T 0834/04 () of 28.3.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T083404.20060328
Datum der Entscheidung: 28 März 2006
Aktenzeichen: T 0834/04
Anmeldenummer: 98103565.2
IPC-Klasse: B41F 13/004
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Offsetdruckmaschine für schnellen Produktionswechsel
Name des Anmelders: MAN Roland Druckmaschinen AG
Name des Einsprechenden: Heidelberger Druckmaschinen AG
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Verspätet eingereichter Hilfsantrag nicht berücksichtigt
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 862 999 in geändertem Umfang aufrecht erhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die in Artikel 100 (a) EPÜ (fehlende Neuheit, Artikel 54 EPÜ; mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang Form nicht entgegenstünden.

III. Am 28. März 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 862 999 in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte als Hauptantrag die Zurückweisung der Beschwerde. Hilfsweise beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag überreichten Anspruchs.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D3: US-A 5,301,609;

D5: US-A 5,429,048;

D8: EP-A 0 683 043;

D11: DE-A 44 35 429;

D13: US-A 5,505,127.

VI. Der unabhängige Anspruch 2 des Streitpatents in der erteilten und in dieser Form von der Einspruchsabteilung aufrecht erhaltenen Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"2. Rollenrotationsdruckmaschine für schnellen Produktionswechsel mit mehreren Doppeldruckwerken (11, 12, 20 bis 24, 26 bis 33, 35 bis 42, 70, 71, 102), wobei jedes Doppeldruckwerk (11, 12, 20 bis 24, 26 bis 33, 35 bis 42, 70, 71, 102), einen Form- und einen Übertragungszylinder (15, 15.1, 15.2, 15.3, 16, 16.1, 16.2, 16.3, 17, 17.1, 17.2, 17.3, 18, 18.1, 18.2, 18.3) aufweisende Druckwerke (13, 13.1, 13.2, 13.3, 14, 14.1, 14.2, 14.3) enthält, deren Übertragungszylinder (17, 17.1, 17.2, 17.3, 18, 18.1, 18.2, 18.3) zum beidseitigen Bedrucken einer Bahn (19, 25, 34, 43, 72) im Gummi-Gummi-Prinzip gegeneinander anstellbar sind, und wobei jedes Druckwerk (13, 13.1, 13.2, 13.3, 14, 14.1, 14.2, 14.3) einen eigenen Elektromotor (63, 64, 69, 91, 92, 103 bis 106) aufweist und die Übertragungszylinder (17, 17.1, 17.2, 17.3, 18, 18.1, 18.2, 18.3) nicht in Antriebsverbindung stehen, wobei die Form- und Übertragungszylinder (15, 15.1, 15.2, 15.3, 16, 16.1, 16.2, 16.3, 17, 17.1, 17.2, 17.3, 18, 18.1, 18.2, 18.3) eines jeden Druckwerkes (13, 13.1, 13.2, 13.3, 14, 14.1, 14.2, 14.3) über Stirnräder (65 bis 68, 93 bis 96) in Antriebsverbindung stehen und jeweils der Form- oder Übertragungszylinder (15, 15.1, 15.2, 15.3, 16, 16.1, 16.2, 16.3, 17, 17.1, 17.2, 17.3, 18, 18.1, 18.2, 18.3) von einem eigenen Elektromotor (63, 64, 91, 92) angetrieben wird, wobei mindestens ein Doppeldruckwerk (11, 12, 20 bis 24, 26 bis 33, 35 bis 42, 70, 71, 102) abschaltbar und dessen Übertragungszylinder (17, 17.1, 17.2, 17.3, 18, 18.1, 18.2, 18.3) derart voneinander wegstellbar sind, daß zwischen ihnen (17, 17.1, 17.2, 17.3, 18, 18.1, 18.2, 18.3) hindurch die das bzw. die weiteren Doppeldruckwerke (11, 12, 20 bis 24, 26 bis 33, 35 bis 42, 70, 71, 102) im Druckbetrieb passierende Bahn (19, 25, 34, 43, 72) führbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Übertragungszylinder (17, 17.1, 17.2, 17.3, 18, 18.1, 18.2, 18.3) zur Verstellung mit seinen Zapfen (48 bis 51, 73 bis 76) in Exzenterbuchsen (54 bis 57, 54.1 bis 57.1) in den Druckwerkseitenwänden (52, 53) oder in Hebeln (77 bis 80) gelagert ist, die schwenkbar an den Druckwerkseitenwänden (81, 82) angeordnet sind, und daß die Übertragungszylinder (17, 18) des abschaltbaren Doppeldruckwerks (11) Gummituchhülsen (62) tragen, die durch eine freilegbare Öffnung (61) einer Druckwerkseitenwand (52) wechselbar sind, und die Formzylinder (15, 16) Druckplatten (101) tragen oder daß die Übertragungszylinder (17, 18) des abschaltbaren Doppeldruckwerks (11) Gummituchhülsen (62) tragen, die durch eine freilegbare Öffnung (61) einer Druckwerkseitenwand (52) wechselbar sind, und die Formzylinder (15, 16) Druckformhülsen (107) tragen, die durch eine freilegbare Öffnung einer Druckwerkseitenwand (52) wechselbar sind."

