T 0876/04 () of 21.9.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T087604.20060921
Datum der Entscheidung: 21 September 2006
Aktenzeichen: T 0876/04
Anmeldenummer: 95110871.1
IPC-Klasse: E04B 2/96
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fassade
Name des Anmelders: Raico Bautechnik GmbH
Name des Einsprechenden: Sommer Metallbau Stahlbau GmbH & Co. KG
Vodafone AG
EVG Bauprofil System Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH
Josef Welser OHG
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b
Schlagwörter: Vertrauensschutz: Beschwerde zulässig
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 6: ja)
Unzulässige Erweiterung (Haupt- und Hilfsanträge 1 bis 4: ja; Hilfsantrag 6: nein)
Verspätet eingereichter Hilfsantrag 5: nicht zugelassen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechenden OI, OII, OIII und OIV haben gegen eine Zwischenentscheidung, der Patentinhaberin und den Einsprechenden OI, OII und OIV erstmals zugestellt mit Postdatum 21. Mai 2004 und allen Parteien nochmals zugestellt mit Postdatum 8. Juli 2004, mit welcher die Einspruchsabteilung das Patent Nr. 0692586 in geändertem Umfang aufrechterhalten hat, Beschwerde eingelegt. Mit ihren Beschwerdebegründungen haben die Einsprechenden die Aufhebung dieser Entscheidung und den Widerruf des Patents beantragt.

Die diesbezüglich relevanten Fakten und Daten können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Die Einsprechende OI (Beschwerdeführerin BF1) hat die Beschwerde mit Schreiben vom 9. Juli 2004, eingegangen am 12. Juli 2004, eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde mit Schreiben vom 14. Oktober 2004, eingegangen am gleichen Tag, nachgereicht.

b) Die Einsprechende OII (Beschwerdeführerin BF2) hat die Beschwerde mit Schreiben vom 12. Juli 2004, am gleichen Tag per Fax eingegangen, eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde per Fax vom 28. Oktober 2004 nachgereicht.

c) Die Einsprechende OIII (Beschwerdeführerin BF3) hat die Beschwerde mit Schreiben vom 8. September 2004, am gleichen Tag eingegangen, eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde per Fax vom 8. November 2004 nachgereicht.

d) Die Einsprechende OIV (Beschwerdeführerin BF4) hat die Beschwerde mit Schreiben vom 29. Juli 2004, eingegangen am 30. Juli 2004, eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde mit Schreiben vom 22. September 2004, am gleichen Tag eingegangen, nachgereicht.

e) Die Patentinhaberin hat mit Schreiben vom 15. März 2005 eine "Anschlussbeschwerde" eingereicht und die Aufrechterhaltung des Patents gemäß verschiedener Anträge beantragt. Mit einem Erwiderungsschreiben vom 21. März 2005 hat die Patentinhaberin zu den Beschwerdebegründungen der Einsprechenden Stellung genommen.

II. Die Kammer hat in einer ersten Mitteilung vom 29. April 2005 ihre vorläufige Meinung zur Zulässigkeit der Beschwerden gegeben.

In ihrem Begleitschreiben zur Ladung vom 17. Mai 2006 zu einer mündlichen Verhandlung hat die Kammer ihre vorläufige Analyse der Beschwerdesache mitgeteilt.

III. Am 21. September 2006 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden.

1. Die Patentinhaberin hat ihre "Anschlussbeschwerde" und gleichzeitig ihren Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt zurückgenommen.

Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin BG) hat insgesamt acht unterschiedlich geänderte Anspruchssätze während der mündlichen Verhandlung eingereicht.

Der jeweils einzige unabhängige Anspruch 1, der die Basis für die verschiedenen Anträge stellt, hat folgenden Wortlaut (die unterstrichenen Merkmale wurden gegenüber dem Wortlaut nach dem Hauptantrag hinzugefügt):

a) gemäß dem Hauptantrag (HaA),

der in der angefochtenen Entscheidung als Basis für die Aufrechterhaltung des Patents dienen sollte:

1.HaA. "Fassade, bestehend aus horizontal und vertikal angeordneten Holmen (5,6), wobei an dem Holm (5,6) jeweils eine, zum Beispiel eine Glasscheibe (8) haltende Abdeckleiste (7) mit Befestigungsmitteln befestigbar ist, wobei im Wesentlichen ein U-förmiger Schraubkanal (4) vorgesehen ist, dessen Öffnung zur Abdeckleiste (7) hin gerichtet ist und die Befestigungsmittel aufnimmt, und wobei zwischen dem Holm (5,6) und der Abdeckleiste (7) eine Dichtung (1) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Holm (5,6) ein Stahlprofil und der Schraubkanal (4) in einem eigenen Aufnahmekanalprofil (30) vorgesehen ist, welches auf dem Holm (5,6) nur an wenigen Stellen aufgeschweißt oder nur an wenigen Stellen geklebt ist."

b) gemäß 1.Hilfsantrag HiA1

1.HiA1. "Fassade, ...(wie Oberbegriff des Anspruchs 1 nach HaA), dadurch gekennzeichnet, dass als Holm (5,6) ein Stahlprofil und der Schraubkanal (4) in einem eigenen Aufnahmekanalprofil (30) vorgesehen ist, welches sowohl auf dem senkrechten Holm (5) wie auch auf dem waagrechten Holm (6) nur an wenigen Stellen aufgeschweißt oder nur an wenigen Stellen geklebt ist."

