T 1192/04 () of 2.12.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T119204.20051202
Datum der Entscheidung: 02 Dezember 2005
Aktenzeichen: T 1192/04
Anmeldenummer: 98940203.7
IPC-Klasse: B66C 23/80
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fahrbare Arbeitsmaschine mit teleskopierbaren Stützauslegern
Name des Anmelders: PUTZMEISTER
Name des Einsprechenden: Schwing GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 2. September 2004, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Die Beschwerdeführerin 01 (Einsprechende) legte am 11. Oktober 2004 Beschwerde ein und bezahlte am selben Tag die Beschwerdegebühr. Sie reichte die Beschwerdebegründung am 22. Dezember 2004 ein.

III. Die Beschwerdeführerin 02 (Patentinhaberin) reichte am 22. Oktober 2004 Beschwerde ein und bezahlte am selben Tag die Beschwerdegebühr. Sie reichte am 31. Dezember 2004 die Beschwerdebegründung ein.

IV. Von denen sich in dem Verfahren befindlichen Schriften hatte allein die Schrift D8: JP-A-56-13243 und ihre Teilübersetzung D8' eine Bedeutung in dem Beschwerdeverfahren.

V. Am 2. Dezember 2005 fand eine mündliche Verhandlung statt.

In dieser Verhandlung ließ die Beschwerdeführerin 01 ihren Einwand der fehlenden Neuheit gegenüber D6: EP-A-0103434 ausdrücklich fallen.

Die Beschwerdeführerin 01 beantragte den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdeführerin 02 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1-12 gemäß Hauptantrag und der Beschreibung jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2005 sowie der Zeichnungen wie erteilt (Figuren 1,2,3,4,5a u.5b), und hilfsweise auf der Grundlage der Ansprüche 1-13 gemäß Hilfsantrag eingereicht am 2. November 2005.

VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Fahrbare Arbeitsmaschine mit einem mindestens eine Vorderachse und eine Hinterachse aufweisenden Fahrgestell (10) mit mindestens einem am Fahrgestell angeordneten Teleskopsegment (18), welches als Ausschubkasten ausgebildet ist und vorzugsweise horizontal ausgerichtet ist, mit einem Stützausleger (20), der in dem Teleskopsegment (18) zwischen einer eingezogenen Transportstellung und mindestens einer ausgestellten Abstützstellung verschiebbar ist und der an seinem freien Ende mit einem Fußteil (26) bodenseitig abstützbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Teleskopsegment (18) aus einer fahrgestellfesten inneren Segmentpartie (44) und einer gegenüber dieser um eine zur Fahrgestellhochachse parallele Gelenkachse (46) begrenzt verschwenkbaren äußeren Segmentpartie (48)

besteht."

Ansprüche 2 bis 12 des Hauptantrags betreffen jeweils von Anspruch 1 abhängige Unteransprüche zu besonderen Ausführungsformen.

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin 02 zu ihrem Hauptantrag können wie folgt zusammengefasst werden:

Nach Anspruch 1 müsse das Teleskopsegment als Ausschubkasten ausgebildet sein und aus einer fahrgestellfesten inneren Segmentpartie und einer äußeren Segmentpartie bestehen. Ferner müsse die äußere Segmentpartie gegenüber der inneren Segmentpartie um eine zur Fahrgestellhochachse parallele Gelenkachse begrenzt verschwenkbar sein.

Anspruch 1 verlange ferner, dass der Stützausleger in dem Teleskopsegment zwischen einer eingezogenen Transportstellung und mindestens einer ausgestellten Abstützstellung verschiebbar sei. Der Stützausleger als solcher sei zwar teleskopierbar, aber nicht verschwenkbar. Verschwenkbar sei vielmehr nur die Segmentpartie des Teleskopsegments und das nur dann, wenn der Stützausleger sich nicht in seiner eingezogenen Transportstellung befindet. Die äußere Segmentpartie des Teleskopsegments sei nicht Bestandteil des teleskopierbaren Stützauslegers.

Die Arbeitsmaschine nach Anspruch 1 weise daher nur ein einziges Teleskopsystem auf, bei dem das Teleskopsegment, das als Ausschubkasten ausgebildet sei, zweiteilig ausgeführt sei, und wobei die zwei Teile gegeneinander verschwenkbar angeordnet seien.