Dieser Anspruch 2 ist wie folgt in Merkmalsgruppen a) bis f) gegliedert, auf die im folgenden Bezug genommen wird (zur besseren Lesbarkeit sind die Bezugszeichen weggelassen):

a) Rollenrotationsdruckmaschine für schnellen Produktionswechsel mit mehreren Doppeldruckwerken,

b) wobei jedes Doppeldruckwerk, einen Form- und einen Übertragungszylinder aufweisende Druckwerke enthält, deren Übertragungszylinder zum beidseitigen Bedrucken einer Bahn im Gummi-Gummi-Prinzip gegeneinander anstellbar sind, und

c) wobei jedes Druckwerk einen eigenen Elektromotor aufweist und die Übertragungszylinder nicht in Antriebsverbindung stehen, wobei die Form- und Übertragungszylinder eines jeden Druckwerkes über Stirnräder in Antriebsverbindung stehen und jeweils der Form- oder Übertragungszylinder von einem eigenen Elektromotor angetrieben wird,

d) wobei mindestens ein Doppeldruckwerk abschaltbar und dessen Übertragungszylinder derart voneinander wegstellbar sind, daß zwischen ihnen hindurch die das bzw. die weiteren Doppeldruckwerke im Druckbetrieb passierende Bahn führbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

e) mindestens ein Übertragungszylinder zur Verstellung mit seinen Zapfen in Exzenterbuchsen in den Druckwerkseitenwänden oder in Hebeln gelagert ist, die schwenkbar an den Druckwerkseitenwänden angeordnet sind, und daß

f) die Übertragungszylinder des abschaltbaren Doppeldruckwerks Gummituchhülsen tragen, die durch eine freilegbare Öffnung einer Druckwerkseitenwand wechselbar sind, und die Formzylinder Druckplatten tragen oder daß die Übertragungszylinder des abschaltbaren Doppeldruckwerks Gummituchhülsen tragen, die durch eine freilegbare Öffnung einer Druckwerkseitenwand wechselbar sind, und die Formzylinder Druckformhülsen tragen, die durch eine freilegbare Öffnung einer Druckwerkseitenwand wechselbar sind.

Der einzige Anspruch gemäß dem Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin unterscheidet sich von Anspruch 2 gemäß Hauptantrag in der Streichung des Ausdrucks "Exzenterbuchsen (54 bis 57, 54.1 bis 57.1) in den Druckwerkseitenwänden (52, 53) oder" im kennzeichnenden Teil des Anspruchs.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Dokument D11, das den nächstliegenden Stand der Technik bilde, beschreibe eine Rollenrotationsdruckmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 2 des Hauptantrags. Mit den Merkmalen des Oberbegriffs werde die im Streitpatent, Absatz [0008], angegebene Aufgabe, einen schnellen Produktionswechsel zu ermöglichen, bereits gelöst. Ein etwaiger Unterschied zwischen der beanspruchten und der aus Dokument D11 bekannten Rollenrotationsdruckmachine könne sich somit nur aus den Merkmalen e) und f) ergeben. Die Kombination der Merkmale des Anspruchs 2 zeige aber keinen Synergieeffekt, und jedes der Merkmale e) und f) sei naheliegend.

