T 1162/04 (Geschirrreinigung/DR. WEIGERT) of 11.5.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T116204.20060511
Datum der Entscheidung: 11 Mai 2006
Aktenzeichen: T 1162/04
Anmeldenummer: 97103898.9
IPC-Klasse: C11D 11/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Reinigen von Geschirr
Name des Anmelders: Chemische Fabrik Dr. Weigert GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: The Procter & Gamble Company
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 83
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 113(1)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Unzulässige Änderung der Patentansprüche: nein
Klarheit: ja
Mangelnde Offenbarung: nein
Neuheit (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4): nein
Neuheit (Hilfsantrag 5): ja
Zurückverweisung an die erste Instanz: ja
Rückzahlung der Beschwerdegebühr: nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 0 808 894, betreffend ein Verfahren zum Reinigen von Geschirr, zu widerrufen.

II. Der Einsprechende hatte den Widerruf des Patents in vollem Umfang aufgrund von Artikel 100(a) und (b) EPÜ, wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes und wegen mangelnder Offenbarung beantragt und, unter anderem, auf die Dokumente

(1): WO-A-95/14424;

(3): US-A-3645421 und

(4): EP-A-0282214

gestützt.

Im Laufe des schriftlichen Verfahrens wurde noch das folgende Dokument zitiert:

(5): EP-A-0806472.

III. Zu den nach dem damaligen Hauptantrag geänderten Ansprüchen (Ansprüche 1 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 16. Juni 2004) stellte die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung insbesondere fest, dass sie den Erfordernissen der Artikel 84 und 123(2) EPÜ entsprachen.

Die nach dem Hauptantrag beanspruchte Erfindung entspreche auch den Erfordernissen des Artikels 83 EPÜ und werde von dem aus dem Dokument (1) bekannten Verfahren nicht vorweggenommen.

In dem aus dem Dokument (3) bekannten Verfahren werde aber eine dosierte Lösung von Komplexbildner und Alkalikomponente erst unmittelbar vor dem Aufsprühen hergestellt und dann in zwei getrennten Reinigungsgängen, die als Vorreinigung und Hauptreinigung angesehen werden könnten, aufgesprüht; der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher nicht mehr neu.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin reichte zusammen mit der Beschwerdebegründung einen Hauptantrag, sowie die Hilfsanträge 1 und 2, jeweils mit Ansprüchen 1 bis 10, ein.

Geänderte Anspruchssätze nach den Hilfsanträgen 3 bis 6 wurden zusätzlich mit Schreiben vom 9. März 2006 eingereicht.

Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer wurde am 11. Mai 2006 abgehalten.

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

" 1. Verfahren zum Reinigen von Geschirr, mit den Schritten:

a) Vorreinigen durch Besprühen mit einer Vorreinigerlösung,

b) Hauptreinigen,

c) Nachspülen,

dadurch gekennzeichnet, dass in die Vorreinigerlösung folgende Bestandteile separat eindosiert werden:

- wenigstens eine Alkalikomponente,

wenigstens ein Komplexbildner, wobei die Vorreinigerlösung aus wenigstens den beiden Bestandteilen Alkalikomponente und Komplexbildner durch Vermischen unmittelbar vor dem Aufsprühen auf das Geschirr hergestellt wird."

Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 bis 10 sind weitere Ausgestaltungen des Verfahrens nach Anspruch 1.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag insofern als das genannte Vermischen entweder durch dosierte Zugabe der Komponenten in einem Vormischtank, der die Sprühdüse oder die Sprühdüsen speist, oder durch Eindosieren der Vorreinigerbestandteile mit einer Dosierpumpe unmittelbar in den Wasserstrahl, der die Sprühdüsen speist, erfolgt.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 insofern als Schritt c) ein Klarspülen ist.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 insofern als der Komplexbildner stickstoffhaltig ist.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 insofern als Schritt c) ein Klarspülen ist.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 insofern als die Gesamtalkalität der aufgesprühten Vorreinigerlösung 0,1 bis 5 Gew.-% und der Anteil des oder der Komplexbildner(s) in der aufgesprühten Vorreinigerlösung 0,1 - 2 Gew.-% betragen.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 insofern als das beanspruchte Verfahren ein Verfahren zum maschinellen Reinigen von Geschirr in einer gewerblichen Geschirrspülmaschine ist.