c) gemäß 2.Hilfsantrag HiA2

1.HiA2. "Fassade, ...(wie Oberbegriff des Anspruchs 1 nach HaA), dadurch gekennzeichnet, dass als Holm (5,6) ein Stahlprofil und der Schraubkanal (4) in einem eigenen Aufnahmekanalprofil (30) vorgesehen ist, welches auf dem Holm (5,6) nur an wenigen Stellen aufgeschweißt oder nur an wenigen Stellen geklebt ist und als Befestigungsmittel Schrauben vorgesehen sind."

d) gemäß 3.Hilfsantrag HiA3

1.HiA3. "Fassade, ...(wie Oberbegriff des Anspruchs 1 nach HaA), dadurch gekennzeichnet, dass als Holm (5,6) ein Stahlprofil und der Schraubkanal (4) in einem eigenen Aufnahmekanalprofil (30) vorgesehen ist, welches sowohl auf dem senkrechten Holm (5) wie auch auf dem waagrechten Holm (6) nur an wenigen Stellen aufgeschweißt oder nur an wenigen Stellen geklebt ist und als Befestigungsmittel Schrauben vorgesehen sind."

e) gemäß 4.Hilfsantrag HiA4

1.HiA4. "Fassade, ...(wie Oberbegriff des Anspruchs 1 nach HaA), dadurch gekennzeichnet, dass als Holm (5,6) ein Stahlprofil und der Schraubkanal (4) in einem eigenen Aufnahmekanalprofil (30) vorgesehen ist, welches auf dem Holm (5,6) nur an wenigen Stellen aufgeschweißt oder nur an wenigen Stellen geklebt ist und die Dichtung (1) U-förmig ausgebildet ist."

f) gemäß 5.Hilfsantrag HiA5

1.HiA5. "Fassade, bestehend aus horizontal und vertikal angeordneten Holmen (5,6), wobei an dem Holm (5,6) jeweils eine, zum Beispiel eine Glasscheibe (8) haltende Abdeckleiste (7) mit Befestigungsmitteln befestigbar ist, wobei im Wesentlichen ein U-förmiger Schraubkanal (4) vorgesehen ist, dessen Öffnung zur Abdeckleiste (7) hin gerichtet ist und Schrauben als Befestigungsmittel aufnimmt, und wobei zwischen dem Holm (5,6) und der Abdeckleiste (7) eine Dichtung (1) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Holm (5,6) ein Stahlprofil vorgesehen ist und ein Aufnahmekanalprofil nur an wenigen Stellen sowohl auf dem senkrechten Holm (5) wie auch auf dem waagrechten Holm (6) aufgeschweißt oder nur an wenigen Stellen geklebt ist und das Aufnahmeprofil eine U-Form aufweist und die Schrauben direkt in das Aufnahmekanalprofil eingreifen oder das Aufnahmekanalprofil (30) als Aufnahmekanal (3) ausgestaltet ist, in welchen eine Schraubkanalleiste (40), die den Schraubkanal (4) aufweist, längs der Achse des Aufnahmekanals (3) eingeschoben ist, die beiden Kanäle (3,4) im wesentlichen U-förmig ausgestaltet sind und die Öffnungen (31,41) der U's zur Abdeckleiste (7) hin gerichtet sind."

g) gemäß 6.Hilfsantrag HiA6

1.HiA6. "Fassade, ...(wie Oberbegriff des Anspruchs 1 nach HaA), dadurch gekennzeichnet, dass als Holm (5,6) ein Stahlprofil und der Schraubkanal (4) in einem eigenen Aufnahmekanalprofil (30) vorgesehen ist, welches auf dem Holm (5,6) nur an wenigen Stellen aufgeschweißt oder nur an wenigen Stellen geklebt ist und dass das Aufnahmekanalprofil (30) als Aufnahmekanal (3) ausgestaltet ist, in welchen eine Schraubkanalleiste (40), die den Schraubkanal (4) aufweist, längs der Achse des Aufnahmekanals (3) eingeschoben ist, die beiden Kanäle (3,4) im wesentlichen U-förmig (30,40) ausgestaltet sind und die Öffnungen (31,41) der U's zur Abdeckleiste (7) hin gerichtet sind."

h) gemäß 7.Hilfsantrag HiA7

1.HiA7. "Fassade, ...(wie Oberbegriff des Anspruchs 1 nach HaA), und als Befestigungsmittel Schrauben vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass als Holm (5,6) ein Stahlprofil und der Schraubkanal (4) in einem eigenen Aufnahmekanalprofil (30) vorgesehen ist, welches sowohl auf dem senkrechten Holm (5) wie auch auf dem waagrechten Holm (6) nur an wenigen Stellen aufgeschweißt oder nur an wenigen Stellen geklebt ist und dass das Aufnahmekanalprofil (30) als Aufnahmekanal (3) ausgestaltet ist, in welchen eine Schraubkanalleiste (40), die den Schraubkanal (4) aufweist, längs der Achse des Aufnahmekanals (3) eingeschoben ist, die beiden Kanäle (3,4) im wesentlichen U-förmig ausgestaltet sind und die Öffnungen (31,41) der U's zur Abdeckleiste (7) hin gerichtet sind."

2. Während der mündlichen Verhandlung wurden die vorliegenden Ansprüche insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Artikel 100a) und 100c) EPÜ geprüft.

