European Patent Office

T 0964/04 (Trocknungsverfahren/IKO Minerals GmbH) vom 26.04.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T096404.20070426
Datum der Entscheidung
26. April 2007
Aktenzeichen
T 0964/04
Online am
27. September 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99936311.2
IPC-Klasse
C04B 14/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Aktiviertes Tonmineralpulver, Trocknungsverfahren zu seiner Herstellung und seine Verwendung
Name des Antragstellers
IKO Minerals GmbH
Name des Einsprechenden
SÜD-CHEMIE AG
Kammer
3.3.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Ausführbarkeit der Erfindung (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 6, einer Beschreibung (Seiten 2 bis 9) und Figuren 1 und 2, jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung, aufrecht zu erhalten.