten Tablettensprengmittel anerkannt sind und ein Vergleich der erfindungsgemäßen Proben mit einer ausschließlich auf Cellulose basierten Vergleichsprobe somit ausreichen würde, um die Überlegenheit der erfindungsgemäßen Tabletten gegenüber dem gesamten potenziellen einschlägigen Stand der Technik zu demonstrieren.

Darüber hinaus sind auch, wie bereits aus der Erörterung des Stands der Technik im Streitpatent hervorgeht, die Polymere von Acrylsäuren (d. h. der andere Bestandteil, der zusammen mit Cellulose im erfindungsgemäßen Sprengmittelgranulat verwendet wird) effektive Tablettensprengmittel und könnten sich somit möglicherweise weniger stark, genauso stark oder stärker auf die Zerfallsgeschwindigkeit der Tablette auswirken als eine gleiche Menge reiner Cellulose. Für den fachmännischen Leser des Streitpatents ist es daher auch offensichtlich, dass, falls die Polymere von Acrylsäuren einfach effektivere Sprengmittel wären als Cellulose, die beobachtete Zerfallsgeschwindigkeit der erfindungsgemäßen Probe nicht überraschend hoch, sondern vielmehr, wie vorherzusehen, nur ein Mittelwert zwischen der Zerfallsgeschwindigkeit von ausschließlich auf Cellulose basierten und der Zerfallsgeschwindigkeit von ausschließlich auf Polymeren von Acrylsäuren basierten Sprengmitteln des Stands der Technik sein kann. Da jedoch kein zweites Vergleichsbeispiel zur Verfügung steht, das den Stand der Technik zu ausschließlich auf Polyacrylsäure basierten Sprengmitteln darstellt oder das zeigt, dass diese höchstens ebenso effektiv sind wie Cellulose, geht aus dem der Tabelle 6 zugrunde liegenden Vergleichsversuch nicht eindeutig hervor, dass die Zerfallsgeschwindigkeit der erfindungsgemäßen gepressten Formkörper überraschend ist.

Deshalb geht nach Auffassung der Kammer aus diesen Daten, selbst wenn man sie im Kontext des gesamten Offenbarungsgehalts des Patents betrachtet, weder eindeutig hervor, dass die erfindungsgemäßen Tabletten tatsächlich schneller zerfallen als alle anderen Tabletten des einschlägigen Stands der Technik noch dass sie zumindest eine überraschend hohe Zerfallsgeschwindigkeit aufweisen.

2.2.4 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass das Streitpatent nicht eindeutig offenbart, dass die Zerfallsgeschwindigkeit der erfindungsgemäßen gepressten Formkörper gegenüber dem Stand der Technik verbessert oder überraschend ist. Als einzige technische Aufgabe des Streitpatents bleibt demnach Absatz 21, d. h. die Bereitstellung von gepressten Formkörpern, die in Dosierkammern von Waschmaschinen schnell zerfallen.

2.3 Da im Wesentlichen dasselbe Problem bereits durch die Waschformkörper der Entgegenhaltung (2) (s. Entgegenhaltung (2), Ansprüche 1 und 14, Spalte 3, Zeile 50 bis 53) gelöst worden ist, stimmt die Kammer mit den Parteien überein, dass dieser Stand der Technik, der auch in Absatz 6 des Streitpatents als relevant angesehen und als Vergleichsbeispiel "V1" berücksichtigt wird, im vorliegenden Fall als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit geeignet ist.

2.4 Wie bereits oben unter Nr. 2.2.4 erwähnt, enthält das Streitpatent nach Auffassung der Kammer keinen (direkten oder indirekten) eindeutigen Hinweis, dass die Zerfallseigenschaften der erfindungsgemäßen gepressten Formkörper verbessert oder überraschend sind. Da eine verbesserte Zerfallseigenschaft im Streitpatent überhaupt nicht erwähnt wurde, auch nicht als Zielvorgabe, kann sie nicht für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht gezogen werden.

Demnach besteht die einzige technische Aufgabe, die durch den beanspruchten Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik der Entgegenhaltung (2) glaubhaft gelöst wird, darin, weitere Waschmittelzusammensetzungen in Form von gepressten Formkörpern bereitzustellen, die sich in Dosierkammern von Waschmaschinen schnell auflösen und somit eine Alternative zu den Waschformkörpern der Entgegenhaltung (2) darstellen.