Die Arbeitsmaschine gemäß D8 könne die Neuheit der Arbeitsmaschine, die Gegenstand des Anspruchs 1 sei, nicht vorwegnehmen, da sie einen anderen Aufbau aufweise.

Nach den Figuren 4A und 4B zur Maschine gemäß D8 bilde einmal der Ausschubkasten 2 mit dem Teil 31, das in dem Ausschubkasten verschiebbar angeordnet sei, ein Teleskopsystem, und das Teil 32, das in dem Teil 33 verschiebbar angeordnet sei, ein zweites Teleskopsystem. Die D8 offenbare daher zwei Teleskopsysteme, die über ein Gelenk 34 verschwenkbar miteinander verbunden seien.

Auch die Teilübersetzung D8' der japanischen D8 macht einen deutlichen Unterschied zwischen dem Ausschubkasten 2 (outrigger box) und dem Stützausleger 31,32,33 (outrigger beam), so dass eine andere Interpretation des Offenbarungsgehalts der D8 auszuschließen sei.

Die Neuheit der beanspruchten Maschine gegenüber D8 sei daher gegeben.

Ausgehend von diesem Stand der Technik hätte der Fachmann auch keine Veranlassung, das Grundprinzip dessen Aufbaus zu verlassen und die Modifikationen vorzunehmen, die notwendig seien, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen. Für den Fachmann bestand insbesondere keine Anregung von D8 ausgehend auf Teil 31 und auf die Verschiebbarkeit des Gelenks 34 zu verzichten.

VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin 01 können wie folgt zusammengefasst werden:

Der Wortlaut des Anspruchs sei nicht so eng zu interpretieren wie von der Beschwerdeführerin 02 vorgetragen. Vielmehr werde im Anspruch nicht ausgeschlossen, dass der Ausschubkasten teleskopisch ausgeführt werden kann. Es werde auch nicht ausgeschlossen, dass der Stützausleger nur teilweise in den Ausschubkasten eingeführt wird.

Berücksichtigt man diese breiteren Definitionen, so sei die aus D8 offenbarte Arbeitsmaschine neuheitschädlich für den Gegenstand gemäß Anspruch 1.

Die Teile 2,31 und 33 bildeten nämlich den Ausschub kasten, wobei die Teile 2,31 die innere Segmentpartie und das Teil 33 die äußere Segmentpartie bildeten, die gegenüber der inneren Partie verschwenkbar sei. Das Teil 32 bilde den Stützausleger.

Bezüglich der erfinderischen Tätigkeit meinte die Beschwerdeführerin 01, dass wenn der Fachmann die aus D8 offenbarte Arbeitsmaschine vereinfachen möchte, er in naheliegender Weise zu dem Anspruchsgegenstand kommen würde.

Der Fachmann würde nämlich in einem ersten Schritt auf die teleskopische Ausführung des Ausschubkastens und in einem zweiten Schritt auf die Zylinder-Kolbeneinheit 20 verzichten. Somit sei er schon bei der Lösung nach Anspruch 1, da das sich daraus ergebende Einzelteil 2,31 die innere Segmentpartie und das Teil 33 die äußere Segmentpartie des als Ausschubkasten ausgebildeten Teleskopsegments bilden würden. Diese Partien seien dann über das Gelenk 34 verschwenkbar, wobei das ausziehbare Teil 32 den Stützausleger bilde.

Entscheidungsgründe

1. Die beiden Beschwerden erfüllen die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regeln 1 und 68 EPÜ und sind daher zulässig.

2. Änderungen in Anspruch 1

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist gegenüber dem erteilten Anspruch 1 dadurch geändert worden, dass das Merkmal des Oberbegriffs, wonach das Teleskopsegment (18) als Ausschubkasten ausgebildet ist, eingefügt wurde.

Diese Tatsache, dass das Teleskopsegment als Ausschubkasten ausgebildet ist, wird mehrmals in der ursprünglichen Anmeldung erwähnt, siehe z. B. Seite 5, Zeile 18, Seite 7, Zeile 25, Seite 8, Zeile 10, und ist eine Einschränkung gegenüber der erteilten Fassung, so dass Anspruch 1 gemäß Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ erfüllt.

3. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstands gemäß Anspruch 1 Hauptantrag ist gegeben.

3.1 Die einzige Schrift von Bedeutung für die Neuheit ist die D8, die auch von der Beschwerdeführerin 01 als einzige neuheitschädliche Schrift bewertet wurde.

Die D8 offenbart eine fahrbare Arbeitsmaschine mit einem mindestens eine Vorderachse und eine Hinterachse aufweisenden Fahrgestell, siehe insbesondere Figuren 1 und 2.

Diese fahrbare Arbeitsmaschine hat mindestens ein am Fahrgestell angeordnetes Teleskopsegment 2, welches als Ausschubkasten ausgebildet ist.

Dieses Teil 2 ist als Ausschubkasten zu bezeichnen, da das Teleskopelement 31, das in der Übersetzung als "outriger beam" bezeichnet wurde, aus dem Ausschubkasten herausfahrbar ist.

In diesem Ausschubkasten ist ein Stützausleger, der aus den drei Teilen 31,33,32 besteht, angeordnet, der in dem Teleskopsegment 2 zwischen einer eingezogenen Transportstellung und mindestens einer ausgestellten Abstützstellung verschiebbar ist und der an seinem freien Ende mit einem Fußteil bodenseitig abstützbar ist.

Die Merkmale des Oberbegriffs sind somit aus der D8 bekannt.

3.2 Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 verlangt, dass das Teleskopsegment aus zwei Teilen besteht, nämlich einer fahrgestellfesten inneren Segmentpartie und einer gegenüber dieser um eine zur Fahrgestellhochachse parallelen Gelenkachse begrenzt verschwenkbaren äußeren Segmentpartie.

Dieses Merkmal ist nach Auffassung der Kammer aus der D8 nicht bekannt, da das als Ausschubkasten ausgebildete Teleskopsegment 2 nicht zweiteilig ausgebildet ist.

3.3 Die Beschwerdeführerin 01 hat ihre Auffassung ausführlich dargelegt, dass der Wortlaut des Anspruchs nicht eng ausgelegt werden dürfe, und dass im Gegenteil die darin erwähnten Begriffe vielmehr in ihrem allgemeineren Sinn verstanden werden müssten. Dies bedeute im vorliegenden Fall, dass der Anspruchwortlaut nicht ausschließe, dass der Ausschubkasten selber auch in sich teleskopisch verstellbar gestaltet sein könne, genauso wie der Stützausleger, der möglicherweise auch teleskopisch verstellbar gestaltet sein könne.

Lese man den Anspruch mit dieser allgemeineren Auslegung der Begriffe, so werde offensichtlich, dass das Ausführungsbeispiel, das in den Figuren 4A und 4B der D8 gezeigt werde, den Anspruchsgegenstand neuheitschädlich treffe.

Betrachte man nämlich die Teile 31 und 2 zusammen als die innere Partie des als Ausschubkasten ausgebildeten Teleskopsegments, das am Fahrgestell angeordnet sei, und das mit dem Teil 31 gelenkig verbundene Teil 33 als die äußere Partie des als Ausschubkasten ausgebildeten Teleskopsegments, so müsse festgestellt werden, dass alle Merkmale des Anspruchs 1 aus der D8 bekannt seien. Das Teil 32 sei als Stützausleger zu betrachten.

3.4 Die Kammer kann sich dieser Auffassung nicht anschließen.

Es geht dabei hauptsächlich um die Frage, ob der Begriff Teleskopsegment auch mehrere Teile, die ineinander teleskopartig verschiebbar sind, abdecken kann.

Die Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin 01 verlangt nämlich, dass die Teile 2, 31 und 33 aus D8 als ein Teleskopsegment im Sinne des Anspruchs 1 angesehen werden.

Der Wortlaut eines jeden Patentanspruchs ist jedoch so zu verstehen, dass für die einzelnen Wörter die Bedeutung und die Auslegung zu Grunde zu legen ist, die sie auf dem betreffenden technischen Gebiet normalerweise haben, es sei denn, die Beschreibung verleiht den Wörtern in bestimmten Fällen durch ausdrückliche Definition oder auf andere Weise eine besondere, abweichende Bedeutung.

