T 1140/04 vom 07.07.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T114004.20050707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 2005
- Aktenzeichen
- T 1140/04
- Online am
- 9. August 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01117239.2
- IPC-Klasse
- A61M 39/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einstechdorn
- Name des Antragstellers
- Codan Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Clarity, inventive step (yes, after amedments)
Added subject-matter (no, after amendments) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 5 eingereicht mit Schreiben vom 2. Juni 2005;
Beschreibung: Seiten 1, 1a eingereicht mit Schreiben vom 26. April 2004;
Seiten 2 bis 5 wie ursprünglich eingereicht;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 wie ursprünglich eingereicht.