V. Die Beschwerdeführerin hat schriftlich und mündlich folgendes vorgetragen:

- die ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen des Streitpatentes schrieben nicht vor beim separaten Eindosieren der Alkalikomponente und des Komplexbildners verdünnte wässrige Lösungen dieser Komponente zu benutzen; daher entspreche Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ;

- der Ausdruck "unmittelbar" sei angesichts der bedarfsgerechten Dosierung der Alkalikomponente und des Komplexbildners zu interpretieren; die nach Anspruch 1 hergestellte Vorreinigerlösung müsse daher vor dem Aufsprühen frisch zubereitet werden und nicht bereits für einen anderen Zweck benutzt worden sein; Anspruch 1 entspreche daher den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ;

- obwohl das Streitpatent nur ein Verfahren in einer gewerblichen Geschirrspülmaschine beschreibe, sei es für den Fachmann problemlos gewesen eine Haushaltsgeschirrspülmaschine so zu verändern, dass das beanspruchte Verfahren durchgeführt werden könne; die beanspruchte Erfindung sei daher im Streitpatent ausreichend offenbart gewesen;

- das aus Dokument (3) bekannte Verfahren enthalte keine getrennten Vor- und Hauptreinigungschritte; außerdem würden die dort verwendeten Lösungen 1 und 2 nicht unmittelbar vor dem Aufsprühen vermischt; daher offenbare dieses Dokument kein Vorreinigen im Sinne des Streitpatents;

- das aus Dokument (1) bekannte Verfahren enthalte weder einen Vorreinigungsschritt noch einen Hauptreinigungsschritt wie das Verfahren des Streitpatents;

- in den aus den Dokumenten (4) und (5) bekannten Verfahren würden vorgefertigte Lösungen aus Alkalikomponente und Komplexbildner verwendet;

- der beanspruchte Gegenstand sei daher neu;

- die Einspruchsabteilung habe zu keinem Zeitpunkt des Einspruchsverfahrens darauf hingewiesen, dass ihre bereits schriftlich mitgeteilte vorläufige Einschätzung der Relevanz des Dokuments (3) sich geändert habe und dass die Neuheit aufgrund der Offenbarung dieses Dokuments in Frage gestellt sei; daher habe die Einspruchsabteilung Artikel 113(1) EPÜ verletzt, deshalb sei die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gerechtfertigt.

VI. Die Einsprechende und Beschwerdegegnerin hat unter anderem folgendes vorgetragen:

- ein separates Eindosieren der Alkalikomponente und des Komplexbildners sei in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen des Streitpatentes nur in Kombination mit einer Verdünnung mit Wasser offenbart gewesen; Anspruch 1 entspreche daher nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ;

- es sei unklar wie das Wort "unmittelbar" in Anspruch 1 die hergestellte Vorreinigerlösung gegenüber einer vorgefertigten Lösung der gleichen Komponente abgrenzen solle; der Wortlaut des Anspruchs 1 lasse außerdem nicht eindeutig erkennen, welches Verfahren von Anspruch 1 umfasst sei; Anspruch 1 entspreche daher nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ;

- da kommerzielle Haushaltsgeschirrspülmaschinen nur einen einzigen aufklappbaren Dosierungsbehälter enthielten, sei es für den Fachmann nicht möglich gewesen, das beanspruchte Verfahren, das ein Vermischen des Komplexbildners und der Alkalikomponente unmittelbar vor dem Aufsprühen vorsehe, mit einer Haushaltsgeschirrspülmaschine durchzuführen; außerdem sei der Anspruchswortlaut so unklar, dass die beanspruchte Erfindung nicht durchgeführt werden könne;