Nach Auffassung der Kammer ist der Anspruchswortlaut im vorliegenden Fall bezüglich seiner technischen Deutung klar und für den Fachmann sowohl in sich selber als auch unter Berücksichtigung der Beschreibung eindeutig. Das Wort Teleskopsegment bezeichnet nur eines von mehreren ineinander verschiebbaren Teilen, und ist für den Fachmann unmissverständlich. Unter normalen Umständen wird der Fachmann unter diesem Begriff ein selbstständiges Teil verstehen, das entweder in ein anderes hineingeschoben oder aus einem anderen herausgeschoben werden kann. Dass ein Teil, das als Teleskopsegment bezeichnet wird, noch einmal selber in sich teleskopisch verstellbar sein soll, wäre für den Fachmann eine ungewöhnliche Bezeichnung, wenn nichts Gegenteiliges darauf hindeutet.

Der Anspruchswortlaut verlangt weiterhin, dass das Teleskopsegment als Ausschubkasten ausgebildet ist. Dies ist ein zusätzlicher Hinweis darauf, dass das so bezeichnete Teil nicht noch einmal in sich teleskopisch verstellbar ausgelegt ist. Die normale Haltung des Fachmanns ist, dass er technische Begriffe in ihrer normalen, fachüblichen Bedeutung benutzt, und wenn diese Bedeutung nicht dem Fachüblichen entsprechen soll, so benutzt er zusätzliche Begriffe, um diese andere Bedeutung zu präzisieren. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass, wenn er von einem in sich teleskopischen Ausschubkasten hätte reden wollen, er ihn auch als teleskopischen Ausschubkasten bezeichnet hätte und nicht nur als Auschubkasten. Außerdem ist es nach dem Anspruch 1 so, dass dieses Teleskopsegment als Ausschubkasten ausgebildet sein muss, und dass der Stützausleger in dem Teleskopsegment zwischen einer eingezogenen Transportstellung und einer ausgestellten Abstützstellung verschiebbar sein muss, woraus zu schließen ist, dass die Teile, die aus dem Ausschubkasten herausziehbar sind, zwangsläufig als Stützausleger angesehen werden müssen, und nicht als Teil des Ausschubkastens, wie die Interpretation der Beschwerdeführerin 01 verlangen würde.

Auch die Beschreibung und die Zeichnungen deuten auf keine andere Interpretationsmöglichkeit hin.

Wenn in der Beschreibung von dem Teleskopsegment die Rede ist, wird nie darauf hingewiesen, dass auch dieses Teil selber teleskopisch sein kann. Im Gegensatz hierzu wird bei der Beschreibung des Stützauslegers mehrmals darauf hingewiesen, dass er mindestens aus zwei teleskopierbaren Teilen bestehen kann, siehe Seite 3, Zeilen 25 bis 28 und Anspruch 7 der ursprünglichen Unterlagen oder Absatz (0008) und Anspruch 7 der Patentschrift, so dass man davon ausgehen kann, dass die Anmelderin genauso angegeben hätte, wenn sie die Absicht gehabt hätte, eine Möglichkeit offen zu lassen, den Auschubkasten als teleskopischen Ausschubkasten zu gestalten.

Die Zeichnungen zeigen auch immer nur ein einziges Teil als Teleskopsegment.

Aus den oben erwähnten Gründen ist die Kammer der Auffassung, dass in D8 es der Ausleger (31,32,33) ist, der mehrteilig gestaltet ist, wobei eines der Teile des Auslegers gegenüber einem anderen Teil verschwenkbar angeordnet ist, und nicht dass der Ausschubkasten (2) in zwei gelenkig miteinander verbundenen Partien unterteilt ist.

3.5 Die anderen Dokumente im Verfahren sind eindeutig von dem Anspruchsgegenstand weiter entfernt.

Das Dokument D6 z.B. kann auch nicht neuheitsschädlich sein, da im schwenkbaren Teil 40 kein Stützausleger mehr verschiebbar angeordnet ist.

