T 1157/04 () of 31.3.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T115704.20050331
Datum der Entscheidung: 31 März 2005
Aktenzeichen: T 1157/04
Anmeldenummer: 01270413.6
IPC-Klasse: B29B 9/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Trenneinrichtung für Unterwassergranulatoren
Name des Anmelders: BKG Bruckmann & Kreyenborg Granuliertechnik GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Neuheit - ja
Verfahrensmangel - nein
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0287/86
T 0523/89
T 0637/92
T 0015/94
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 20. August 2004, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 01 270 413.6 (Internationale Veröffentlichungsnummer WO 02/47879) zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, daß der Gegenstand der Patentanmeldung im Hinblick auf der Entgegenhaltung DE-A 19 855 617 (D1) nicht neu sei.

II. In ihrer Beschwerdebegründung legte die Beschwerdeführerin dar, warum ihrer Ansicht nach der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Entgegenhaltung D1 neu sei. Nach ihrer Auffassung ist das Erteilungsverfahren mit mehreren Form- und Sachfehlern behaftet, so daß eine Abhilfe der Beschwerde gemäß Artikel 109 EPÜ gerechtfertigt sei.

III. Mit Schreiben vom 27. Januar 2005, in dem die Beschwerdeführerin zu der Mitteilung der Kammer vom 17. Januar 2005 Stellung nahm, reichte die Beschwerdeführerin neue Unterlagen ein.

Sie beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Prüfungsverfahren auf der Grundlage der folgenden Anmeldungsunterlagen fortzusetzen und ein Patent zu erteilen:

Ansprüche

1 bis 3, eingereicht am 28. Januar 2005 mit Schreiben vom 27. Januar 2005,

Beschreibung (Seiten)

1 bis 5, eingereicht am 28. Januar 2005 mit Schreiben vom 27. Januar 2005,

Zeichnungen (Blätter)

1/2 - 2/2 wie ursprünglich eingereicht.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Trenneinrichtung für Unterwassergranulatoren mit einem Trennkörperhalter (1) mit einer Vielzahl von sich radial erstreckender Arme (2), die je einen Einschnitt (3) zur Aufnahme und Halterung eines Trennkörpers (4) aufweisen, wobei der Trennkörper (4) mittels einer oder mehrerer Schrauben im Einschnitt (3) auswechselbar befestigt ist und der Trennkörperhalter (1) auf einer Antriebswelle (7) angeordnet ist und mit einem Abschlagkopf zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennkörper (4) als rechteckige Schlagleisten ausgebildet sind und daß die Bodenfläche (6) jedes Einschnittes (3) im wesentlichen parallel zur Achse der Antriebswelle (7) verläuft, wobei ein Winkel von 10° zwischen der Bodenfläche (6) jedes Einschnittes (3) und der Achse der Antriebswelle (7) nicht überschritten wird."

V. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes ausgeführt:

Die Druckschrift D1 befasse sich nicht mit einer Trenneinrichtung für Unterwassergranulatoren. Die aus dieser Druckschrift bekannte Trenneinrichtung weise keine Trennkörperhalter mit einer Vielzahl von sich radial erstreckenden Armen auf. Die Trennkörper seien dort mittels als Spannelement ausgebildeten Klemmelementen in den Einschnitten befestigt, und nicht mittels Schrauben wie bei der Erfindung. Die Trennkörper seien auch nicht als rechteckige Schlagleisten ausgebildet, sondern als Schneidmesser. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu.

Es sei nicht ersichtlich, warum die Prüfungsabteilung die in der ursprünglich eingereichte Anmeldung auf Seite 1, Zeilen 30 bis 33, zitierte Druckschrift DE-A 19 642 389 (D0) überhaupt nicht beachtet habe. Diese Druckschrift stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Der Oberbegriff des Anspruchs 1 basiere auf dieser Druckschrift. Bei der aus der Druckschrift D0 bekannten Trenneinrichtung seien die Trennkörper (Messer) schräg zur Achse ausgerichtet, so daß aufgrund der Ansaugwirkung des Messerkopfes ein Selbstandrücken der Messer eintrete. Die Prüfungsabteilung hätte in der angefochtenen Entscheidung erläutern müssen, warum sie diesen Nachteil nicht berücksichtigt habe. Zu den abhängigen Ansprüchen 2 und 3 habe die Prüfungsabteilung lediglich ausgeführt, daß diese Ansprüche "spezielle konstruktive Ausgestaltungen eines Trennkörperhalters bzw. der Schlagleisten" enthielten, die "jedoch dem Bereich des handwerklichen Könnens eines Fachmanns zugeordnet werden", ohne zu berücksichtigen, daß z. B. die gemäß Anspruch 2 vorgesehene Durchbrechungen ein einwandfreies Abführen der von der Schlagleiste losgelösten Pellets ermöglichen. Die Beschwerdeführerin habe sich im Prüfungsverfahren ernsthaft mit den im Erstbescheid der Prüfungsabteilung erhobenen Einwänden befaßt und entsprechend geänderte Unterlagen eingereicht. Die Zurückweisung nach nur einem Bescheid sei nicht in Einklang mit den Richtlinien für die Prüfung, Kapitel VI, 4.3.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 84 und 123 (2) EPÜ)

