T 0980/04 () of 28.11.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T098004.20061128
Datum der Entscheidung: 28 November 2006
Aktenzeichen: T 0980/04
Anmeldenummer: 02014196.6
IPC-Klasse: A61K 7/13
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mittel zum Blondieren vom menschlichen Haaren
Name des Anmelders: KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.10
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Neuheit - Hauptantrag (nein) - Hilfsantrag (ja)
Zurückverweisung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 14. April 2004 eingegangene Beschwerde richtet sich gegen die am 26. Februar 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nummer 02 014 196.6 mit der Veröffentlichungsnummer EP-A-1 269 976.

II. Die Prüfungsabteilung vertrat die Auffassung, dass im Hinblick auf die Druckschrift

(1) EP-A-1 232 741

der Gegenstand des Anspruchs 1 wie ursprünglich eingereicht nicht neu sei.

Der ursprüngliche Anspruch 1 lautete:

"1. Wasserfreies Mittel zum Blondieren von menschlichen Haaren, enthaltend

a) mindestens eine Verbindung mit bleichender bzw. aufhellender Wirkung, und

b) 0,001 bis 10 Gew.-%, bezogen auf die Zusammensetzung, mindestens eines Ubichinons der Formel (i)

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

worin n eine Zahl von 1 bis 10 bedeutet."

III. Die Prüfungsabteilung führte in der angefochtenen Entscheidung aus, dass die im Beispiel 1 der Druckschrift (1) offenbarte Trägermasse, 0,17 Gew.-% Coenzym Q10 und eine Verbindung mit bleichender bzw. aufhellender Wirkung, nämlich Ammoniumchlorid, enthalte. Diese wasserfreie Trägermasse existiere als solche und sei keine fiktive Zusammensetzung. Deshalb sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

IV. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 28. November 2006 hat der Beschwerdeführer einen neuen Satz von 6 Ansprüchen als einzigen Hilfsantrag eingereicht.

Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom ursprünglichen Anspruch 1 (Hauptantrag) dadurch, dass das Mittel als "Pulver" bezeichnet wird und die Menge der Verbindung mit bleichender bzw. aufhellender Wirkung mit "5 bis 75 Gew.-%, bezogen auf das Blondierpulver" angegeben wird.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 des Hilfsantrags betreffen bevorzugte Ausführungsformen des Gegenstands des Anspruchs 1.

V. Der Beschwerdeführer hat vorgetragen, dass die Druckschrift (1) ein Oxidationsfarbstoffvorprodukt offenbare, das aus Trägermasse und Oxidationsfarbstoff mischung bestehe. Da die Bestandteile der Trägermasse zusammen nur 29,15 Gew.-% ergäben, sei die Trägermasse nur ein Teil des Oxidationsfarbstoffvorprodukts und existiere nicht als solche allein. Das Oxidationsfarbstoffvorprodukt enthalte Wasser und könne deshalb das wasserfreie Mittel nach Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neuheitsschädlich treffen. Die Trägermasse gemäß Beispiele 1 und 2 der Druckschrift (1) enthalte weniger als 2 Gew.-% Ammoniumchlorid berechnet auf die gesamte Trägermasse. Da diese Menge unterhalb der in Anspruch 1 des Hilfsantrags eingeführten unteren Grenze von 5 Gew.-% für die Menge der Verbindung mit bleichender bzw. aufhellender Wirkung liege, müsse der im Hilfsantrag beanspruchte Gegenstand als neu gelten.

VI. Der Beschwerdeführer hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Grundlage der ursprünglichen Ansprüche, hilfsweise auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 6 des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Hilfsantrags, zu erteilen.

VII. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Neuheit

2.1 Die Druckschrift (1) ist Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ und offenbart in deren Beispiel 1 eine Trägermasse, die Ammoniumchlorid und Coenzym Q10 enthält. Es ist unbestritten, dass es sich bei Ammoniumchlorid um eine Verbindung mit bleichender bzw. aufhellender Wirkung handelt (siehe Anmeldung Seite 4, Absatz 2, Zeile 2 und Absatz 3, Zeile 2, i.V. mit Seite 4, Absätze 4 und 5) und weiterhin dass, Coenzym Q10 ein Ubichinon nach Anspruch 1 der Streitanmeldung darstellt (siehe Anmeldung, Seite 2, Absatz 2). Das Gewichtsverhältnis des Coenzyms Q10 in der Trägermasse nach Beispiel 1 beträgt 0,05 Gew.-% von insgesamt 29,15 Gew.-%, das einer Menge von 0,17 Gew.-% bezogen auf die gesamte Trägermasse entspricht. Diese Menge liegt somit im beanspruchten Bereich von 0,001 bis 10 Gew.-% für das Ubichinon. Die Trägermasse enthält kein Wasser und ist somit wie das beanspruchte Mittel wasserfrei.

