T 0634/04 (Mischer/MÜHLBAUER) of 22.5.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T063404.20070522
Datum der Entscheidung: 22 Mai 2007
Aktenzeichen: T 0634/04
Anmeldenummer: 99118323.7
IPC-Klasse: B01F 13/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Anordnung zum Anmischen von Mehrkomponentenmassen, insbesondere für Dentalzwecke
Name des Anmelders: Ernst Mühlbauer GmbH & Co.KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 123
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 54
Schlagwörter: Neuheit: ja (geänderte Ansprüche)
Zurückverweisung zur Fortsetzung des Verfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Europäische Patentanmeldung Nr. 99118323.7 zurückzuweisen.

II. Im Verlauf der Sachprüfung wurde unter anderem auf folgenden Stand der Technik Bezug genommen:

D1: US 5 397 180 A

D2: US 5 005 735 A

D3: EP 0 747 114 A

D10: DE 297 09 383 U

Als Zurückweisungsgrund wurde fehlende Neuheit der Anordnung gemäß Anspruch 1 in seiner ursprünglich eingereichten Fassung im Hinblick auf D1 geltend gemacht.

III. In ihrer Beschwerdebegründung führte die Beschwerde-führerin unter anderem aus, wieso ihrer Auffassung nach der Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1 im Hinblick auf D1, D2 und D3 neu sei.

IV. Im Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beanstandete die Kammer, dass der in den abhängigen Ansprüchen verwendete Begriff "Mittelachse" im Hinblick auf das Fehlen von Angaben zur konstruktiven Ausgestaltung des verwendeten "Mischers" unklar sei. Sie machte darauf aufmerksam, dass Anspruch 1 nicht auf einen Mischer der in den Zeichnungen dargestellten Art beschränkt sei. Ferner äußerte die Kammer Zweifel an der Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1, und zwar sowohl im Hinblick auf D1 als auch im Hinblick auf D10.

V. Am 4. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin per Telefax folgende Unterlagen ein:

- einen neuen Satz geänderter Ansprüche 1 bis 5;

- eine geänderte Beschreibungsseite 4; sowie

- ein geändertes Zeichnungsblatt 1/1.

Die Beschwerdeführerin machte unter anderem geltend, dass weder D10 noch D1 eine Anordnung gemäß dem neuen Anspruch 1 offenbare, und insbesondere keinen durch Klebung im Mischerfuß fixierten Stopfen.

Bezüglich der geänderten Figur 5 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass damit ein offensichtlicher Fehler korrigiert werden solle.

VI. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Satz geänderter Ansprüche 1 bis 4 als Grundlage für die weitere Prüfung ein. Der geänderte unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 1 durch die Kammer hervorgehoben)

"1. Anordnung zum Anmischen von Mehrkomponentenmassen, insbesondere für Dentalzwecke, bestehend aus einer Komponenten-Auspreßeinrichtung mit den Komponenten zugeordneten Auslaßöffnungen (16, 17) und einem statischen Mischer (11), dessen Einlaßöffnungen (18, 19), die durch eine Wand (30) getrennt sind, an die Auslaßöffnungen (16, 17) der Auspreßeinrichtung anschließbar sind, wobei die Öffnungen (16 - 19) dieser beiden Teile von komplementären Führungsflächen (12, 13, 20, 21) beider Teile eingeschlossen sind, wobei die Öffnungen (16 - 19) diametral in einander gegenüberliegenden Flächenanteilen der Führungsflächen (12, 13, 20, 21) münden, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischer (11) nach hinten durch einen Stopfen (28) geschlossen ist, dessen Seitenwand der Form des Innenraums des Mischerfußes getreu angepasst ist und der darin durch Klebung fixiert ist und die die Einlaßöffnungen (18, 19) trennende Wand (30) bildet."