Am Ende des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 wurde das Merkmal "wobei ein Winkel von 10° zwischen der Bodenfläche (6) jedes Einschnittes (3) und der Achse der Antriebswelle (7) nicht überschritten wird" hinzugefügt. Eine Stütze für dieses Merkmal findet sich auf Seite 4, Zeilen 27 bis 32, der ursprünglich eingereichten Anmeldung (alle Angaben beziehen sich auf die veröffentliche Fassung WO 02/47879). Dieses Merkmal quantifiziert den Ausdruck "im wesentlichen parallel" in Anspruch 1 und stellt ihn klar.

Der Ausdruck "mittels Schrauben od. dgl." wurde in "mittels einer oder mehrerer Schrauben" geändert. Eine Stütze für die erstgenannte Alternative findet sich in der Figur 2.

Die Würdigung der Druckschrift D1 in der Beschreibung ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Zusammenfassend kommt die Kammer zum Ergebnis, daß die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Änderungen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllen.

Die Prüfungsabteilung hat in ihrem einzigen Bescheid vom 27. Mai 2004 unter anderem den Einwand mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) des Anspruchs 1 erhoben. Insbesondere war der Halbsatz "die je einen Einschnitt (3) zur Aufnahme und Halterung eines Trennkörpers (4) aufweisen" nicht klar, da dieser Satz nicht ausschließt, daß ein einziger Trennkörper von einer Vielzahl von Einschnitten aufgenommen und gehalten wird. Sie hat deswegen vorgeschlagen, den Ausdruck "eines Trennkörpers" durch den Ausdruck "jeweils eines Trennkörpers" zu ersetzen (wie es z. B. in der Figur 1 gezeigt ist). Da Anspruch 1 aber ferner spezifiziert, daß "die Trennkörper (4) als rechteckige Schlagleisten ausgebildet sind" ist nach Auffassung der Kammer die Hinzufügung des Wortes "jeweils" - obwohl nicht falsch - nicht sachdienlich. Die Prüfungsabteilung hat in ihrem Bescheid weiter unter Artikel 84 EPÜ bemängelt, daß der Ausdruck "Vielzahl von ... Arme" nicht in Einklang mit dem in die Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel stehe, da dort die Anzahl der Arme genau zwölf sei. Nach Auffassung der Kammer ist der Begriff "Vielzahl" an sich klar. Die Verwendung dieses Begriffs steht nicht im Widerspruch zu dem Ausführungsbeispiel.

Wie oben ausgeführt, gibt Anspruch 1 den Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, deutlich an. Die Ausdrücke "vorzugsweise parallel" und "... sollte ... nicht überschritten werden" im Passus auf Seite 4, Zeilen 27 bis 32, der ursprünglich eingereichten Anmeldung müßten nach Auffassung der Kammer in "im wesentlichen parallel" und in "... wird ... nicht überschritten" umformuliert werden, damit Anspruch 1 von der Beschreibung gestützt ist (Artikel 84 EPÜ, zweiter Satz).

2. Neuheit (Artikel 84 EPÜ)

Die nachstehende Merkmalsanalyse dient im Nachfolgenden nur als Hilfsmittel:

1) Trenneinrichtung für Unterwassergranulatoren mit einem Trennkörperhalter (1)

2a) mit einer Vielzahl sich radial erstreckender Arme (2),

2b) die je einen Einschnitt (3) zur Aufnahme und Halterung eines Trennkörpers (4) aufweisen,

3) wobei der Trennkörper (4) mittels einer oder mehrerer Schrauben im Einschnitt (3) auswechselbar befestigt ist und

4) der Trennkörperhalter (1) auf einer Antriebswelle (7) angeordnet ist und mit einem Abschlagkopf zusammenwirkt,

dadurch gekennzeichnet,

5) daß die Trennkörper (4) als rechteckige Schlagleisten ausgebildet sind und

6) daß die Bodenfläche (6) jedes Einschnittes (3) im wesentlichen parallel zur Achse der Antriebswelle (7) verläuft, wobei

7) ein Winkel von 10° zwischen der Bodenfläche (6) jedes Einschnittes (3) und der Achse der Antriebswelle (7) nicht überschritten wird.

