T 0830/04 () of 30.9.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T083004.20040930
Datum der Entscheidung: 30 September 2004
Aktenzeichen: T 0830/04
Anmeldenummer: 99103376.2
IPC-Klasse: A47K 3/22
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 26.008K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Duschkabine
Name des Anmelders: Horst Breuer GmbH & Co.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 R 27(1)(b)
Schlagwörter: Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 28. Februar 2004 gegen die Zurückweisungsentscheidung vom 14. Januar 2004, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 13. Mai 2004 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. In ihrer Entscheidung war die Prüfungsabteilung zum Schluß gekommen, daß der Gegenstand des mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 eingereichten Anspruchs 1 neu sei, jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Der geltende Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Duschkabine mit mindestens einem Wandpfosten (15,16), der an einer Raumwand (12,13) befestigbar ist, und an den eine Duschkabinenwand (18,19) angrenzt, wobei der Wandpfosten (15,16) raumwandseitig ein vertikales tragendes Rahmenteil (24,27) aufweist, das an der Raumwand (12) befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Duschkabinen-Innenseite eine vertikale nicht- tragende erste Austauschwand (25,26) in das Rahmenteil (24,27) eingesetzt ist, und dass mindestens eine weitere Austauschwand (26',26'') vorgesehen ist, die sich von der ersten Austauschwand (25,26) in Farbe, Form oder Funktion unterscheidet und an Stelle der ersten Austauschwand (25,26) in das Rahmenteil (24,27) einsetzbar ist."

IV. Folgende Druckschriften haben während des Prüfungsverfahrens eine Rolle gespielt:

D1: DE-U-9 317 118

D2: DE-A-3 738 424

D3: EP-A-0 348 653

V. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 eingereichten Ansprüche zu erteilen, hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

VI. Die Beschwerdeführerin hat, um die Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 zu begründen, folgendes vorgetragen:

Die in Anspruch 1 beanspruchte Austauschwand für die erfindungsgemäße Duschkabine sei nicht mit den aus der D1 bekannten kleinflächigen Abdeckkappen zur Verblendung von Schrauben vergleichbar. Außerdem sei eine Anpassung des Wandpfostens gemäß der D1 bezüglich Farbe, Form oder Funktion nicht möglich und stelle daher auch keine Lösung für die in der Erfindung gestellte Aufgabe dar. Ein Austauschen der in der D1 offenbarten Kappen durch Ersatz-Kappen sei aus der Beschreibung nicht abzuleiten. Des weiteren würden sich Ersatz-Kappen auch nicht in Farbe, Form oder Funktion von den originalen Kappen unterscheiden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Der vorliegende Anspruch 1 unterscheidet sich vom ursprünglich eingereichten Anspruch durch die Aufnahme folgendes, sich auf die weitere Austauschwand beziehenden Merkmals:

"und an Stelle der ersten Austauschwand (25,26) in das Rahmenteil (24,27) einsetzbar ist."

Dieses zusätzliche Merkmal wird in der ursprünglich eingereichten Beschreibung, insbesondere Seite 2, Zeilen 5 bis 9 des zweiten Abschnitts und Zeilen 4 bis 9 des dritten Abschnitts, offenbart.

2.2. Des weiteren wurden unrichtige Bezugszeichen in den Ansprüchen, in der Beschreibung und in der Figur 2 korrigiert.

2.3. Die Beschreibung wurde den neuen Ansprüchen angepaßt und die D1, D2 und D3 wurden gemäß der Regel 27 (1) b) EPÜ in der Beschreibung gewürdigt. Um die Terminologie zu vereinheitlichen, ist in Seite 6 "Wasserhebelarmatur 55" durch "Mischhebelarmatur 55" ersetzt worden und zusätzlich als "Bedienungsarmatur(en)" bezeichnet worden, um den Zusammenhang mit der im vierten Abschnitt der Seite 3 verwendeten Terminologie herzustellen.

2.4. Die vorgenommenen Änderungen entsprechen den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Auslegung des Anspruchs 1

In Anspruch 1 wird das austauschbare Teil als "vertikale Austauschwand" bezeichnet. Wie nach dem allgemeinen Verständnis des Wortes "Wand" und wie auch aus der Beschreibung, den Figuren und abhängigen Ansprüchen klar erkennbar, handelt es sich um ein Teil, das sich annähernd über die gesamte Höhe des Wandpfostens erstreckt und den im Pfosten befindlichen Hohlraum gegenüber dem Innenraum der Duschkabine abschließt.

4. Neuheit

Die Neuheit des geltenden Anspruchs 1 wurde im Prüfungsverfahren nicht bestritten, und wird auch von der Kammer nicht in Frage gestellt.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Die D1 bildet den nächstkommenden Stand der Technik. Aus der D1 (Figur 7; Seite 10, Zeilen 5 bis 9) ist eine Duschkabine zu entnehmen, mit mindestens einem Wandpfosten (66,70), der an einer Raumwand (6,8) befestigbar ist, und an den eine Duschkabinenwand (2,4) angrenzt, wobei der Wandpfosten (66,70) raumwandseitig ein vertikales tragendes Rahmenteil (70) aufweist, das an der Raumwand (6,8) durch Schrauben deren Köpfe in Vertiefungen liegen, befestigbar ist. Des weiteren sind Kappen (92) offenbart um die Vertiefungen abzudecken.