IV. Folgender Stand der Technik wurde inter alia berücksichtigt:

- D7: DE-U- 84 16 009.8

- D12: AT-B- 392 814

- D17: DE-A- 37 15 055

- D24: Firmenprospekt "Stahlrohre Profilsysteme" aus dem Katalog 86 "Jansen-Viss" der Firma Jansen AG, Schweiz, 1986, Titelblatt und Seiten 6/76 und 6/78

- D33: Anlagen P1-P3 über "Systembeschrieb" der Jansen-Viss-Fassadekonstruktion gemäß D24

V. Die Beschwerdeführerinnen BF1 bis BF4 beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents Nr. 0 692 586.

Sie haben im Wesentlichen folgende Argumente vorgebracht:

1. Unzulässige Erweiterung

Der insbesondere von der Einsprechenden OI erhobene Einwand hinsichtlich unzulässiger Erweiterung (Artikel 100 c) bzw. Artikel 123 (2) EPÜ) betrifft drei Aspekte:

i) die Änderung des Begriffs "Aufnahmekanal" in "Aufnahmekanalprofil" sei unzulässig;

ii) das im Rahmen der Definition des Schraubkanals und des Aufnahmekanalprofils hinzugefügte, und an sich unklare Adjektiv "eigenes" sei nicht offenbart;

iii) der Schraubkanal könne aufgrund des diesbezüglich geänderten Wortlauts des Anspruchs 1, anders als ursprünglich beansprucht, jetzt auch innerhalb des Holms bzw. direkt am Aufnahmekanalprofil vorgesehen sein, wie übrigens in der geänderten Beschreibung explizit definiert; diese Anordnung sei ursprünglich nicht offenbart.

Dieser Einwand auf der Basis der obigen Aspekte i) und ii) bzw. iii) sollte gegen sämtliche Anträge bzw. gegen den Hauptantrag HaA und die Hilfsanträge HiA1 bis HiA5 gelten.

2. Mangelnde erfinderische Tätigkeit

Während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer wurde, hinsichtlich des Kriteriums der Patentfähigkeit (Artikel 100 a) EPÜ), ausschließlich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß 6. Hilfsantrag (Anspruch 1.HiA6) diskutiert, wobei die von den Beschwerdeführerinnen erhobenen Einwände sich auf eine mangelnde erfinderische Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ beschränkten.

Es wurden diesbezüglich Argumente unter zwei verschiedene Argumentationsketten wie folgt vorgetragen:

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1.HiA6 sei für den Fachmann durch die Kombination der Dokumente D7 und D17 nahegelegt.

Die D7 zeige eine gattungsgemäße Fassade nach Oberbegriff des Anspruchs 1.HiA6, wobei die Profile allerdings aus Aluminium geformt seien. Die Befestigung der Abdeckleisten 24 an dem Holmprofil 16 wird durch Einsetzen von Schrauben 23 in den Schraubkanal 22 gewährleistet, wobei der Schraubkanal einstückig mit dem Alu-Holmprofil gefertigt ist.

Die im Kennzeichen definierten Merkmale würden insgesamt die gleiche technische Aufgabe, wie im Patent definiert, lösen, nämlich dass für die Fassade und deren Profile weitgehend Stahl benutzt bzw. eingesetzt werden könne.

Der Fachmann hätte die D17 herangezogen, welche am Stahlholm 3 angeschweißte Gewindehülsen 13 für die Befestigung vorschlägt. Die Zusammenschau der D7 und D17 würde zum direkten Endergebnis führen, dass das Holmprofil aus Stahl und nicht länger aus Aluminium bestünde, dass der Schraubkanal der D7 als separates Teil gefertigt wäre, welches mit einer unterbrochenen Schweißnaht am Stahlholmprofil verschweißt würde.

2.2 Dem Gegenstand des Anspruchs 1.HiA6 fehle eine erfinderische Tätigkeit auch im Hinblick auf die Kombination der Dokumente D24 und D12.

Das "Jansen"-Prospekt D24 zeige eine Fassade mit sämtlichen Merkmalen des Oberbegriffs und offenbare zusätzlich Holmprofile aus Stahl. Es sei weiter aus dem während der mündlichen Verhandlung vorgelegten originalen Jansen-Katalog ersichtlich, dass in Blatt 6/76 der D24 die Zeichnung "Horizontal-Schnitt A-A" zwei seitliche Schweißnähte ("Montageschweißung") zwischen dem Holm (RHS 200x100x8) und dem Aufnahmekanalprofil ("Jansen 76695") zeigt, die nicht schraffiert sind und somit darauf hinweisen, dass in der Schnittebene kein Schweißmaterial vorhanden ist. Der Fachmann würde daraus herleiten, dass es sich um zwei in Längsrichtung unterbrochene Schweißnähte handelt.

Der einzige Unterschied des beanspruchten Gegenstands und der D24 würde somit darin liegen, dass der Schraubkanal in einer separaten, in den Aufnahmekanal eingeschobenen Schraubkanalleiste angebracht ist.

Die daraus resultierende Aufgabe könne darin bestehen, äquivalente Befestigungsmittel vorzusehen, die als Alternative zu den in der horizontalen Schnitt Ansicht der D24 (Blatt 6/76) ersichtlichen Kunststoff-Clipse (auf beiden Seiten) oder Schraub-Nutenstein-artigen Befestigungsmitteln (im Mittelbereich) dienen könnten, zum Beispiel um höhere statische Fassadenlasten zu ermöglichen.

Bei der Suche nach derartigen Alternativen würde der Fachmann die D12 berücksichtigen, welche eine separate Schraubkanalleiste vorschlägt, die in einen Aufnahmekanal des Holmprofils eingesetzt wird. Der Fachmann würde die Vorteile (z.B. höhere statische Belastbarkeit) dieser Lehre sofort erkennen und sie unmittelbar auf das Jansen-Viss System (D24) übertragen. Das naheliegende Einsetzen einer separaten Schraubkanalleiste in das Aufnahmekanalprofil 76695 der D24 würde zum beanspruchten Gegenstand führen.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer:

i) die Zurückweisung der Beschwerden und somit die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß Hauptantrag (wie in der angefochtenen Entscheidung von der ersten Instanz in Aussicht gestellt);

ii) hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis eines der sieben Hilfsanträge (HiA1 bis HiA7), alle eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 21. September 206.