- der beanspruchte Gegenstand sei gegenüber dem Dokument (3) aus den in der vorinstanzlichen Entscheidung angegebenen Gründen nicht neu;

- das aus dem Dokument (1) bekannte Verfahren beinhalte zwei als "Main Wash" und "Power Rinse" bezeichnete Reinigungsschritte, die dem Vorreinigen bzw. dem Hauptreinigen des Streitpatentes entsprechen; daher sei das beanspruchte Verfahren auch gegenüber dieser Offenbarung nicht neu;

- da die Verwendung von vorgefertigten Lösungen aus einer Alkalikomponente und einem Komplexbildner vom Gegenstand des Anspruchs 1 nicht ausgeschlossen sei, seien schließlich auch die aus den Dokumenten (4) und (5) bekannten Verfahren als neuheitsschädlich anzusehen.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag oder der Hilfsanträge 1 und 2 jeweils eingereicht mit der Beschwerdebegründung oder der Hilfsanträge 3 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom 9. März 2006 und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde oder die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Artikel 123(2) EPÜ

Die Beschwerdegegnerin hat beanstandet, dass in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen des Streitpatentes ein separates Eindosieren der Alkalikomponente und des Komplexbildners nur in Kombination mit einer Verdünnung mit Wasser offenbart gewesen sei, da in der ursprünglichen Beschreibung der Satz "Vorzugsweise wird mit Wasser verdünnt" (Seite 3, Zeile 1) dem Satz ?Der Begriff "separates Eindosieren in die Vorreinigerlösung" bedeutet, dass die Vorreinigerlösung aus wenigstens den beiden Bestandteilen Alkalikomponente und Komplexbildner durch Vermischen hergestellt wird? folgt.

Die Beschreibung erklärt jedoch, dass diese beide Bestandteile in der Regel Konzentrate sind (Seite 2, Zeilen 20 bis 21). Außerdem bezeichnet der Begriff "Vorreinigerlösung" die tatsächlich mit dem Geschirr durch Aufsprühen in Kontakt gebrachte Lösung die durch Verdünnung der Bestandteile des Vorreinigers mit Wasser erhalten wird (Seite 2, Zeilen 18 bis 20). Zum Beispiel, können die Vorreinigerbestandteile als Konzentrat mit einer Dosierpumpe unmittelbar in den Wasserstrahl eindosiert werden, der die Sprühdüsen speist (Seite 3, Zeilen 7 bis 8).

Daher können nach der Lehre der Beschreibung diese Bestandteile zuerst in konzentrierter Form vermischt und eindosiert und dann mit Wasser verdünnt werden.

Die Kammer kann daher keine zwingende Verknüpfung erkennen zwischen der offenbarten bevorzugten Verdünnung mit Wasser und der Vermischung dieser Bestandteile vor dem Aufsprühen. Eine Verdünnung mit Wasser vor dem Vermischen dieser Bestandteile ist daher nur als bevorzugte Ausführungsform anzusehen.

Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, dass die geänderten Ansprüche und der beanspruchte Gegenstand den Erfordernissen des Artikels 123(2) entsprechen.

1.2 Artikel 84 EPÜ

1.2.1 Die Beschwerdegegnerin hat beanstandet, dass es nicht klar sei ob der Wortlaut "die Vorreinigerlösung aus wenigstens den beiden Bestandteilen Alkalikomponente und Komplexbildner durch Vermischen unmittelbar vor dem Aufsprühen auf das Geschirr hergestellt wird" im Anspruch 1 die Verwendung einer vorgefertigten Lösung dieser Bestandteilen ausschließe. Außerdem seien die Merkmale des beanspruchten Verfahrens unklar definiert.