2.5 Es wird nicht bestritten, dass die Entgegenhaltung (2) allgemein Waschformkörper offenbart, die sich in Dosierkammern von Waschmaschinen schnell auflösen und durch Komprimierung von unter anderem einem oder mehreren Sprengmitteln in granularer oder cogranulierter Form hergestellt werden, die aus einer sowohl Cellulose als auch Polyacrylsäuren umfassenden Liste ausgewählt werden (s. Entgegenhaltung (2), Ansprüche 1 und 14; Spalte 5, Zeile 64 bis Spalte 6, Zeile 22 und Spalte 9, Zeile 25 bis 53). Die Kammer stimmt daher der Beschwerdegegnerin zu, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung (s. Sachverhalt und Anträge, Nr. II) von diesem allgemein definierten Stand der Technik nur durch die besondere Kombination der im Anspruch genannten spezifischen Merkmale des Sprengmittelgranulats unterscheidet, nämlich

a) Porosität

b) Feuchtigkeitsgehalt

c) gleichzeitige Verwendung von Cellulose und Polyacrylsäuren

d) cogranulierte Form

e) ein bestimmtes Gewichtsverhältnis.

2.6 Die Kammer ist der Auffassung, dass die Lösung der Aufgabe, eine Alternative zum Stand der Technik bereitzustellen, indem der Fachmann weitere Ausgestaltungen aus dem Stand der Technik ableitet, keine besondere erfinderische Leistung erfordert. Die Ableitung spezifischer Ausgestaltungen eines in einer Entgegenhaltung allgemein definierten Stands der Technik erfordert tatsächlich nur die Ausführung dieser allgemeinen Lehre und stellt somit eine offenkundig naheliegende Art der Problemlösung dar, um eine Alternative zu diesem Stand der Technik bereitzustellen; grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass jede zuvor nicht offenbarte Ausgestaltung dieses Stands der Technik die gleichen (möglicherweise vorteilhaften) Eigenschaften aufweist, die ebenfalls die allgemein definierte Verkörperung möglicher Ausführungsformen aufweist. Ebenfalls offensichtlich ist für die Kammer, dass keine erfinderische Tätigkeit erforderlich ist, um diese zuvor nicht offenbarten Ausgestaltungen des Stands der Technik durch übliche physikalische Parameter näher zu charakterisieren, selbst wenn in der Entgegenhaltung, in der der Stand der Technik offenbart ist, diese Parameter nicht genannt werden.

Wenn im vorliegenden Fall die Kombination der oben unter Nr. 2.5 genannten Merkmale a) bis e) einfach eine Auswahl aus dem in der Entgegenhaltung (2) allgemein definierten Stand der Technik darstellt, so ist der patentierte Gegenstand nicht erfinderisch, und zwar ungeachtet der Anzahl und Art der kennzeichnenden Merkmale, durch die die Gruppe charakterisiert wird, und/oder der Frage, ob diese kennzeichnenden Merkmale bereits in der Entgegenhaltung ausdrücklich als mögliche Merkmale der Waschformkörper des Stands der Technik erwähnt werden oder nicht.

2.7 Ein erfinderischer Schritt liegt allerdings dann vor, wenn der Patentgegenstand nicht nur eine Auswahl im Rahmen der allgemeinen Lehre des Stands der Technik ist, d. h. wenn die Waschformkörper gemäß der Entgegenhaltung (2) die kennzeichnenden Merkmale a) bis e) für sich genommen oder in Kombination mit anderen Merkmalen zwangsläufig nicht aufweisen können oder dies zumindest unwahrscheinlich ist.

2.7.1 Die Kammer stellt fest, dass die kennzeichnenden Merkmale c), d) und e) eine Auswahl aus der expliziten allgemeinen Lehre der Entgegenhaltung (2) darstellen, da die im Stand der Technik bekannten Waschformkörper ein oder mehrere aus einer sowohl Cellulose als auch Polyacrylsäuren umfassenden Liste ausgewählte Sprengmittel in granularer oder cogranulierter Form enthalten. Somit sind Waschformkörper, die diese kennzeichnenden Merkmale haben, ebenfalls offensichtlich Ausgestaltungen des allgemein definierten Stands der Technik.

Auch wenn die Entgegenhaltung keine expliziten Angaben zur Porosität oder zum Feuchtigkeitsgehalt des Sprengmittelgranulats enthält, so gibt es trotzdem keinen Grund anzunehmen, es sei unmöglich oder unwahrscheinlich, diese Merkmale bei der Ausführung von spezifischen Ausgestaltungen der allgemeinen Lehre nach der Entgegenhaltung (2) zu erzielen.