Das Beispiel 2 der Druckschrift (1) offenbart eine Trägermasse nach Beispiel 1 die jedoch als Ubichinon 0,03 Gew.-% Coenzym Q6 enthält, das einer Menge von 0,10 Gew.-% bezogen auf die gesamte Trägermasse entspricht (Seite 4, Zeilen 19 und 20). Es ist unbestritten, dass das Coenzym Q6 auch ein Ubichinon der Formel (i) nach Anspruch 1 der Streitanmeldung ist und weiterhin, dass das Gewichtverhältnis des Coenzyms Q6 auch innerhalb des beanspruchten Bereiches liegt.

Folglich besitzen die Trägermassen nach Beispiel 1 und 2 der Druckschrift 1 bereits alle technischen Merkmale des Mittels nach Anspruch 1 der Streitanmeldung.

2.2 Der Beschwerdeführer hat die Auffassung vertreten, dass die Trägermasse der Beispiele 1 und 2 der Druckschrift (1) nur ein Teil der dort offenbarten wässrigen Mischung aus Trägermasse und Oxidationsfarbstoffmischung sei und daher als solche isoliert von der Oxidationsfarbstoff-mischung nicht Offenbarungsbestandteil der Druckschrift (1) sei. Dies sei dadurch bestätigt, dass die Summe der Prozentangaben der verschiedenen Komponenten der Trägermasse nicht 100 Gew.-% ergebe sondern nur bei 29 Gew.-% liege.

Die Kammer kann jedoch dieser Auffassung des Beschwerdeführers nicht folgen. Es ist unstrittig, dass die Trägermasse mit der Oxidationsfarbstoffmischung vor Anwendung gemischt wird. Jedoch ist in den Beispielen 1 und 2 die Trägermasse als solche durch ihre Zusammensetzung definiert und somit auch als solche dort offenbart, unabhängig davon, dass sich die Prozentangaben auf die Mischung aus Trägermasse und Oxydationsfarbstoffmischung beziehen mögen. Weiterhin wird in der Druckschrift (1) ausdrücklich offenbart, dass die Oxidationsfarbstoffmischung in die Trägermasse eingebracht wird (Seite 4, Zeilen 19 und 20). Somit muss die Trägermasse als solche vor der Mischung mit der Oxidationsfarbstoffmischung vorhanden sein. Es ist deshalb festzustellen, dass die Argumentation des Beschwerdeführers der spezifischen Offenbarung der Druckschrift (1) widerspricht und schon aus diesen Gründen nicht zutrifft.

2.3 Die Kammer kommt aus den oben angeführten Gründen zu dem Schluss, dass die Druckschrift (1) den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages neuheitsschädlich vorwegnimmt.

2.4 Der Hauptantrag des Beschwerdeführers ist folglich wegen mangelnder Neuheit gemäß Artikel 52 (1) und 54 (1) und (3) EPÜ nicht gewährbar.

Hilfsantrag

3. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom ursprünglichen Anspruch 1 dadurch, dass das Mittel als "Pulver" bezeichnet wird und weiterhin dadurch, dass die Menge der Verbindung mit bleichender bzw. aufhellender Wirkung mit "5 bis 75 Gew.-%, bezogen auf das Blondierpulver" angegeben wird.

Dass das beanspruchte Mittel als Pulver vorliegt, stützt sich auf Seite 3, letzter Absatz und Seite 5, Absätze 2 und 3 der ursprünglichen Beschreibung. Der angegebene Mengenbereich der Verbindung mit bleichender bzw. aufhellender Wirkung stützt sich auf Seite 4, vorletzter Absatz der ursprünglichen Beschreibung.

Die geltenden Ansprüche 2 bis 6 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 6.

Die geltenden Ansprüche genügen daher den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

4. Neuheit

Der Anspruchsgegenstand ist nunmehr eingeschränkt durch die Angabe im Anspruch 1 der Menge der Verbindung mit bleichender bzw. aufhellender Wirkung von 5 bis 75 Gew.-%, bezogen auf das Blondierpulver.

Die Druckschrift (1) steht diesem Gegenstand nicht neuheitsschädlich entgegen, da die Menge des Ammoniumchlorids in den Trägermassen gemäß Beispiel 1 und 2 unter 2 Gew.-% beträgt und somit unterhalb der im Anspruch 1 definierten Untergrenze von 5 Gew.-% liegt.

Folglich ist der geltende Anspruchsgegenstand im Hinblick auf die Druckschrift (1) neu.

5. Zurückverweisung

Aus der obigen Feststellung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem geänderten Anspruch 1 des Hilfsantrags den einzigen in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwand, nämlich der mangelnden Neuheit ausgeräumt hat. Gleichwohl hat die Kammer keine Entscheidung in der ganzen Angelegenheit getroffen, da die Prüfungsabteilung zu den weiteren Fragen der Patentierbarkeit, bisher keine Entscheidung getroffen hat. Unter diesen Umständen verweist die Kammer in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 111 (1) EPÜ die Angelegenheit zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die erste Instanz zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 6 des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Hilfsantrags zurückverwiesen.

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