Merkmal e) beschreibe die zwei dem Fachmann bekannten Möglichkeiten einer Zylinderlagerung, die das in Dokument D11 bereits geforderte Wegschwenken eines Zylinders gestatteten. Merkmal e) stelle daher keine Einschränkung dar. Zudem seien beide Möglichkeiten dem Fachmann auch im Zusammenhang mit Zylindern für Gummituchhülsen aus den Dokumenten D3 (Spalte 3, Zeilen 40 bis 47) bzw. D8 (Zusammenfassung) bereits bekannt.

Merkmal f) sei nur dahingehend zu berücksichtigen, daß die Übertragungszylinder des abschaltbaren Doppeldruckwerks Gummituchhülsen trügen, die durch eine freilegbare Öffnung einer Druckwerkseitenwand wechselbar seien. Die weiteren Angaben in diesem Merkmal seien zueinander komplementär und nicht einschränkend, da Formzylinder entweder Druckplatten oder Druckformhülsen trügen.

Rollenrotationsdruckmaschinen mit Gummituchhülsen, die durch eine freilegbare Öffnung einer Druckwerkseitenwand wechselbar seien, sowie die sich daraus ergebenden Vorteile hinsichtlich Druckqualität und Austauschbarkeit seien dem Fachmann hinlänglich bekannt, siehe unter anderem Dokument D5, Spalte 3, Zeilen 6 bis 41. Dokument D5 lehre zudem, daß derartige Gummituchhülsen in verschiedensten Typen von Offsetdruckmaschinen einsetzbar seien, siehe Spalte 4, Zeilen 66 bis 68.

Der Fachmann würde sich daher diese Vorteile zu eigen machen und auch bei der aus Dokument D11 bekannten Rollenrotationsdruckmaschine die Verwendung von Gummituchhülsen anstatt endlicher Gummitücher in Betracht ziehen. Es gäbe weder irgendwelche Inkompatibilitäten noch Vorurteile. Im Gegenteil, wenn bei der Rotationsdruckmaschine gemäß Dokument D11 das Gummituch bei laufendem Betrieb zu wechseln sei, würde der Fachmann Hülsen verwenden, die durch eine Öffnung in einer Druckseitenwand wechselbar seien.

Der Gegenstand des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der erst im Laufe der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hilfsantrag sei verspätet eingereicht und sollte nicht zugelassen werden. Die Argumente und Tatsachen seien hinlänglich bekannt gewesen. Dokument D8, das inhaltlich Dokument D13 entspreche, sei bereits im Verfahren gewesen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Das wesentliche Merkmal des Anspruchs 2 sei das Merkmal f), gemäß dem die Übertragungszylinder des abschaltbaren Doppeldruckwerks Gummituchhülsen trügen, die durch eine freilegbare Öffnung einer Druckwerkseitenwand wechselbar seien. Mit dieser Maßnahme sei es möglich, das Gummituch an dem abschaltbaren Druckwerk im laufenden Betrieb zu wechseln. Dies sei aus dem Stand der Technik weder bekannt noch nahegelegt.

Dokument D11, das als nächstliegender Stand der Technik angesehen werde, betreffe eine Zeitungsdruckmaschine mit vertikaler Bahnführung, bei der herkömmliche, d. h. endliche Gummitücher eingesetzt würden. Ein Wechsel der Gummitücher sei dort nur bei Stillstand der Maschine möglich. Die bei Zeitungsdruckmaschinen geringeren Qualitätsanforderungen legten die Verwendung von Gummituchhülsen auch nicht nahe. Die bei Verwendung endlicher Gummitücher entstehenden Schwingungen machten sich nämlich erst bei hochqualitativem Druck, also im Akzidenzdruck, negativ bemerkbar.