Die weiteren Dokumente sind noch weniger relevant.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Kammer teilt die Meinung der Parteien, dass die Arbeitsmaschine gemäß D8 den nächtsliegenden Stand der Technik zum Gegenstand des Anspruchs 1 bildet.

Das Streitpatent handelt von einer fahrbaren Arbeitsmaschine, wie z. B. einer fahrbaren Betonpumpe oder einem Kran. Solche Maschinen haben Stützausleger mit Fußteilen, die dazu dienen, die Maschine zu stabilisieren, wenn damit gearbeitet wird.

Diese Stützausleger sind aus einer Transportstellung in eine Arbeitsstellung verschiebbar. In ihrer Arbeitsstellung auf der Baustelle oder auf der Straße nehmen diese Stützausleger oft viel Platz weg.

Die Erfindung hat als Ziel, mit einfachen Mitteln eine Veränderung der Abstützbreite über die Stützausleger möglich zu machen.

In der Arbeitsmaschine nach D8, die alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist, ist dieses Problem zum Teil dadurch gelöst worden, dass der Stützausleger dreiteilig ausgeführt wurde und im ausgefahrenen Zustand das zweite Teil 33 gegenüber dem ersten Teil 31 verschwenkbar ist. Diese Verschwenk barkeit eines Teiles des Auslegers erlaubt es, die Stützpunkte nicht nur in direkter Fluchtlinie des Ausschubkastens zu positionieren, sondern auch seitlich davon.

4.2 Die erfindungsgemäße Arbeitsmaschine unterscheidet sich von der aus D8 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils, nämlich dass das Teleskopsegment (18) aus einer fahrgestellfesten inneren Segmentpartie (44) und einer gegenüber dieser um eine zur Fahrgestellhochachse parallele Gelenkachse (46) begrenzt verschwenkbaren äußeren Segmentpartie (48) besteht.

Mit diesen Merkmalen ergeben sich die gleichen Abstützmöglichkeiten wie bei dem Stand der Technik gemäß D8, so dass diese Lösung in Bezug auf die Verstellmöglichkeiten als eine alternative Lösung zu der, die in D8 vorgeschlagen wurde, betrachtet werden kann.

Es ergibt sich zusätzlich die Möglichkeit einer stabileren Ausführung der Lagerung des Schwenkpunktes, da dieser nun am Fahrgestell angeordnet sein kann und sich nicht mehr an einem Teleskopsegment des Stützauslegers befinden muss wie bei der Arbeitsmaschine gemäß D8, bei der das Teleskopsegment zusammen mit der Lagerung in der Ruhestellung in den Ausschubkasten eingezogen wird, und daher nur eine begrenzte Möglichkeit zur stabilen Gestaltung der Lagerung des Schwenkpunktes gestattet.

Desweiteren braucht die Verbindung zwischen dem Stützauslegerteil 31 und dem Ausschubkasten 2 bei einer seitlichen Versetzung des Stützpunktes gegenüber der Längsachse des Ausschubkastens nicht mehr die Fähigkeit haben, ein Drehmoment um die Längsachse des Ausschubkastens aufnehmen und übertragen zu können, da dieses Drehmoment über das Gelenk in das Fahrgestell geleitet wird.

Daher kann die objektive Aufgabe darin gesehen werden, bei gleichen Abstützmöglichkeiten eine Vereinfachung der Gestaltung der Anlage zu erzielen.

4.3 Die Kammer sieht keinen Grund, warum für den Fachmann, der eine Vereinfachung der Anlage gemäß D8 erreichen möchte, die erfindungsgemäße Lösung naheliegen würde.

Es gibt in dem vorhandenen Stand der Technik keine Anregung, eine Vereinfachung spezifisch durch Umgestaltung des Ausschubkastens zu erreichen. Keine der Schriften im Verfahren zielt darauf ab, eine Änderung an dem Ausschubkasten vorzunehmen, um eine Vereinfachung der Vorrichtung zu bewirken, geschweige denn spezifisch die durch die Erfindung vorgeschlagene Änderung, nämlich eine Teilung des Ausschubkastens in zwei Teile, die durch ein Gelenk verbunden sind, vorzunehmen.

