T 0656/04 (Mobiltelefon-Modul/SIEMENS) of 31.7.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T065604.20060731
Datum der Entscheidung: 31 Juli 2006
Aktenzeichen: T 0656/04
Anmeldenummer: 97101236.4
IPC-Klasse: H04B 1/38
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mobiltelefon-Modul
Name des Anmelders: Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 R 27(1)
European Patent Convention 1973 R 29(7)
Schlagwörter: Klarheit der Ansprüche (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 31. März 2004, die europäische Patentanmeldung 97101236.4 auf der Basis des Artikels 84 EPÜ für sich allein betrachtet und in Verbindung mit Regel 27 (1) b) und 29 (7) EPÜ zurückzuweisen.

II. Die Entscheidungsgründe der Prüfungsabteilung können wie folgt zusammengefasst werden:

- Die in den ursprünglich eingereichten und erstinstanzlich nicht geänderten Ansprüchen 1 und 2 in Klammern gesetzten Ausdrücke lassen unklar, inwieweit diese Ausdrücke als Einschränkung der Ansprüche zu interpretieren sind. Folglich seien die Ansprüche 1 und 2 entgegen den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ nicht deutlich.

- In der Beschreibung sei der von der Prüfungsabteilung als für das Verständnis der Erfindung nützlich angesehene Stand der Technik entgegen den Erfordernissen der Regel 27 (1) b) EPÜ nicht angegeben.

- Die in den Ansprüchen genannten technischen Merkmale seien entgegen den Erfordernissen der Regel 29 (7) EPÜ nicht mit Bezugszeichen versehen.

Die Prüfungsabteilung äußerte im Übrigen die Auffassung, dass die Anmeldung den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ genüge.

III. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung mit Schreiben vom 13. April 2004 Beschwerde ein und beantragte gemäß Hauptantrag, ein Patent auf der Basis der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu erteilen.

Als erster Hilfsantrag wurde beantragt, ein Patent auf der Basis der ursprünglich eingereichten Ansprüche und einer der Beschwerde beigefügten geänderten Beschreibungseinleitung, die den von der Prüfungsabteilung zitierten Stand der Technik angibt, zu erteilen.

Als zweiter Hilfsantrag wurde beantragt, ein Patent auf der Basis der ursprünglich eingereichten Beschreibung und eines der Beschwerde beigefügten neuen Anspruchssatzes, in dem die von der Prüfungsabteilung beanstandeten Ausdrücke in Klammern gestrichen wurden und der die von der Prüfungsabteilung als fehlend beanstandeten Bezugszeichen aufweist, zu erteilen.

Als dritter Hilfsantrag wurde schließlich beantragt, ein Patent auf der Basis der der Beschwerde beigefügten, geänderten Beschreibung und des geänderten Anspruchssatzes zu erteilen.

Die Beschwerdeführerin legte ferner folgenden Antrag

vor: "Für den Fall, dass sich die Beschwerdekammer den Auffassungen der Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres anschließen will,

- möchte die Beschwerdeführerin anregen, diese Rechtsfragen der Großen Beschwerdekammer des EPA gemäß Artikel 112 EPÜ zur Entscheidung vorzulegen,

- beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung".

IV. Die Kammer hat in einer Anlage zur Ladung für eine mündliche Verhandlung gemäß Artikel 11 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern am 15. Mai 2006 zur Sache vorläufig Stellung genommen.

V. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin mit einem Schreiben vom 23. Mai 2006 erklärt, die Beschwerde auf den dritten Hilfsantrag zu beschränken, und auf eine mündliche Verhandlung unter der Voraussetzung verzichtet, dass die Beschwerdekammer im Sinne dieses dritten Hilfsantrags entscheidet oder die Sache an die Prüfungsabteilung zurückverweist.

VI. Auf einen weiteren Bescheid der Kammer vom 23. Juni 2006 hin hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juli 2006 einen neuen Antrag eingereicht und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage dieses Antrags beantragt.

VII. Daraufhin hat die Kammer die anberaumte mündliche Verhandlung abgesetzt.

VIII. Anspruch 1 des Antrags vom 4. Juli 2006 lautet wie folgt:

"Mobiltelefon-Modul als integraler Bestandteil eines Systems nachrichtentechnischer Geräte (1), beispielsweise von Autoradio- oder Autonavigationseinheiten, mit einem abnehmbar ausgebildeten Bedienteil und einer Schnittstelle zwischen der Systemeinheit und dem Bedienteil,

dadurch gekennzeichnet,

dass auf der hinter dem Bedienteil liegenden Gerätefront separate Kontaktelemente (3) angeordnet sind, an die die zugehörigen Kontaktelemente einer Einrichtung zum Übertragen der Software für Betriebs- und Wartungsfunktionen des Mobiltelefon-Moduls und gegebenenfalls für die Steuerung des Systems anschließbar sind."

Die unabhängigen Ansprüche 2-4 betreffen ein Mobiltelefon-Modul gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 mit einer Infrarot-Schnittstelle (Anspruch 2), einem Steckadapter (Anspruch 3) und einem Bedienteilgehäuse mit integrierter Elektronik (Anspruch 4).

Entscheidungsgründe

1. Der Antrag der Beschwerdeführerin entspricht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ für sich allein betrachtet und in Verbindung mit Regel 27 (1) b) und 29 (7) EPÜ.

1.1 In den Ansprüchen 1 und 2 wurden die von der Prüfungsabteilung als unklar befundenen, in Klammern gesetzten Ausdrücke gestrichen. Folglich wurde dieses Hindernis behoben. Die Kammer kann auch von sich aus keine weiteren Klarheitsmängel erkennen.

1.2 In der Beschreibung ist der von der Prüfungsabteilung als für das Verständnis der Erfindung nützlich erkannte Stand der Technik entsprechend den Erfordernissen der Regel 27 (1) b) EPÜ angegeben worden.

1.3 Die in den Ansprüchen genannten technischen Merkmale sind entsprechend den Erfordernissen der Regel 29 (7) EPÜ mit Bezugszeichen versehen worden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Basis des Antrags vom 4. Juli 2006 an die erste Instanz zurückverwiesen.

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