Die Dokumente D3 und D5 beträfen Akzidenzdruckmaschinen mit horizontaler Bahnführung, bei denen Gummituchhülsen eingesetzt würden. Aber auch diese Maschinen erlaubten keinen Wechsel des Gummituchs während des Betriebs.

Der Gegenstand des Anspruchs 2 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Hilfsantrag sollte aus folgenden Gründen zugelassen werden:

- Mit Dokument D13 habe die Beschwerdeführerin vor der mündlichen Verhandlung ein neues Dokument eingereicht, mit der Folge, daß sich angesichts dieses Standes der Technik die beanspruchte Exzenterlösung möglicherweise als nicht mehr haltbar erweisen könnte.

- Die von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung und in ihrer letzten Eingabe vorgebrachten Argumente erforderten eine Neuausrichtung der Aufgabe.

- Die Änderung im einzigen Anspruch sei minimal und betreffe nur eine Streichung.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag, erfinderische Tätigkeit

1.1 Dokument D11, das den nächstliegenden Stand der Technik bildet, beschreibt eine Rollenrotationsdruckmaschine für schnellen Produktionswechsel mit mehreren Doppeldruckwerken, siehe Figur 2, sowie Spalte 2, Zeilen 48 bis 51. Die beiden Druckwerke (Zylindergruppen 10) jedes Doppeldruckwerks enthalten je einen Form- und einen Übertragungszylinder 2, 3 (hier Gummituch- oder Druckzylinder bzw. Plattenzylinder genannt, siehe Spalte 2, Zeile 66 bis Spalte 3, Zeile 6), wobei die Übertragungszylinder 2 zum beidseitigen Bedrucken einer Bahn 1 im Gummi-Gummi-Prinzip gegeneinander anstellbar sind, siehe Figur 2, sowie Spalte 3, Zeilen 22 bis 36. Der Übertragungszylinder 2 jedes Druckwerks 10 wird von jeweils einem eigenen Elektromotor 5 angetrieben, siehe Figur 1. Die Übertragungszylinder 2 eines Doppeldruckwerks stehen untereinander nicht in Antriebsverbindung, während Form- und Übertragungszylinder eines jeden Druckwerkes über eine mechanische Kopplung in Antriebsverbindung stehen, siehe Figur 1 in Zusammenhang mit Spalte 2, Zeilen 56 bis 59 und Spalte 3, Zeilen 2 bis 12, sowie Spalte 2, Zeilen 8 bis 16. Mindestens ein Doppeldruckwerk ist abschaltbar, und dessen Übertragungszylinder sind derart voneinander wegstellbar, daß zwischen ihnen hindurch die das Doppeldruckwerk bzw. die weiteren Doppeldruckwerke im Druckbetrieb passierende Bahn führbar ist, siehe Spalte 2, Zeilen 26 bis 47 und Figur 2. Der Formzylinder ist ein Plattenzylinder, und es werden Druckplatten verwendet, siehe Spalte 2, Zeilen 7 und 8 sowie Spalte 6, Zeile 31.

1.2 Im Vergleich zu der in Anspruch 2 gemäß Hauptantrag beanspruchten Druckmaschine ist in Dokument D11 nicht explizit offenbart, daß

c') Übertragungszylinder und Formzylinder eines Druckwerks (Zylindergruppe) über Stirnräder in Antriebsverbindung stehen,

e) mindestens ein Übertragungszylinder zur Verstellung mit seinen Zapfen in Exzenterbuchsen in den Druckwerkseitenwänden oder in Hebeln gelagert ist, die schwenkbar an den Druckwerkseitenwänden angeordnet sind, und

f') die Übertragungszylinder des abschaltbaren Doppeldruckwerks Gummituchhülsen tragen, die durch eine freilegbare Öffnung einer Druckwerkseitenwand wechselbar sind.

1.3 Die Merkmale c') und e) betreffen fachübliche Maßnahmen zur Lösung der in Dokument D11, Spalte 3, Zeilen 2 bis 9, bzw. Spalte 4, Zeilen 6 bis 10 bereits vorgegebenen Aufgaben einer mechanischen Kopplung von Übertragungs zylinder und Formzylinder bzw. einer schwenkbaren Lagerung der Zylinder.