Die Kammer findet jedoch, dass sich die Bedeutung des Wortes "unmittelbar" aus dem Kontext des gesamten Anspruchs eindeutig ergibt. Gemäß Anspruch 1 werden eine Alkalikomponente und ein Komplexbildner in die Vorreinigerlösung, die auch andere Bestandteile enthalten kann, separat so eindosiert, dass diese Bestandteile unmittelbar vor dem Aufsprühen der dadurch hergestellten Vorreinigerlösung vermischt werden.

Daher schließt dieser Wortlaut die Eindosierung einer vorgefertigten Mischung dieser Bestandteile aus.

Da dieses Vermischen unmittelbar vor dem Aufsprühen stattfinden soll, darf außerdem die so hergestellte Mischung bis zum Aufsprühen zu keinem anderen Zweck (zum Beispiel in einem anderen Reinigungs- oder Spülschritt) verwendet werden.

Diese Interpretation steht im Einklang mit Absatz 11 des Streitpatentes wonach die beiden Komponenten separat, zum Beispiel in einen Vormischtank der die Sprühdüsen speist oder direkt in den Wasserstrahl, eindosiert und dort vermischt werden.

1.2.2 In der Beschreibung des Streitpatents werden die drei im Anspruch 1 erwähnten Schritte definiert (siehe Absätze 9, 12 und 13). Es ist außerdem aus der Beschreibung klar ersichtlich, dass zusätzlich zum Vorreinigen, Hauptreinigen und Nachspülen weitere beliebige Reinigungsschritten in beliebiger Reihenfolge vorhanden sein können. Daher stellt das Aufsprühen der hergestellten Vorreinigerlösung nicht unbedingt den allerersten Reinigungsschritt im beanspruchten Verfahren dar.

Obwohl im Vorreinigungsschritt und im Hauptreinigungs schritt das gleiche Reinigungsmittel eingesetzt werden kann, muss im Vorreinigungschritt die Mischung der erwähnten Bestandteile unmittelbar vor dem Aufsprühen hergestellt werden und muss im Hauptreinigungsschritt das Geschirr von einer Waschflotte überduscht und/oder umspült werden (siehe Anspruch 1 und Spalte 2, Zeilen 38 bis 41).

Zudem bedeutet der Begriff "separat Eindosieren" nur, dass die Vorreinigerlösung durch Vermischen der erwähnten Bestandteile hergestellt wird (siehe Spalte 2, Zeilen 20 bis 24).

Daher bezeichnet der Begriff "Eindosieren" nach Auffassung der Kammer nur die Zugabe von vorbestimmten Mengen dieser Bestandteile und impliziert nicht die zwingende Verwendung von in der Beschreibung nur beispielhaft erwähnten Ausführungsformen wie die Verwendung einer Dosierpumpe oder die Zugabe dieser Bestandteile aus einem Vormischtank außerhalb der Geschirrspülmaschine (siehe Spalte 2, Zeilen 26 bis 32).

Daher entspricht Anspruch 1 nach Auffassung der Kammer den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

1.3 Artikel 83 EPÜ

Die Beschreibung des Streitpatents zeigt in einem Beispiel wie die beanspruchte Erfindung in einer gewerblichen Geschirrspülmaschine durchgeführt werden kann (Spalte 5, Zeile 57 bis Spalte 6, Zeile 31).

Die Beschreibung enthält jedoch kein Beispiel für die Durchführung der beanspruchten Erfindung, zum Beispiel, in einer Haushaltsgeschirrspülmaschine mit einem einzigen aufklappbaren Reinigungsbehälter.

Die Beschwerdegegnerin hat jedoch nicht erklären können warum der Fachmann ohne erfinderisch tätig zu werden nicht in der Lage gewesen sein soll eine kommerzielle Haushaltsgeschirrspülmaschine an das beanspruchte Verfahren anzupassen, z.B. durch Verwendung zweier Reinigungsbehälter.