Die Druckschrift D1 offenbart eine Trenneinrichtung für einen Granulator ("Granuliervorrichtung") mit einem Trennkörperhalter, der auf einer Antriebswelle ("Rotorachse 4") angeordnet ist und mit einem Abschlagkopf zusammenwirkt (siehe Spalte 1, Zeilen 3 bis 19, Spalte 5, Zeilen 8ff und die Figur 2). Die Trennkörper sind als Schneidmesser 3 ausgebildet, die in einem Nut 6 stecken, welche parallel zur Rotorachse 4 in der Rotormantelfläche eingearbeitet ist. Die Merkmale 4), 6) und 7) gehen somit unmittelbar und eindeutig aus der Druckschrift D1 hervor.

Merkmal 1) - "Unterwassergranulatoren"

Die Angabe "für Unterwassergranulatoren" ist eine Zweckangabe. Es ist ständige Rechtsprechung, daß eine Zweckangabe in einem Vorrichtungsanspruch so ausgelegt werden soll, daß die Vorrichtung tatsächlich für diesen Zweck geeignet ist, nicht aber, daß sie für diesen Zweck eingeschränkt ist (siehe zum Beispiel T 287/86 vom 28. März 1988, Gründe 2.1; T 523/89 vom 1. August 1990, Gründe 2; T 15/94 vom 26. Juli 1995, Gründe 2.5; T 637/92 vom 21. November 1995, Gründe 4.5).

Merkmal 2a) - "sich radial erstreckender Arme"

Die "Zacken" auf der Rotormantelfläche 2 (siehe Figuren 1, 2 und 8 der Druckschrift D1) stellen "sich radial erstreckende Arme" im Sinne der Erfindung dar. Die Zacken weisen Nuten 6 auf, in denen Schneidmesser 3 mittels geschlitzter Spannhülsen fixiert sind (Spalte 5, Zeile 5ff.). Die Nuten sind in den Rotorkörper 5 von der Rotormantelfläche 2 aus eingearbeitet (Spalte 5, Zeilen 13 und 14). Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, daß der sich radial erstreckende Arm durch die Nuten gebildet wird (siehe Beschwerdebegründung, Seite 6, zweiter Absatz). Dem ist nicht zu folgen. Die weggefrästen Teile der Rotormantelfläche, die die Zacken gestalten, sind nicht identisch mit den Nuten.

Merkmal 2b) - "die je einen Einschnitt (3) ... aufweisen"

Daß das eingesetzte Schneidmesser teilweise mit zwei Armen in Berührung steht, bzw. daß die Nut sich teilweise zwischen zwei Armen befindet, scheint bei der Erfindung nicht anders zu sein (siehe Figur 2 der veröffentlichen Fassung WO 02/47879). Die Figur 8 läßt nicht erkennen, wo genau die Nuten eingearbeitet sind, da offensichtlich lediglich ein Querschnitt durch die Nute gezeigt wird. Die Kammer geht, in Übereinstimmung mit der Figur 1 der Druckschrift D1 (siehe Bezugsziffer 6), davon aus, daß sich die Nut gegenüber der Schneidkante 21 des Schneidmessers 3 befindet, Wo genau die Nuten eingearbeitet sind, ist nicht erheblich, da das Endergebnis darin besteht, jedem Arm eine Nut ("Einschnitt") zuzuordnen.

Somit sind die Merkmale 1, 2a) und 2b) aus der Druckschrift D1 bekannt.

Merkmal 3) - "mittels einer oder mehrerer Schrauben"

Die Kammer geht davon aus, daß diesem Merkmal die Bedeutung zukommt, daß ein Trennkörper ausschließlich mittels einer oder mehrerer Schrauben auswechselbar im Einschnitt befestigt ist. Die aus der Druckschrift D1 bekannte Befestigung der Trennkörper erfolgt dagegen mittels einer Spannhülse oder mittels einer Spannhülse in Verbindung mit einer Madenschraube, siehe Spalte 2, Zeile 19 bis Spalte 3, Zeile 43.

Merkmal 5) - "rechteckige Schlagleiste"

Das Wort Leiste bedeutet normalerweise eine Latte, deren Querschnitt in der Längsrichtung konstant bleibt. Der Ausdruck "rechteckige Schlagleiste" bedeutet nach Auffassung der Kammer, daß der Querschnitt der Schlagleiste quer zur Längsrichtung rechteckig ist und in der Längsrichtung konstant bleibt; das heißt mit anderen Worten, daß die Schlagleiste die Gestalt einer Latte in Form eines Quaders (vgl. Figur 3) hat. Der aus der Druckschrift D1 bekannte Trennkörper wird dort als Schneidmesser bezeichnet und ist an einem Ende spitzwinklig geformt (Schneidkante 7, siehe Figur 4). Ein Trennkörper in Form eines Quaders ist in der Druckschrift D1 nicht offenbart.