Die Beschwerdegegnerin hat zur Stützung ihrer Anträge im Wesentlichen folgende Argumente vorgebracht:

1. Zur Offenbarung (Artikel 100c), 123(3) EPÜ)

Die Änderung des Begriffs "Aufnahmekanal" in "Aufnahmekanalprofil" sei nur eine Klarstellung gewesen und sei ganz offensichtlich von den ursprünglich eingereichten Unterlagen, insbesondere von Figur 4 gestützt.

Die Einwände hinsichtlich der geänderten Beschreibung des erteilten Patents (vgl. obigen Punkt V,1,iii) seien verspätet und deshalb nicht zulässig.

Außerdem gehe aus den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen klar hervor, dass der Aufnahmekanal in einem eigenen, d.h. separaten Profilteil 3 und nicht direkt im Holm vorgesehen sei. Eindeutig sei auch (siehe die A-Veröffentlichung der Patentanmeldung, Seite 2, Zeilen 41-42, Seite 3, Zeilen 34-43), dass eine alternative Gestalt des Schraubkanals ursprünglich offenbart sei, nach welcher der Schraubkanal auch direkt am Aufnahmekanalprofil, also ohne zusätzliche Schraubkanalleiste, angebracht sein könne.

2. Zur erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1.HiA6

Der beanspruchte Gegenstand sei weder durch die Zusammenschau von D7 mit D17 noch von D24 mit D12 für den Fachmann nahegelegt.

2.1 Die Fassadenkonstruktion gemäß D7 bestehe ganz offensichtlich aus Aluminiumprofilen. Die Profilleiste 41a habe die Funktion eines Klemmklotzes, jedoch nicht eines Schraubkanals. Die Schrauben 23,34 werden in eine Schraubnut 22 eingeschraubt, welche in einem mit dem Holm 16 einstückig ausgebildeten Steg geformt ist.

Der Fachmann hätte keinerlei Gründe gehabt, die D17 zu berücksichtigen, es sei denn, dass er die Aluminiumprofile der D7 für größere statischen Lasten für ungeeignet angesehen hätte. Bei Berücksichtigung der Stahlkonstruktion gemäß der D17 hätte der Fachmann keine Anregung bekommen, die Vielzahl von Schraubhülsen 13 durch eine in den Schraubkanal 22 der D7 einzuschiebende separate Schraubkanalleiste zu ersetzen.

Die aus der Zusammenschau der D7 mit D17 resultierende Konstruktion sei deshalb das Ergebnis einer rückschauenden Betrachtung der Erfindung von Seiten der Beschwerdeführerinnen.

2.2 Die auf der Kombination der D24 mit der D12 basierende Argumentationslinie ist erstmals während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgestellt worden. Sie sei also verspätet und sollte nicht zugelassen werden.

Aber auch inhaltlich könne die D12 dem Fachmann keine Anregung geben, um die aus der D24 bekannte Fassade gemäß den Merkmalen des beanspruchten Gegenstands abzuändern. Die Profilkonstruktion der D24 sei eindeutig eine selbsttragende Fassade; dies sei z.B. aus den Tabellen der D33 ersichtlich, wo Profilgrößen je nach statischer Last aufgelistet werden. Der in den Zeichnungen der D24 vermerkte Begriff "Montageschweißung" sei dann im Rahmen einer selbsttragenden Fassadenkonstruktion auszulegen, d.h. der Leser würde davon ausgehen, dass die Schweißnaht als durchgezogene, ununterbrochene Naht ausgeführt sein sollte bzw. sogar müsste.

Die D12 befasse sich mit Fassaden aus Aluminiumprofilen, die ein separates metallisches Profilstück 8 als Schraubkanalabschnitt aufweisen. Falls der Fachmann beabsichtigt hätte, derartige Profilstücke in den Aufnahmekanal gemäß der D24 einzusetzen, so hätte er die Lösung der D24 mit Kunststoff-Halteclipsen verschlechtert, indem neue Wärmebrücken geschaffen worden wären.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerden

1.1 Zustellung der angefochtenen Entscheidung

In der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2003 vor der Einspruchsabteilung wurde unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent aufrechterhalten.

Diese Entscheidung wurde der Patentinhaberin und den Einsprechenden OI, OII und OIV mit Einschreiben vom 21. Mai 2004 zugestellt.

Nachdem festgestellt wurde, dass einem Verfahrensbeteiligten, nämlich der Einsprechenden OIII, diese Entscheidung nicht zugestellt worden ist, hat der Formalsachbearbeiter am 8. Juli 2004 allen Beteiligten dieselbe Entscheidung nochmals zugestellt und dabei wiederum auf die Artikel 106 bis 108 EPÜ hingewiesen.

1.2 Die Beschwerde der Einsprechenden OIV (Beschwerdeführerin IV) wurde auch im Hinblick auf die erste amtliche Zustellung vom 21. Mai 2004 form- und fristgerecht eingereicht und ist demnach unstreitig zulässig.

1.3 Da die Einsprechende OIII (Beschwerdeführerin III) die angefochtene Entscheidung erstmals mit der Post vom 8. Juli 2004 zugestellt bekommen hatte, ist ihre Beschwerde ebenfalls form- und fristgerecht eingereicht worden und demnach zulässig.

1.4 Was die Beschwerden der Einsprechenden OI und OII (Beschwerdeführerinnen I und II) betrifft, stellt die Kammer folgendes fest.

Die Einspruchsabteilung hat mit der zweiten Zustellung das Datum ihrer Entscheidung für vier der fünf Parteien nachträglich geändert, ohne zu beachten, dass mit der ersten Zustellung bereits die gesetzlichen Fristen des Artikels 108 EPÜ festgelegt waren.