Die Verwendung von Stirnrädern zur Antriebsverbindung von Zylindern sowie die schwenkbare Lagerung von Zylindern in Exzenterbuchsen oder in Hebeln sind nach Auffassung der Kammer Bestandteil des allgemeinen Fachwissens.

Die Lagerung von insbesondere auch mit Gummituchhülsen bestückten Übertragungszylindern in Exzenterbuchsen oder in schwenkbaren Hebeln ist dem Fachmann zudem aus den Dokumenten D8, siehe Zusammenfassung und Figur 1, und D3, siehe Zusammenfassung sowie Spalte 3, Zeilen 40 bis 47, bekannt. Er wird sich entsprechend den Gegebenheiten, zum Beispiel der erforderlichen Stellwege, für die eine oder die andere bekannte Form der Zylinderlagerung entscheiden.

1.4 Es verbleibt daher zu untersuchen, ob das obengenannte Merkmal f') an sich oder in Kombination mit den anderen Merkmalen des Anspruchs 2 eine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

1.4.1 Nach Auffassung der Kammer ist der Fachmann, auch bei einer Druckmaschine wie sie in Dokument D11 beschrieben ist, stets an einer Verbesserung der Produktqualität interessiert und wird dementsprechend die hierzu bekannten Maßnahmen in Betracht ziehen.

So ist es zum Beispiel aus Dokument D5 bekannt, daß die in Rollenrotationsdruckmaschinen bei hohen Geschwindigkeiten auftretenden Vibrationen mit dem Einsatz einer Gummituchhülse in einer einfachen Weise und mit minimalen Veränderungen reduziert werden können, siehe Spalte 3, Zeilen 6 bis 31, wobei diese Maßnahme bei verschiedenen Druckmaschinentypen angewandt werden kann, siehe Spalte 4, Zeilen 66 bis 68. Dokument D5 lehrt ferner, die Gummituchhülse durch eine freilegbare Öffnung einer Druckwerkseitenwand zu wechseln, siehe Spalte 3, Zeilen 32 bis 41; Spalte 6, Zeilen 31 bis 62 sowie Figur 3.

1.4.2 Nach Auffassung der Kammer wird der Fachmann, ausgehend von der in Dokument D11 beschriebenen Druckmaschine, die Anwendung dieser bekannten qualitätsfördernden Maßnahme in Betracht ziehen, ohne daß er hierzu erfinderisch tätig werden müsste. Selbst wenn davon ausgegangen wird, daß Dokument D11 Zeitungsdruckmaschinen betrifft, bei denen die Qualitätsanforderungen geringer sind, so bedeutet dies nach Auffassung der Kammer nicht, daß der Fachmann qualitätssteigernde Maßnahmen grundsätzlich außer Betracht läßt.

Die Verwendung von Gummituchhülsen in Rollenrotationsdruckmaschinen mit abschaltbaren Doppeldruckwerken, wie in Dokument D11 und dem Oberbegriff des Anspruchs 2 des Hauptantrags beschrieben, ist somit eine naheliegende Maßnahme. Ob der Fachmann die Realisierung dieser Maßnahme in seinem Fall auch als erforderlich ansieht, ist eine Frage, die sich nachträglich stellt und die von anderen Faktoren abhängt, zum Beispiel einer Analyse der Kosten und des technischen Aufwands im Verhältnis zum Nutzen.

1.4.3 Es gibt auch keine Hinweise auf irgendwelche Vorurteile oder Inkompatibilitäten, die den Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents davon abgehalten hätten, Gummituchhülsen in abschaltbaren Doppeldruckwerken zu verwenden. Es gibt insbesondere keine Hinweise darauf, daß die Gummituchhülsen tragenden Übertragungszylinder eines Doppeldruckwerks nicht soweit voneinander wegstellbar sein könnten, daß dazwischen keine Bahn im Druckbetrieb durchführbar ist.