Da der Wortlaut des Anspruchs 1 klar ist (siehe Punkt 1.2 oben) kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Fachmann anhand der im Streitpatent enthaltenen Informationen und seines Fachwissens in der Lage war, die beanspruchte Erfindung auszuführen.

Daher findet die Kammer, dass die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ erfüllt sind.

1.4 Neuheit

1.4.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 bezieht sich auf ein Verfahren zum Reinigen von Geschirr mit den Schritten:

a) Vorreinigen durch Besprühen mit einer Vorreinigerlösung, die aus wenigstens separat eindosierten Alkalikomponente und Komplexbildner durch Vermischen unmittelbar vor dem Aufsprühen auf das Geschirr hergestellt wird;

b) Hauptreinigen;

c) nachspülen.

Dokument (3) beschreibt ein Verfahren zum Reinigen von Geschirr enthaltend zwei Reinigungschritte und einen Nachspülschritt. Die in einem einzigen Reinigungstank aus separat eindosierter Alkalikomponente, Komplexbildner und Wasser hergestellte Reinigerlösung wird durch Sprühdüsen in den zwei getrennten Reinigungsschritten, die als Vorreinigen und Hauptreinigen bezeichnet werden könnten, aufgesprüht. Die Konzentration der Reinigerbestandteile wird durch Zugabe neuer Mengen von Alkalikomponente und Komplexbildner konstant gehalten (Spalte 1, Zeile 67 bis Spalte 4, Zeile 24; Abbildung).

Die im ersten Reinigungsschritt aufgesprühte Reiniger lösung wird jedoch aus dem gemeinsamen Reinigungstank eingespeist und enthält daher zwingenderweise auch die verbrauchte Reinigerlösung aus dem zweiten Reinigungsschritt, die mindestens beim folgenden Nachspülschritt wieder in den Reinigungstank zurückfließt. Daher ist die im Vorreinigungsschritt verwendete Mischung aus Alkalikomponente und Komplexbildner zum Teil eine bereits im zweiten Reinigungsschritt verbrauchte Mischung.

Daher wird die nach dem Verfahren des Dokuments (1) eingesetzte Vorreinigerlösung nicht unmittelbar vor dem Aufsprühen hergestellt (siehe Punkt 1.2.1 oben).

Daher ist die Offenbarung des Dokuments (1) nicht neuheitsschädlich.

1.4.2 Die Dokumente (4) und (5) beschreiben ein Verfahren zum Reinigen von Geschirr bei dem eine vorgefertigte (Vor)Reinigungslösung eingesetzt wird (siehe Dokument (4), Spalte 3, Zeilen 40 bis 47; Spalte 4, Zeilen 3 bis 11 und Dokument (5), Spalte 1, Zeilen 35 bis 45).

Daher wird die nach diesen Verfahren eingesetzte Vorreinigerlösung nicht unmittelbar vor dem Aufsprühen hergestellt und folglich ist die in diesen Entgegenhaltungen enthaltene Offenbarung auch nicht neuheitsschädlich.

1.4.3 Dokument (1) beschreibt ein Verfahren zum Reinigen von Geschirr enthaltend folgende Schritte: einen so genannten "Prewash" (PW), einen "Main Wash" (MW), einen Sprühschritt, einen "Power Rinse" (PR) und einen Nachspülschritt. In diesem Verfahren wird das Frischwasser kaskadenartig im Gegenstrom zur Transportrichtung des Geschirrs eingespeist, sodass der Inhalt des PR-Tanks in den MW-Tank und der Inhalt des MW-Tanks in den PW-Tank überfließt. Der PW-Tank, der MW-Tank und der PR-Tank speisen die Sprühdüsen in den jeweiligen Verfahrensschritten ein (siehe Anspruch 1 und Seite 9, Zeile 27 bis Seite 10, Zeile 3 in Kombination mit Abbildung 1 und Abbildung 2 "European Type").