Die zweite Zustellung vom 8. Juli 2004 war aber innerhalb der noch laufenden zweimonatigen Beschwerdefrist der ersten Zustellung erfolgt.

Die Einsprechenden OI und OII konnten daher im Hinblick auf den neuen Hinweis auf Artikel 108 EPÜ bei der zweiten Zustellung davon ausgehen, dass auch für sie die bereits laufende Frist für die Beschwerdebegründung durch die mit der zweiten Zustellung ausgelöste neue Frist nach Artikel 108 EPÜ ersetzt werden sollte.

Es ist allgemeine Rechtssprechung der Beschwerdekammern, in derartigen Fällen den Grundsatz des Vertrauensschutzes anzuwenden. Demnach wird von der Kammer für die Bestimmung der Frist für die Beschwerde und die Beschwerdebegründung, und das für alle beteiligten Parteien, die zweite Zustellung vom 8. Juli 2004 als maßgeblich angesehen.

Unter diesen Umständen gelten dann nicht nur die Beschwerde und die Bezahlung der Beschwerdegebühr, sondern auch die Beschwerdebegründungen der Einsprechenden OI und OII als innerhalb der Frist des Artikels 108 EPÜ eingegangen.

1.5 Somit sind die Beschwerden aller Einsprechenden zulässig.

1.6 Die Patentinhaberin ist am Verfahren als Beschwerdegegnerin beteiligt.

Die Anträge HaA und HiA1 bis HiA4 und HiA6 wurden inhaltlich bereits schon mit Schreiben vom 21. Juli 2006 von der Beschwerdegegnerin eingereicht, nur die Bezeichnung der Anträge wurde während der mündlichen Verhandlung geändert.

Die neuen Anträge HiA5 und HiA7 wurden erstmals während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht.

2. Unzulässige Erweiterung (HaA, HiA1 bis HiA4)

2.1 Der im Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs genannte Schraubkanal zur Aufnahme von Befestigungsmitteln wird im Kennzeichen durch folgendes Merkmal weiter definiert:

"der Schraubkanal in einem eigenen Aufnahmekanalprofil vorgesehen ist".

Dadurch umfasst inhaltlich der beanspruchte Gegenstand gemäß den Anträgen HaA und HiA1 bis HiA4 eine alternative Gestalt des Schraubkanals, die in dieser Form ursprünglich nicht offenbart war.

Es ist aus den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nicht eindeutig zu entnehmen, dass der für das Eindrehen von Befestigungsschrauben dienende Schraubkanal auch direkt, - also ohne separate Schraubkanalleiste -, im Aufnahmekanal gefertigt sein könnte. Diese Ausführungsform ist aber vom Schutzumfang des beanspruchten Gegenstands umfasst und wird in der Beschreibung des erteilten Patents, Spalte 2, Zeilen 12 bis 19, explizit als Variante dargestellt.

Die ursprünglich angemeldete Erfindung (siehe die Veröffentlichung der Patentanmeldung, im folgenden EP-A genannt) hatte zwei alternative Ausgestaltungen des Aufnahmekanals beinhaltet. So war der Aufnahmekanal gemäß Fig.4 als separates, eigenes Profilteil 3 vorgesehen, oder gemäß Fig.6, die im erteilten Patent gestrichen wurde, direkt am Holmprofil in Form einer hinterschnittenen Nut gefertigt.

Die im Patent verbleibende Variante betrifft also nur ein separates und am Holm angeschweißtes oder verklebtes Aufnahmekanalprofil 3.

Auch hier hat der Anmelder zwei Ausführungsformen dieser Variante vorgestellt: einerseits eine allgemeine Konstruktion mit einem Aufnahmekanalprofil und damit wirkenden allgemeinen Befestigungsmitteln (siehe EP-A, Seite 3, Zeilen 34 bis 37), und, andererseits, eine "verbesserte" Ausführungsform (siehe EP-A, Seite 3, Zeilen 38 bis 45), welche für die Befestigungsmittel Schrauben und zusätzlich eine separate Leiste (Bezugszeichen 4 in Fig.5) vorsieht, die den Schraubkanal aufweist und in den Aufnahmekanal des Aufnahmekanalprofils eingeschoben wird.

Es ist auch aus der allgemeinen Darstellung der Erfindung auf Seite 2, Zeilen 20 bis 25 der EP-A nicht entnehmbar, dass der Schraubkanal für das Eindrehen von Schrauben als Befestigungsmittel auch direkt am Aufnahmekanal des Aufnahmekanalprofils 3 gebildet werden könnte. Schrauben als Befestigungsmittel waren vielmehr nur zusammen mit der Schraubkanalleiste 4 gemäß Fig.5 offenbart. Der Fachmann hätte beim Lesen der ursprünglich eingereichten Unterlagen die Erfindung so ausgelegt, dass sie entweder eine allgemeinere Konstruktion (Aufnahmekanalprofil mit Befestigungsmitteln) oder eine spezielle Ausführungsform (mit eingeschobener Schraubkanalleiste und Schrauben) der allgemeinen Konstruktion betrifft.

Die Kammer kann keine eindeutige Anhaltspunkte oder gar Aussagen in den ursprünglich eingereichten Unterlagen sehen, die eine "Zwischenform" auf der Basis von direkt (ohne Schraubkanalleiste) in den Aufnahmekanal eingedrehten Schrauben als offenbart präsentieren könnten.

Das Hinzufügen in der Beschreibung, Spalte 2, Zeile 13, einer derartigen und nicht ursprünglich offenbarten "Zwischenvariante", die vom Schutzumfang des Anspruchs 1 gemäß Anträge HaA und HiA1 bis HiA4 implizit umfasst wird, entspricht einer unzulässigen Zwischen- oder Teilverallgemeinerung.