Die Kammer äußerte in der Verhandlung Bedenken bezüglich der Zulässigkeit der beantragten Änderung der Figur 5 unter Artikel 123 (2) EPC. Die Beschwerdeführerin ließ daraufhin diesen Korrekturantrag fallen und machte das Zeichnungsblatt in der zuvor vorliegenden Fassung wieder zum geltenden Zeichnungsblatt.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent auf folgender Grundlage zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 4, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung,

- Zeichnungsblatt 1/1 eingereicht mit Schreiben vom 4. Juni 2002.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen

1.1 Der geltende Anspruch 1 findet seine Stütze im ursprünglichen Anspruch 1 und, hinsichtlich der hinzugefügten Merkmale, auf Seite 6, zweiter Absatz, und Seite 2, Zeilen 23 bis 26 der ursprünglichen Beschreibung.

1.2 Der geltende Anspruch 2 basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 3 in Verbindung mit Seite 5, Zeilen 10 bis 14 und Figur 4 der ursprünglichen Beschreibung.

1.3 Die geltenden Ansprüche 3 und 4 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 4 und 5, weisen aber angepasste Rückbezüge auf. Der Rückbezug des geltenden Anspruchs 4 auf Anspruch 2 (betreffend Anordnungen mit zylindrischen Führungsflächen des Mischers) ersetzt die hier gestrichene vage Angabe "im wesentlichen zylindrisch".

1.4 Die geltenden Ansprüche genügen daher den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2. Klarheit

Der vorliegende Anspruch 1 ist auf Anordnungen beschränkt, welche einen statischen Mischer in Kombination mit einer Einrichtung zum Auspressen der Komponenten umfasst. Im Hinblick auf diese Einschränkung und die weiteren in den Ansprüchen vorgenommenen Änderungen ist die Kammer der Auffassung, dass die relative Anordnung beziehungsweise Orientierung der einzelnen Komponenten der Anordnung nunmehr hinreichend klar angegeben sind.

3. Neuheit

3.1 Es kann dahin gestellt bleiben, ob, wie von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wurde, das Merkmal "daß der Mischer (11) nach hinten durch einen Stopfen geschlossen ist" zur Abgrenzung gegenüber D1 oder D10 geeignet ist. Die Neuheit der beanspruchten Anordnung ergibt sich nämlich auf jeden Fall zumindest aus der Tatsache, dass weder D1 noch D10 einen eingeklebten Stopfen aufweisen.

3.1.1 Gemäß D1 ist das Mischergehäuse 4 an seinem hinteren Ende mit Teil 3 ("discharge nozzle") verschraubt, welches in seinem Inneren 11 zwei getrennte Kanäle aufweist, die durch sich diametral gegenüberliegende Einlassöffnungen 12 und 13 gespeist werden, siehe Figur 4; Anspruch 1; Spalte 4, Zeile 62 bis Spalte 5, Zeile 12.

3.1.2 Von einem Einkleben des Zwischenstücks 16 in den Eintrittsabschnitt 15 des Mischers (siehe Figuren 1 und 3) ist in D10 nicht die Rede. Vielmehr wird die axiale Beweglichkeit des Zwischenstücks 16 im Verlauf des Abnehmens des Mischergehäuses von der Auspress-vorrichtung, aber vor dem axialen Abziehen des Mischer-gehäuses, beschrieben (siehe Seite 5, Zeile 32 bis Seite 6, Zeile 11).

3.2 D2 beschreibt spezielle Auspressvorrichtungen für zwei zu mischende Komponenten. Die im Anwendungsfall zu verwendenden Mischer sind in keiner Weise näher beschrieben, siehe Spalte 2, Zeilen 45 bis 50.

3.3 D3 beschreibt lediglich Anordnungen, bei welchen die ausgepressten Komponenten axial und nicht durch sich diametral gegenüberliegende Einlassöffnungen in den Mischer eintreten (siehe Figuren 1, 4, 6 und 10).

3.4 Im Hinblick auf den im Recherchenbericht genannten Stand der Technik ist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 4 demnach neu.

4. Die Frage der erfinderischen Tätigkeit und insbesondere der zu lösenden technischen Aufgabe wurde im Hinblick auf den damals erhobenen Neuheitseinwand im Verfahren vor der Prüfungsabteilung lediglich andiskutiert. Unter diesen Umständen und im Hinblick auf in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer aufgeworfene Fragen, betreffend unter anderem die technische Aufgabe, macht die Kammer von ihrem Ermessen zur Zurückverweisung der Angelegenheit an die Erstinstanz gemäß Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen zur Fortsetzung des Verfahrens.

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