Nach dem MW wird das Geschirr mit einer alkalischen Lösung besprüht und benetzt (Sprühschritt) und danach wird Wasser aus dem PR-Tank aufgesprüht, sodass der restliche Schmutz abgespült wird (PR). Damit fließt die verbrauchte alkalische Lösung in den PR-Tank zurück (siehe Seite 10, Zeilen 14 bis 31 in Kombination mit Abbildung 1).

In dem MW wird eine aus dem MW-Tank gespeiste Reinigungslösung auf das Geschirr aufgesprüht. Diese Reinigungslösung enthält Wasser sowie die aufgebrauchte alkalische Lösung aus den folgenden Sprühschritt und PR und einen separat eindosierten Komplexbildner. Daher werden die alkalische Komponente und der Komplexbildner unmittelbar vor dem Aufsprühen vermischt. Da die zwischen dem MW und dem PR aufgesprühte alkalische Lösung auch dosiert wird, hat die im MW-Tank hergestellte Reinigerlösung vorbestimmte Mengen an Alkalikomponente und Komplexbildner (siehe Seite 4, Zeilen 2 bis 5; Seite 5, Zeilen 13 bis 22; Seite 6, Zeilen 15 bis 18; Seite 6, Zeile 29 bis Seite 7, Zeile 2; Seite 10, Zeilen 9 bis 14; Seite 11, Zeilen 3 bis 12).

Daher enthält der MW alle Merkmale des Vorreiniguns schrittes des Anspruchs 1 nach dem Streitpatent.

Der folgende Reinigungsgang besteht aus dem Aufsprühen und Benetzen mit einer konzentrierten alkalischen Lösung (Sprühschritt) und aus dem PR in dem das Geschirr mit Wasser aus dem PR-Tank, das verdünnte und verbrauchte alkalische Lösung enthält und daher eine verdünnten alkalische Reinigerlösung ist, überduscht wird. Dieser Reinigungsschritt enthält daher alle Merkmale des Hauptreinigens des Streitpatents (siehe Seite 4, Zeilen 13 bis 19; Seite 4, Zeile 29 bis Seite 5, Zeile 5; Seite 8, Zeilen 19 bis 21).

Daher weist das aus dem Dokument (1) bekannte Verfahren alle Merkmale des Verfahrens nach Anspruch 1 des Streitpatents auf.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher nicht neu.

2. Hilfsantrag 1

Der Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Hauptantrag insofern als Anspruch 1 spezifiziert, dass das genannte Vermischen entweder durch dosierte Zugabe der Komponenten in einen Vormischtank, der die Sprühdüse oder die Sprühdüsen speist, oder durch Eindosieren der Vorreinigerbestandteile mit einer Dosierpumpe unmittelbar in den Wasserstrahl, der die Sprühdüsen speist, erfolgt.

Nach Auffassung der Kammer bezeichnet der Begriff "Vormischtank" einen Tank in dem Bestandteile vorgemischt werden können und nicht nur einen außerhalb der Geschirrspülmaschine befindlichen Tank wie die Beschwerdeführerin behauptet. Eine entsprechende Definition ist im Streitpatent auch nicht vorhanden. Daher ist auch ein Reinigungstank, in dem eine zu sprühende Reinigerlösung aus eindosierten Komponenten hergestellt wird, als Vormischtank anzusehen.

Es besteht daher kein Unterschied zwischen einem Vormischtank nach Anspruch 1 und dem aus dem Dokument (1) bekannten MW-Tank.

Da in dem MW-Tank des Dokuments (1) der Komplexbildner und die Alkalikomponente vermischt werden und der MW-Tank die Sprühdüsen im entsprechenden Reinigungsschritt speist, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem ersten Hilfsantrag aus den oben in Punkt 1.4.3 angegebenen Gründen nicht neu.