Somit werden die Vorschriften des Artikels 100 c) bzw. 123 (2) EPÜ durch diese Anträge verletzt.

3. Unzulässigkeit des 5. Hilfsantrags HiA5

Dieser Antrag wurde erstmals während der mündlichen Verhandlung vorgelegt und war somit verspätet eingereicht.

Nach der Ankündigung der Kammer während der mündlichen Verhandlung, dass die Anträge HaA und HiA1 bis HiA4 aufgrund einer unzulässigen Erweiterung nicht gewährbar waren, hat die Beschwerdegegnerin die Gelegenheit bekommen, einen diesen Mangel behebenden Antrag zu stellen. Ein derartiger Antrag wurde als Hilfsantrag (HiA5) eingereicht.

Die Kammer musste feststellen, dass das Kennzeichen des Anspruchs 1 dieses neuen Hilfsantrags HiA5 die Alternative, die bereits für die vorhergehenden Anträge, in denen sie implizit enthalten war, eine unzulässige Erweiterung im Sinne von Artikel 123 (2) EPÜ darstellte, nicht ausschließt sondern explizit und wörtlich als alternatives Merkmal einführt:

(dass) "das Aufnahmeprofil eine U-Form aufweist und die Schrauben direkt in das Aufnahmekanalprofil eingreifen"

Der neu gestellte Antrag HiA5 ist somit ganz eindeutig nicht in der Lage, den Verstoß der vorigen Anträge gegen Artikel 123 (2) EPÜ wegen einer unzulässigen Erweiterung zu beheben.

Die Kammer hat deshalb diesen verspätet eingereichten Hilfsantrag HiA5 in analoger Anwendung von Artikel 114(2) EPÜ nicht zugelassen (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, Artikel 10b (1)).

4. 6. Hilfsantrag HiA6

4.1 Offenbarung (Artikel 123 (2) EPÜ)

Der Anspruch 1 gemäß 6. Hilfsantrag (HIA6) unterscheidet sich von den vorherigen Anträgen durch die Einschränkung auf die sogenannte "verbesserte Ausführungsform", also mit der Aufnahme des Merkmals, dass der Schraubkanal in einer separaten, in den Aufnahmekanal eingeschobenen Schraubkanalleiste vorgesehen ist.

Der Einwand der unzulässigen Erweiterung des Anmeldungsgegenstands, wie er gegen die vorhergehenden Anträge galt, ist durch diese Einschränkung behoben.

Es wurde von den Beschwerdeführerinnen zwar noch die Bestimmung eines eigenen Aufnahmekanalprofils als nicht ursprünglich offenbart bemängelt. Für die Kammer geht aber von den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen zweifelsfrei hervor, dass der Aufnahmekanal entweder im Holm (siehe gestrichene Fig.6) selbst (diese Option ist im Patent gestrichen worden) oder, wie beansprucht, in einem separaten, also "eigenen" Profil, welches mit dem Holm verbunden werden muss, angebracht ist (Fig.4).

Der Anspruch 1 gemäß 6. Hilfsantrag HiA6 erfüllt damit die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ.

Auch die angepassten abhängigen Ansprüche und Beschreibungsseiten erfüllen diese Erfordernisse.

4.2 Patentfähigkeit

Die Neuheit des beanspruchten Gegenstands wurde von den Beschwerdeführerinnen nicht in Zweifel gezogen und ist ganz offensichtlich gegenüber dem zitierten Stand der Technik gegeben.

Zur Debatte stand damit lediglich das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit.

4.2.1 Nächstliegender Stand der Technik: D24

Das Jansen-Viss Prospekt D24 zeigt eine gattungsgemäße Fassadenkonstruktion, welche horizontale und vertikale Holme (Profile "RHS 200x100x8"; "RHS100x60x5") aus Stahl umfasst (siehe Katalogdeckblatt der D24: "Stahlrohre" und Schnittdarstellung auf Seite 6/76). Ferner sind durch Befestigungsmittel an dem Holm befestigbare Abdeckleisten (Profile "176.593") zum Halten von Fassadenelementen bzw. Glasauflagen vorgesehen.

Gemäß der D24 sind eigene Aufnahmekanalprofile (Profile "Jansen 76.695") vorhanden, die mit den Holmen verschweißt werden (siehe Anmerkung "Montageschweißung" in der Schnittdarstellung A-A auf Seite 6/76 der D24) und jeweils einen im wesentlichen U-förmigen Aufnahmekanal aufweisen, dessen Öffnung zur Abdeckleiste hin gerichtet ist und der die Befestigungsmittel aufnimmt. Die Befestigungsmittel sind vorzugsweise "qualitativ hochwertige Kunststoffklemmknöpfe aus Ultramid" (siehe "Systembeschrieb", Anlage P1 der D33 sowie linken und rechten Bereich der Schnittdarstellung A-A) oder eine Art Schrauben-Nutenstein Befestigung (im mittleren Bereich der Schnittdarstellung A-A). Der in D33 angegebene Vorteil der Kunststoffklemmknöpfe besteht darin, dass die Wärmebrücken, also die Wärmeübertragung zwischen den Holmen und den Abdeckleisten, unterbrochen werden.

Ferner ist zwischen dem Holm und der Abdeckleiste auch eine Dichtung vorgesehen.