Außerdem ist zu berücksichtigen, daß in Anspruch 2 gemäß Hauptantrag der Ausdruck "für schnellen Produktionswechsel" nicht näher spezifiziert ist. Gemäß der Beschreibung des Streitpatents wird der Begriff "schneller Produktionswechsel" im Zusammenhang mit einem fliegenden Wechsel der Druckplatten oder Druckformen verwendet, siehe insbesondere Absatz [0009] des Streitpatents, und betrifft nicht notwendigerweise den Wechsel der Gummituchhülse. Die Wechselbarkeit der Gummituchhülse im laufenden Betrieb ist somit kein zwingendes Merkmal des Anspruchs 2 des Hauptantrags.

Auch das Streitpatent selbst enthält keine Hinweise darauf, daß für die Realisierung der Kombination der Merkmale des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag irgendwelche spezifische technische Hürden zu überwinden gewesen wären. So ist zum Beispiel die Ausführung der Kombination Gummituchhülse - Lagerung in Hebeln dem Können des Fachmanns überlassen, da hierzu keine Ausführungsform gezeigt ist.

1.5 Nach alledem ist die Kammer der Auffassung, daß der Gegenstand des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag der Beschwerdegegnerin nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

2. Hilfsantrag

In der mit Datum vom 23. Dezember 2005 zugestellten Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung wurde den Parteien unter Punkt 5 mitgeteilt, daß eventuelle schriftliche Eingaben rechtzeitig, d.h. mindestens einen Monat vor dem Datum der mündlichen Verhandlung (28. März 2006), einzureichen seien. Es wurde auf Artikel 114(2) EPÜ sowie die "Hinweise für die Parteien und ihre Vertreter im Beschwerdeverfahren" im ABl. EPA 2003, 419, Punkt 2.5, und Artikel 10b der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (ABl. EPA 2003, 89) verwiesen.

Der Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin wurde nicht innerhalb dieser gesetzten Frist, sondern erst im Laufe der mündlichen Verhandlung und damit verspätet eingereicht.

Die Kammer ist der Auffassung, daß keine Gründe vorliegen, die eine Zulassung und Berücksichtigung des verspätet eingereichten Hilfsantrags rechtfertigen könnten.

Die Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung enthielt eine vorläufige Stellungnahme der Kammer, in der darauf hingewiesen wurde, daß

a) die im Streitpatent angegebene Aufgabe bereits durch die aus Dokument D11 bekannten Maßnahmen gelöst zu sein scheine, siehe Punkt 3.3,

b) die in Merkmal e) des Anspruchs 2 in der gegliederten Fassung angegebenen Lagerungsmöglichkeiten dem Fachmann geläufig zu sein schienen, und

c) zu erörtern sein werde, "ob der Fachmann die Verwendung einer Gummituchhülse auch bei einem abschaltbaren, einen fliegenden Wechsel erlaubenden Druckwerk, wie in Dokument D11 beschrieben, in Betracht zieht und die sich daraus ergebenden bekannten Vorteile nutzt."

Wie unter Punkt 1.1 oben dargelegt, beschreibt Dokument D11 eine Druckmaschine für einen schnellen Produktionswechsel, und damit eine Lösung für die im Streitpatent, Absatz [0008], angegebene Aufgabe. Es verblieb damit im wesentlichen zu erörten (siehe Punkte 1.3 und 1.4 oben), ob die über diesen Stand der Technik hinausgehenden Maßnahmen (Lagerung des Übertragungszylinders, Verwendung einer Gummituchhülse) eine erfinderische Tätigkeit begründen können. Der Sachverhalt blieb somit nach Absendung der Ladung unverändert.

In der Eingabe der Beschwerdeführerin (eingegangen am 28. Februar 2006) wurde zwar auf ein bisher nicht genanntes Dokument D13 verwiesen. Dieses Dokument entspricht jedoch inhaltlich dem die gleiche Priorität beanspruchenden Dokument D8, das sich bereits im Verfahren befand, so daß sich hieraus kein neuer Sachverhalt ergab.

In Übereinstimmung mit Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 10b(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern kam die Kammer zum Schluß, den Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin nicht zu berücksichtigen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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