3. Hilfsantrag 2

Der Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 1 insofern als der Anspruch 1 weiter spezifiziert, dass Schritt c) ein Klarspülen ist.

Da auch in dem aus Dokument (1) bekannten Verfahren ein Klarspülen stattfindet (siehe Seite 3, Zeile 22), ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem zweiten Hilfsantrag ebenfalls nicht neu.

4. Hilfsantrag 3

Der Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 1 insofern als Anspruch 1 spezifiziert, dass der Komplexbildner stickstoffhaltig ist.

Da die in dem aus Dokument (1) bekannten Verfahren eingesetzten Komplexbildner auch stickstoffhaltig sind (siehe z.B. Seite 11, Zeilen 8 bis 10), ist auch der Gegenstand dieses Anspruchs nicht neu.

5. Hilfsantrag 4

Der Hilfsantrag 4 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 3 insofern als Anspruch 1 spezifiziert, dass Schritt c) ein Klarspülen ist.

Da auch in dem aus Dokument (1) bekannten Verfahren ein Klarspülen stattfindet (siehe Seite 3, Zeile 22), ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem vierten Hilfsantrag auch nicht neu.

6. Hilfsantrag 5

Der Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von Hilfsantrag 4 insofern als Anspruch 1 spezifiziert, dass die Gesamtalkalität der aufgesprühten Vorreinigerlösung 0,1 bis 5 Gew.-% und der Anteil des oder der Komplexbildner(s) in der aufgesprühten Vorreinigerlösung 0,1 - 2 Gew.-% betragen.

In dem aus Dokument (1) bekannten Verfahren wird die gleiche Konzentration an Komplexbildner eingesetzt wie im Verfahren nach Anspruch 1 (siehe Seite 6, Zeilen 25 bis 27).

Jedoch wird in Dokument (1) die Menge an im PR-Tank und MW-Tank vorhandenem Wasser nicht angegebenen.

Daher ist die Konzentration der Alkalikomponente im MW-Tank und ebenfalls in der Vorreinigerlösung dieses Verfahrens nicht feststellbar.

Daher ist der Gegenstand dieses Anspruchs neu.

7. Zurückverweisung an die erste Instanz

Beide Parteien haben in der mündlichen Verhandlung eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz beantragt um eine Überprüfung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes in zwei Instanzen zu erreichen.

Die Kammer hält es in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 111(1) EPÜ für angebracht, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen.

8. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Die im schriftlichen Verfahren mitgeteilte Auffassung der Einspruchsabteilung zur Neuheit des beanspruchten Gegenstandes angesichts der Offenbarung des Dokuments (3) ist ausdrücklich als vorläufig und unverbindlich bezeichnet worden (siehe Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2003, Punkt II, Satz I)). Eine Änderung dieser Auffassung als Folge einer Diskussion dieses Problems im Verlauf der mündlichen Verhandlung kann schon deshalb keinen Verfahrensfehler darstellen, da es gerade der Zweck einer mündlichen Verhandlung ist, vorgebrachte Argumente besser zu erläutern und zu verteidigen und auch die als vorläufig von der Einspruchsabteilung mitgeteilte Auffassung auszudiskutieren und natürlich auch infrage zu stellen, sodass eine abschließende Entscheidung darüber getroffen werden kann.

Es ist hervorzuheben, dass sich die Entscheidung der Vorinstanz in Bezug auf die Neuheit des beanspruchten Gegenstandes nur auf Beweismittel und Tatsachen stützt, die von der Beschwerdegegnerin rechtzeitig vorgebracht worden waren und während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ausführlich besprochen worden sind (vgl. die Punkte 12 und 13 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 2004).

Daraus folgt, dass das beiden Parteien zustehende Recht auf rechtliches Gehör gewahrt wurde und kein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigen könnte (Regel 67 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Maßgabe das Einspruchsverfahren auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 8 des 5. Hilfsantrags, eingereicht mit Schreiben vom 9. März 2006, fortzusetzen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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