Seitens der Beschwerdeführerinnen wurde ausgeführt, dass es für den Fachmann eindeutig sei, dass die in der Schnittdarstellung A-A vermerkte "Montageschweißung" zwischen Holm und Aufnahmekanalprofil zwangsläufig eine beidseitige und jeweils unterbrochene Schweißnaht bedeute, so dass auch in D24 das Aufnahmekanalprofil nur an wenigen Stellen mit dem Holm verschweißt ist. Diese Ansicht kann die Kammer nicht teilen, da aus der Schnittdarstellung, auch gemäß der während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Originalfassung des Katalogs D24, keineswegs die Details der Montageschweißung erkennbar sind. Der von der Beschwerdegegnerin hierzu noch vorgebrachte Umstand, dass die in D24 gezeigte Fassade eine selbst-tragende Profilkonstruktion ist, deutet ebenfalls darauf hin, dass aus Stabilitätsanforderungen die Schweißnaht ununterbrochen sein sollte.

4.2.2 Unterschied - Aufgabe

Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich also von der Jansen-Viss Fassade (D24,D33) durch folgende Merkmale:

i) das Aufnahmekanalprofil ("Jansen 76.695") ist nur an wenigen Stellen am Holm aufgeschweißt oder nur an wenigen Stellen am Holm geklebt,

ii) das Aufnahmekanalprofil ist als Aufnahmekanal ausgestaltet, in welchen eine einen Schraubkanal aufweisende Schraubkanalleiste längs der Achse des Aufnahmekanals eingeschoben ist.

Merkmal i) verringert die Wärmeleitung vom Aufnahmekanalprofil zum Holm, während Merkmal ii) eine Befestigung der Abdeckleisten bzw. Glasscheiben an beliebigen Stellen mittels Schrauben anstelle der Kunststoffklemmknöpfe erlaubt.

Die aus den genannten Unterschieden resultierende objektive Aufgabe kann demnach darin bestehen, die Kunststoffklemmknöpfe durch andere, wo möglich stärkere Befestigungsmittel zu ersetzen, um höhere statische Anforderungen für die Fassadenkonstruktion gerecht zu werden, ohne die Wärmeisolationseigenschaften zu verschlechtern.

4.2.3 Lösung in D24

Eine erste Anregung oder Lösungsansatz hätte der Fachmann bereits in der D24 selbst finden können, wo im mittleren Bereich der Schnittdarstellung auf Seite 6/76 eine anscheinend stärkere Verbindung in Form von Schrauben und Nutensteinen zu sehen ist.

Allerdings würden bei dieser Befestigungsart die Flexibilität in der Lage der Befestigung sowie die Wärmeisolation durch die Kunststoffklemmknöpfe verloren gehen.

4.2.4 Lösung in D12

Das Dokument D12 wurde von den Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren erstmals während der mündlichen Verhandlung zitiert.

Die Kammer hat die Einführung der D12 in die Debatten zugelassen, da dieser Stand der Technik einerseits bereits im Verfahren vor der Erstinstanz behandelt wurde und andererseits aufgrund der vorgenommenen Einschränkung des beanspruchten Gegenstands a priori für die Frage der erfinderischen Tätigkeit relevant sein könnte. Der Beschwerdegegnerin wurde während der mündlichen Verhandlung eine angemessene Zeit zur Kenntnisnahme des Inhalts der D12 angeboten.

D12 befasst sich mit einer Fassadenkonstruktion aus Aluminiumprofilen (Seite 3, Zeilen 16 bis 17) und beinhaltet zwei verschiedene Lösungen zur Befestigung von Abdeckleisten an den Holmen. Die Variante nach Figuren 1 und 2 zeigt einen Holm 1 in Form eines gepressten Aluminiumkastenprofils, welcher eine U-förmige Profilschiene 5 zur Aufnahme von Profilstücken 8 durch Einschieben oder Eindrücken aufweist. Die Profilstücke 8 tragen jeweils einen Schraubkanal zum Eindrehen von Befestigungsschrauben 10 (Seite 3, Zeilen 27 bis 31).

Sowohl für diese Ausgestaltung der D12 als auch für die Variante gemäß Figuren 3 und 4 ist das den Schraubkanal aufweisende Profilstück 8 erfindungsgemäß in D12 stets formschlüssig im Holm verankert (siehe z.B. Anspruch 1, Seite 4, Zeilen 46 bis 53 der D12).

Die Beschwerdeführerinnen vertraten die Meinung, dass der Fachmann die Lehre der D12 zur Lösung der gestellten Aufgabe herangezogen hätte, da eine Schraubverbindung üblicherweise stärker ausfällt als eine Befestigung mit Halteclips oder den in D24 sogenannten Kunststoffklemmknöpfen. Die direkte Anwendung dieser Lehre hätte bedeutet, dass Profilstücke 8 zum Eindrehen von Befestigungsschrauben in den Aufnahmekanal des Aufnahmekanalprofils der D24 eingesetzt werden. Das Merkmal, wonach das Aufnahmekanalprofil nur an wenigen Stellen am Holm verbunden (verschweißt oder verklebt) werden, könne an sich keine erfinderische Tätigkeit darstellen, da es zu den allgemeinen Fachkenntnissen des Fachmanns gehört, je nach Umständen zwei Metallteile durch eine volle bzw. unterbrochene Schweißnaht miteinander zu verbinden.

Durch diese naheliegenden Schritte zur Änderung der Jansen-Viss Fassade (D24) wäre der Fachmann zu der beanspruchten Profilkonstruktion ohne erfinderisches Zutun gelangt.

Die Kammer kann sich dieser Meinung nicht anschließen.

Es mag zwar stimmen, dass sämtliche Merkmale des Anspruchs 1.HiA6, bis auf das Merkmal "nur an wenigen Stellen verschweißt oder verklebt", sich aus einer Zusammenschau der D24 und D12 ergeben würden.