4.4 Die Beschwerdeführerin 01 hat versucht der Kammer darzulegen, welche Änderungen ihres Erachtens der Fachmann vornehmen würde, um Schrittweise zu der Erfindung zu gelangen.

Sie vertrat die Auffassung, dass der Fachmann, um eine Vereinfachung der Anlage zu erzielen, in einem ersten Schritt auf die Zweiteiligkeit des (von der Beschwerdeführerin 01 so benannten) teleskopischen Ausschubkastens 2,31 verzichten würde und diesen als ein einheitliches Einzelteil gestalten würde, woraufhin er in einem zweiten Schritt auf die Kolben-Zylindereeinheit 20 verzichten würde. Somit würde er auf naheliegende Weise zu einem Ausschubkasten 2,31,33 in der Form eines Teleskopsegments gelangen, wobei das Teil 2,31 die innere Partie und das Teil 33 die äußere Partie bilden würden, die über das Gelenk 34 verbunden und gegeneinander verschwenkbar wären. Das Teil 32 wäre dann der Stützausleger, der in die äußere Partie 33 des als Auschubkasten ausgebildeten Teleskopsegments ein- und ausgefahren werden könnte.

4.5 Die Kammer kann sich dieser Sichtweise nicht anschließen. Selbst wenn die von der Beschwerdeführerin 01 erreichte Gestaltung sich auf den Anspruchswortlaut lesen lassen könnte, macht diese Gestaltung keinen technischen Sinn, da nicht ersichtlich ist, warum der Fachmann einen leeren Auschubkasten auf eine Arbeitsmaschine montieren würde, in dem sich nur ein Gelenk für einen weiteren Kasten befindet. Die Beschwerdeführerin 01 hat diesbezüglich auch keine Erklärung geliefert. Nach Auffassung der Kammer entspricht diese Sicht einer typischen rückschauenden Betrachtungsweise, in der, in Kenntnis der Erfindung, versucht wird, den Stand der Technik so zu ändern, dass er die Gestalt der Erfindung erlangt.

Außerdem ist auch nicht ersichtlich, warum der Fachmann auf die Möglichkeit verzichten würde, die vorderen Teile 33,32 in dem Ausschubkasten 2 zu verstauen und diese Teile (störend) außerhalb dieses Kastens belassen würde.

Weiterhin ist zu bemerken, dass wenn der Fachmann tatsächlich zur der beanspruchten Lösung kommen möchte, er mindestens noch das Gelenk außerhalb des Ausschubkastens anordnen und den Stützausleger 32 so verlängern müsste, dass er auch noch vom Ausschubkasten geführt werden könnte.

Auch hierfür hat die Beschwerdeführerin 01 keine Gründe angegeben.

Die Kammer sieht auch keine Gründe warum diese vier Schritte (Verzicht auf das Teil 31, Verzicht auf das Teil 20, Verlegung des Gelenks 34, Verlängerung des Teils 32) für den Fachmann offensichtlich wären. Im Gegenteil, dadurch käme der Fachmann zu einer völlig anderen Vorrichtung als die von der er ausgegangen ist und die mit der aus der D8 nicht mehr viel Gemeinsames hätte.

Solche Umgestaltungen können nicht als offensichtliche Weiterentwicklung betrachtet werden.

5. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag der Beschwerdeführerin 02 erfüllt daher alle Anforderungen des EPÜ zur Patentierbarkeit. Gegen die gegenüber dem erteilten Patent unveränderten Unteransprüchen 2 bis 12 sowie die berichtigte Beschreibung hat die Beschwerdeführerin 01 keine Einwände erhoben. Die Kammer hat solche Einwände auch nicht festgestellt, so dass die gesamten Unterlagen gemäß Hauptantrag den Anforderungen des EPÜ genügen.

6. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 01 kann daher keinen Erfolg haben, und es ist der Beschwerde der Beschwerdeführerin 02 stattzugeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückgewiesen mit der Anordnung das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1-12 gemäß Hauptantrag und der Beschreibung jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2005 sowie der Zeichnungen wie erteilt (Figuren 1,2,3,4,5a u.5b) aufrechtzuerhalten.

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