Somit sind die Merkmale 3) und 5) in der Druckschrift D1 nicht offenbart.

Auch die anderen im Recherchebericht genannten Druckschriften zeigen nicht alle Merkmale des Anspruchs 1.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

3. Verfahrensmangel

In ihrer Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, daß nach ihrer Auffassung das Erteilungsverfahren mit mehreren Form- und Sachfehlern behaftet sei. Sie hat gerügt, daß die Prüfungsabteilung die Prüfungsrichtlinien nicht befolgt habe. Sie hat in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, Kapitel C-VI 4.3, hingewiesen (weiterhin mit Richtlinien C-VI 4.3, usw. bezeichnet). Die von der Beschwerdeführerin zitierte Ausgabe der Richtlinien betraf jedoch nicht die während des Prüfungsverfahrens gültige Fassung der Richtlinien, nämlich die komplett überarbeitete Fassung von Dezember 2003 (siehe ABl. EPA, 2004, 97). In dieser Fassung lauten die ersten zwei Absätze der Richtlinien C-VI 4.3 wie folgt:

"4.3 Weiteres Vorgehen nach der erneuten Prüfung

Der Anmelder wird meistens versucht haben, sich mit allen Einwänden des Prüfers auseinanderzusetzen.

Ergibt die erneute Prüfung, daß trotz der Stellungnahme des Anmelders weiterhin Einwände bestehen, und wurde der Anmelder dazu gehört (Artikel 113 (1)), stützt sich also die Entscheidung ausschließlich auf Gründe, zu denen der Anmelder sich äußern konnte, so ist die Anmeldung zurückzuweisen (T 201/98, nicht im ABl. veröffentlicht)."

Im vorliegenden Fall basiert die Zurückweisungsentscheidung auf Gründen (hier: mangelnde Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1), zu denen die Beschwerdeführerin sich äußern konnte (Artikel 113 (1) EPÜ). Die Prüfungsabteilung hat somit die einschlägigen Prüfungsrichtlinien befolgt. Die von der Prüfungsabteilung vertretene Meinung "Darüber hinaus liefert der Offenbarungsgehalt der (unverändert belassenen) abhängigen Ansprüchen 2 und 3 offenbar keine weiteren Merkmale, die den Erfindungsgegenstand des Anspruchs 1 im Sinne der Artikel 54 (1), 54 (2) und 56 EPÜ als neu bzw. erfinderisch erscheinen lassen ..." (siehe Entscheidungsgründe 1.2) wurde der Beschwerdeführerin bereits mit Bescheid vom 27. Mai 2004 unter Punkt 3.2 mitgeteilt und betrifft nicht die fehlende Neuheit des Anspruchs 1, worauf die Zurückweisung der Anmeldung basiert. Nach Auffassung der Kammer ist daher das Verfahren vor der Prüfungsabteilung nicht mit wesentlichen Verfahrensmängeln behaftet.

Zu dem Vorwurf, daß die Prüfungsabteilung die in der Anmeldung zitierte Druckschrift D0 als nächstliegender Stand der Technik hätte berücksichtigen müssen, nimmt die Kammer wie folgt Stellung:

Der Rechtsbegriff "nächstliegender Stand der Technik" spielt eine Rolle für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (siehe z. B. Richtlinien C-VI, 9.8), nicht aber für die Beurteilung der Neuheit. Folgerichtig hat die Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung (vgl. Gründe 1) diesen Begriff bei der Feststellung der mangelnden Neuheit nicht verwendet. Welche Druckschrift als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden sollte (D0, D1 oder eine andere Druckschrift) wird erst bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zu erörtern sein. Eventuelle Nachteile in einer aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtung werden bei der Beurteilung der Neuheit unberücksichtigt gelassen. Der aus der Druckschrift D0 bekannte Nachteil, daß bei "sich selbst ausrichtenden Messerkörpernaben zur Verwendung in einem Unterwassergranulator" die schräge Ausrichtung der Messer eine Ansaugwirkung bewirken, konnte bei der Beurteilung der Druckschrift D1 keine Rolle spielen, da in der in dieser Druckschrift offenbarten Vorrichtung die Messer eben nicht schräg ausgerichtet sind. Eine von der Prüfungsabteilung abweichende Beurteilung der Neuheit im Hinblick auf die Druckschrift D1 kann nicht als wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von Regel 67 EPÜ betrachtet werden.

4. Die Kammer erachtet es als angemessen, die Angelegenheit gemäß Artikel 111 (1) EPÜ an die erste Instanz zurückzuverweisen, da die Prüfungsabteilung über die erfinderische Tätigkeit noch nicht entschieden hat.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.

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