T 1182/04 vom 10.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T118204.20070710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 1182/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00949338.8
- IPC-Klasse
- E01C 23/088
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Baumaschine sowie Fräswalze
- Name des Antragstellers
- WIRTGEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bitelli SpA
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs (bejaht)
Substantiierung
Durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.