5.2. Die Prüfungsabteilung ist davon ausgegangen, daß die in der D1 offenbarten Kappen, Austauschwände im Sinne der vorliegenden Patentanmeldung sind. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden, da die aus der D1 bekannten zwangsweise kleinflächigen Kappen (deren Abmessungen den Vertiefungen, in denen die Köpfe der Schrauben versenkt sind, entsprechen) keine vertikalen Austauschwände im Sinne der vorliegenden Patentanmeldung sein können (siehe auch Abschnitt 3, oben).

5.3. Daher unterscheidet sich die Duschkabine gemäß Anspruch 1 von der aus der D1 bekannten Duschkabine dadurch, daß:

- an der Duschkabinen-Innenseite eine vertikale nicht- tragende erste Austauschwand in das Rahmenteil eingesetzt ist, und

- mindestens eine weitere Austauschwand vorgesehen ist, die sich von der ersten Austauschwand in Farbe, Form oder Funktion unterscheidet und an Stelle der ersten Austauschwand in das Rahmenteil einsetzbar ist.

5.4. Die der Anmeldung zugrundeliegende Aufgabe ist darin zu sehen, eine Duschkabine zu schaffen, die hinsichtlich ihrer Ausstattung einfacher an Kundenwünsche anpaßbar ist. (Siehe Beschreibung, Seite 1, dritter Abschnitt).

5.5. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß für eine Duschkabine mit mindestens einem Wandpfosten, mindestens zwei gegeneinander austauschbare Wände vorgesehen sind, wobei die Wände sich in Farbe, Form oder Funktion voneinander unterscheiden.

5.6. Die der Anmeldung zugrundeliegende Aufgabe wird in keiner der genannten Druckschriften (D1 bis D3) angesprochen, sodaß ein Fachmann darin auch keine Anregung finden könnte, wie die bestehende technische Aufgabe zu lösen ist.

5.7. Zusätzlich wird in keiner der genannten Druckschriften ein Wandpfosten für eine Duschkabine mit einer Austauschwand offenbart, geschweige denn mit einer weiteren Austauschwand, die sich von der ersten Austauschwand in Form, Farbe oder Funktion unterscheidet und anstelle der ersten Austauschwand in das Rahmenteil einsetzbar ist.

5.8. Die Prüfungsabteilung hat folgendes vorgebracht:

Wenn die Kappe der Duschkabine gemäß der D1 veraltet sei, würde ein Fachmann diese Kappe durch eine neue Kappe austauschen, und die neue Austauschkappe würde sich sicherlich zumindest in der Farbe unterscheiden. Abgesehen davon, daß eine Kappe zur Verblendung einer Schraube keine relativ große vertikale Austauschwand im Sinne der vorliegenden Patentanmeldung ist (siehe Abschnitt 3 oben) ist diese Argumentation überzeugend:

Erstens übersieht diese Argumentation, daß es im vorliegenden Anspruch 1 nicht darum geht eine veraltete Wand durch eine neue zu ersetzen, sondern darum, von Anfang an zwei gegeneinander austauschbare Wände vorzusehen, die sich in Form, Farbe oder Funktion unterscheiden, um die Form, Farbe oder Funktion des Wandpfostens variieren zu können.

Zweitens ist die Behauptung "wenn die Kappe veraltet ist" spekulativ, weil es keinen Grund dafür gibt anzunehmen, daß die Lebensdauer der "Kappe" wesentlich geringer als die der Duschkabine sein sollte. Drittens enthält D1 keinerlei Angaben über die Austauschbarkeit der Kappen. Selbst wenn angenommen wird, daß ein Fachmann diese Kappen nach einer Beschädigung für austauschbar halten würde, so würde der Fachmann auch wissen, daß es sich bei neuen Kappen um reine Ersatz-Kappen handeln würde, die mit den ersten Kappen (in ihrem ursprünglichen Zustand) identisch wären und nicht in Form, Farbe oder Funktion unterschiedlich ausgebildet wären.

Letztlich möchte die Kammer nochmals betonen, daß es nicht darauf ankommt, ob ein Fachmann durch Modifikation des Standes der Technik zur Erfindung hätte gelangen können, sondern darauf, ob er in Erwartung der tatsächlich erzielten Vorteile, d. h. im Lichte der bestehenden technischen Aufgabe, so vorgegangen wäre, weil dem Stand der Technik Anregungen für die Erfindung zu entnehmen waren.

Da aber wie bereits angegeben, dem vorliegenden Stand der Technik keine Anregung für die Erfindung zu entnehmen ist, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:

Patentansprüche: 1 bis 7, eingegangen mit Schreiben vom 2. Dezember 2003;

Beschreibung: Seiten 2 bis 4 ursprüngliche Fassung Seiten 1, 1a, 5 und 6 eingegangen mit Schreiben vom 29. April 2003;

Figuren: 1, 3 bis 5 ursprüngliche Fassung 2 eingegangen mit Schreiben vom 2. Dezember 2003.

Quick Navigation