Fraglich ist aber, ob der Fachmann die Lehre der D12 überhaupt berücksichtigt hätte. Hierzu ist von Bedeutung, dass die D12 ausschließlich Aluminiumkastenprofile betrifft, die bekanntlich weniger geeignet sind als Stahlkonstruktionen, um höhere statischen Lasten tragen zu können.

Sollte also der Fachmann bestrebt sein eine technische Anregung zu finden, um die genannte Aufgabe ausgehend von der D24 lösen zu können, so würde er den Stand der Technik heranziehen, der sich insbesondere mit für hohe statische Lasten geeigneten Fassadenkonstruktionen befasst. Demnach hätte der Fachmann die D12 nicht berücksichtigt, zumindest hätte er keinen Teilaspekt (die Profilstücke 8) der Aluminiumkonstruktion aus dem Kontext der D12 als besonders vorteilhaft für die Lösung der gestellten Aufgabe herausgenommen und auf D24 übertragen.

Zudem hätte der Fachmann diese Änderung bei der Fassade nach D24 schon deshalb nicht in Betracht gezogen, weil die für die Wärmeisolation erforderlichen Kunststoffklemmknöpfe durch eine Kombination von Schraubkanalprofilstücken und Befestigungsschrauben ersetzt und damit zusätzliche und bei D24 gerade zu vermeidende Wärmebrücken erzeugt würden. Die gestellte Aufgabe könnte daher durch eine solche Änderung gerade nicht gelöst werden.

Die Kammer gelang somit zu der Überzeugung, dass der Fachmann zur Lösung der technischen Aufgabe weder die allgemeine Lehre der D12 noch Teilaspekte davon berücksichtigt hätte.

Somit konnte der beanspruchte Gegenstand an seinem Anmeldetag nicht in naheliegender Weise von den Dokumenten D24 und D12 hergeleitet werden.

4.2.5 Zur zweiten Argumentationslinie: D7 und D17

Die Fassadenkonstruktion gemäß D7 umfasst Aluminiumholmprofile 16 mit einstückigem Steg 21 zur Befestigung von Abdeckleisten 24 mittels Schrauben 23,34.

Außerdem sind Profilleisten 41a vorgesehen, die aber keineswegs die Funktion eines Schraubkanals zum Eindrehen von Schrauben ausüben, sondern als Stütze für eine Trägerfolie 47 oder für Klotzungsstücke dienen (siehe Seite 6, Zeilen 5 bis 20). Gemäß D7 werden die Schrauben 23,34 in eine Schraubnut 22 eingeschraubt, die im mit dem Holm einstückig geformten Steg ausgebildet ist.

Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich von diesem Stand der Technik im wesentlichen dadurch, dass:

- der Holm ein Stahlprofil ist,

- ein Aufnahmekanalprofil vorgesehen ist, welches auf dem Holm nur an wenigen Stellen aufgeschweißt oder nur an wenigen Stellen geklebt ist,

- das Aufnahmekanalprofil als Aufnahmekanal ausgestaltet ist, in welchen eine einen Schraubkanal aufweisende Schraubkanalleiste längs der Achse des Aufnahmekanals eingeschoben ist.

Die Beschwerdeführerinnen haben daraus die objektive technische Aufgabe abgeleitet, die Fassadekonstruktion der D7 so zu ändern, dass weitgehend Stahl anstatt Aluminium benutzt werden kann.

Diese Aufgabe lässt darauf schließen, dass die D7 nicht angemessen ist, um als nächstliegenden Stand der Technik zu dienen, weil der Fachmann den technischen Ausgangspunkt vollständig zu ändern hätte und sämtliche Aluminiumprofile der D7, einschließlich der Holme, nicht länger benutzt werden könnten.

Aber auch im Falle, dass der Fachmann tatsächlich von der D7 ausgehend eine Lösung gesucht hätte, um beispielsweise zur Erhöhung der Festigkeit die Aluminiumprofile der D7 durch Stahlprofile zu ersetzen, hätte er eine Vielzahl von Beispielen im Stand der Technik gehabt, die Stahl als Material bevorzugen. Die Frage, warum er gerade die D17 bevorzugt herangezogen hätte, bleibt unbeantwortet.

Falls der Fachmann dennoch die D17 berücksichtigt hätte, so hätte er daraus nur die Anregung erhalten können, die Holme aus Stahl zu fertigen, die Aufnahmekanalprofile der D7 zu entfernen und an deren Stelle Schraubhülsen 13 ähnlich wie in D17 an den Holm anzuschweißen. Selbst wenn der Fachmann zur Vergrößerung der Flexibilität der Befestigungspunkte eine derartige Konstruktion noch insoweit abgeändert hätte, dass er die Vielzahl von Hülsen durch ein einziges durchgehendes und am Holm verschweißtes Schraubkanalprofil ersetzt hätte - was wegen der damit verschlechterten Wärmeisolation zu verneinen ist - , wäre er immer noch nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangt. Er hätte aus einer derartigen Kombination der D7 mit der D17auch keine weitere Anregung bekommen, den hypothetischen Schraubkanal an einer separaten, in den Aufnahmekanal einzuschiebenden Schraubkanalleiste anzubringen.

Die aus der Zusammenschau der D7 mit D17 resultierende Konstruktion könnte damit nicht zum beanspruchten Gegenstand führen. Die entsprechende Argumentation der Beschwerdeführerinnen ist daher eindeutig das Ergebnis einer rückschauenden Betrachtung der Erfindung.

4.2.6 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag HiA6 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

5. Eine Prüfung des 7. Hilfsantrag erübrigt sich.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 13 des 6. Hilfsantrags (HiA6) wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,

- Beschreibungsseiten 2 bis 4 ebenfalls eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,

- Figuren 1 bis 5 wie erteilt.

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