T 0949/04 vom 24.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T094904.20050624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0949/04
- Online am
- 1. August 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01120539.0
- IPC-Klasse
- B23K 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines mit an ihm befestigten Füllteilen versehenen Tragrahmens bzw. -werks und gemäß dem Verfahren hergestellte Vorrichtung
- Name des Antragstellers
- Senit GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.