T 1181/04 (Nichteinverständnis mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung/PIRELLI & C Ambiente) vom 31.01.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T118104.20050131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 2005
- Aktenzeichen
- T 1181/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99201344.1
- IPC-Klasse
- C10L 5/46
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fuel composition which combusts instantaneously and method for combustion
- Name des Antragstellers
- Pirelli & C Ambiente S.p.A.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
I. Das Einverständnis des Anmelders mit der von der Prüfungsabteilung für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung ist ein wesentlicher und entscheidender Bestandteil des Erteilungsverfahrens, und das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen dieses Einverständnisses gilt es formell festzustellen (Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
II. Dem Anmelder muß die Gelegenheit gegeben werden, sein Nichteinverständnis mit der Fassung zu erklären, die die Prüfungsabteilung in einer Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ für die Erteilung vorschlägt, und eine beschwerdefähige Entscheidung über die Zurückweisung seiner Anträge zu erwirken. Ist ihm diese Möglichkeit vorenthalten worden, so liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor (Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 106(3) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 121 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 96 1973European Patent Convention Art 97(1) 1973European Patent Convention Art 97(2)(a) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 51(5) 1973European Patent Convention R 51(6) 1973European Patent Convention R 51(8) 1973
- Schlagwörter
- Prüfungsverfahren - Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ - Nichteinverständnis des Anmelders mit der von der Prüfungsabteilung vorgeschlagenen Fassung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Verfahrensmangel (bejaht) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.