T 1178/04 (Enzymzusätze für Futter von Wiederkäuern/HER MAJESTY THE QUEEN IN RIGHT OF CANADA, VERTRETEN DURCH DAS DEPARTMENT OF AGRICULTURE AND AGRI-FOOD CANADA) vom 27.02.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T117804.20070227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 2007
- Aktenzeichen
- T 1178/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96920670.5
- IPC-Klasse
- A23K 1/165
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Enzyme additives for ruminant feeds
- Name des Antragstellers
- Her Majesty the Queen in Right of Canada
- Name des Einsprechenden
- BASF Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
Die Verpflichtung des Europäischen Patentamts, die Einsprechendenstellung in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, bezieht sich nicht nur auf die Zulässigkeit des ursprünglichen Einspruchs, sondern auch auf die Rechtswirksamkeit einer angeblichen Übertragung der Einsprechendenstellung auf einen neuen Beteiligten.
Das Verbot der "reformatio in peius" findet bei der Ausübung dieser Verpflichtung keine Anwendung.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 106(3) 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 112(2) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(1) 1973
- Schlagwörter
- Vermeintlich neuer Einsprechender als 'Verfahrensbeteiligter' (bejaht)
Zulässigkeit der Beschwerde des vermeintlichen Einsprechenden (bejaht)
Entscheidung über die Übertragung der Einsprechendenstellung als 'Entscheidung' der Einspruchsabteilung (bejaht)
Patentinhaber durch die Entscheidung beschwert (verneint)
durch die Entscheidung nicht beschwerter Patentinhaber am Vorbringen von Argumenten zur Rechtswirksamkeit der Übertragung der Einsprechendenstellung gehindert (verneint)
reformatio in peius (nicht zutreffend
Rechtswirksamkeit der Übertragung der Einsprechendenstellung (verneint)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Einspruchsverfahren mit DSM N.V. als Einsprechender fortzusetzen.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.