T 1037/04 () of 29.6.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T103704.20050629
Datum der Entscheidung: 29 Juni 2005
Aktenzeichen: T 1037/04
Anmeldenummer: 97937488.1
IPC-Klasse: E06B 7/23
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 52.554K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sicherheitstür, insbesondere Steriltür
Name des Anmelders: Solvay Pharmaceuticals GmbH
Name des Einsprechenden: Sommer Metallbau Stahlbau GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Artikel 102 (2) EPÜ) vom 27. April 2004, zur Post gegeben am 22. Juni 2004, ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 0 912 813 zurückgewiesen worden.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 23. August 2004 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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