Tatsächlich hat die Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ausdrücklich anerkannt, dass im Streitpatent weder angegeben ist, dass das Merkmal a) offensichtlich den Sprengmittelgranulaten des Stands der Technik fehlt, noch dass es nur durch das im Streitpatent beschriebene Verfahren der Nasskompaktierung mit anschließender Trocknung erzielt werden kann. Es ist somit nicht auszuschließen, dass solche porösen Strukturen auch für Sprengmittelgranulate der Entgegenhaltung (2) kennzeichnend sind, die mittels mindestens einiger der darin ausdrücklich erwähnten (s. Entgegenhaltung 2, Spalte 6, Zeile 18 bis 22) und die Bildung von porösen Strukturen begünstigenden Verfahren hergestellt werden können.

Darüber hinaus ist es nicht nur möglich, sondern sogar zu erwarten, dass die in den Waschformkörpern gemäß der Entgegenhaltung (2) enthaltenen Sprengmittelgranulate - genau wie alle anderen auf dem Quellverhalten von Cellulose in Wasser beruhenden Sprengmittel - das Merkmal b) aufweisen. Dies wird auch von der Beschreibung des Streitpatents gestützt (s. Absatz 129), in der es heißt, dass der Feuchtigkeitsgehalt von handelsüblicher Cellulose höchstens 5 Gew.-% betragen sollte, damit sie sich als Sprengmittelgranulat eignet.

2.7.2 Diesen Ausführungen steht das Argument der Beschwerdegegnerin nicht entgegen, dass die Merkmale a) bis e) notwendigerweise eine besondere Raumform des Sprengmittelgranulats mit sich bringen (s. Sachverhalt und Anträge, Nr. VI).

Abgesehen davon, dass in den Patentansprüchen nicht dargelegt wird, dass eine solche Raumform ein notwendiges Merkmal der Erfindung ist, enthält das Streitpatent weder einen Hinweis darauf, dass diese Struktur in den Sprengmittelgranulaten der Entgegenhaltung (2) fehlt, noch dass sie nur durch das bevorzugte Verfahren des Streitpatents, d. h. Nasskompaktierung und anschließende Trocknung, erzeugt werden kann.

2.7.3 Da nichts Gegenteiliges bewiesen ist, kann die Kammer davon ausgehen, dass die Ausgestaltungen des z. B. in Anspruch 1 der Entgegenhaltung (2) allgemein beschriebenen Formkörpers die Kombination der kennzeichnenden Merkmale a) bis e) oder auch die beanspruchte besondere Raumform, die sich möglicherweise aus der Kombination dieser Merkmale ergibt, aufweisen können.

2.8 Daher gelangt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 nur eine neue Auswahl aus der Vielzahl von gepressten Formkörpern, die unter die allgemeine Definition in der Entgegenhaltung (2) fallen und aus dieser Entgegenhaltung ableitbar sind, ist. Solche weiteren Ausgestaltungen der allgemeinen Lehre nach der Entgegenhaltung (2) stellen eine offenkundig naheliegende Lösung (s. oben Nr. 2.6) der technischen Aufgabe dar, die darin besteht, eine Alternative zu diesem allgemein definierten Stand der Technik bereitzustellen.

2.8.1 Die Kammer hebt hervor, dass das Argument der Beschwerdegegnerin (s. Sachverhalt und Anträge, Nr. VI) betreffend die Anzahl der Auswahlvorgänge, die nötig wären, um den Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung zu erhalten, lediglich beweist, dass die allgemeine Lehre der Entgegenhaltung auch viele andere spezifische Ausgestaltungen umfasst, die alle offensichtlich ebenfalls eine Lösung der technischen Aufgabe, eine Alternative zum allgemein definierten Stand der Technik bereitzustellen, darstellen. Die Tatsache, dass es andere ebenso offensichtliche Alternativlösungen der technischen Aufgabe gibt, macht diese nicht erfinderisch, da es, selbst wenn es keinen besonderen Grund für eine Bevorzugung der einen oder anderen Lösung gibt, keiner besonderen Fähigkeiten bedarf, und damit auch keine erfinderische Tätigkeit erfordert, willkürlich eine der sich dem Fachmann gleichermaßen bietenden Lösungen der technischen Aufgabe auszuwählen.

2.9 Die Kammer ist deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, und deshalb die nach Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 52 (1) und 56 EPÜ vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegenstehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.

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