T 1216/04 () of 22.4.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T121604.20050422
Datum der Entscheidung: 22 April 2005
Aktenzeichen: T 1216/04
Anmeldenummer: 98954253.5
IPC-Klasse: F03D 1/06
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 54.857K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Geräuscharmes Rotorblatt und Windenergieanlage mit solchen Rotorblättern
Name des Anmelders: Wobben, Aloys
Name des Einsprechenden: Bonus Energy A/S
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Beschwerde (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0041/82
T 0372/99
T 0543/99
T 1142/04
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1284/09
T 0520/06
T 0308/05

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 12. Oktober 2004 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 13. August 2004 den Einspruch zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

II. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurückgezogen und eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr oder eines Teils davon, beantragt.

III. In ihrem Bescheid vom 9. Februar 2005 hat die Kammer den Parteien ihre vorläufige Würdigung der Sachlage mitgeteilt, und sie darauf hingewiesen, dass dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr oder eines Teiles davon nicht stattgegeben werden könnte.

IV. Mit ihrem Schreiben vom 11. Februar 2005 hat die Beschwerdegegnerin zu dem Bescheid der Kammer Stellung genommen und ebenfalls beantragt, der Beschwerdeführerin die Beschwerdegebühr ganz oder teilweise zurückzuerstatten. Sie hat im Wesentlichen vorgebracht, dass die Rückzahlung der Billigkeit entspreche, weil es kein Beschwerdeverfahren mehr gebe. Des Weiteren sehe das EPÜ bei Rücknahme der Beschwerde keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr vor, schließe aber eine solche Rückzahlung auch nicht aus.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdekammer ist aufgrund ihrer ursprünglichen Zuständigkeit auch befugt den Antrag, die Beschwerdegebühr voll oder teilweise zurückzuzahlen, zu prüfen (siehe Entscheidung T 41/82, EPA ABl. 1982, 256, Abschnitt 6)

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird von einer Beschwerdekammer angeordnet wenn:

i) die Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 108 EPÜ, Satz 2, als nicht eingelegt gilt,

ii) wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht (Regel 67 EPÜ).

3. Im vorliegen Fall ist eine Beschwerde eingereicht und gleichzeitig eine Beschwerdegebühr gezahlt worden. Beide Vorgänge sind rechtzeitig im Sinne des Artikels 108 EPÜ erfolgt. Somit ist die Beschwerde als eingelegt zu betrachten.

Daher ist eine Rückzahlung gemäß Abschnitt 2 i) oben, auszuschließen.

Des Weiteren, wurde die Beschwerde zurückgezogen bevor die Kammer eine Entscheidung über deren Zulässigkeit und Begründetheit treffen konnte.

Daher ist eine Rückzahlung gemäß Abschnitt 2 ii) oben, ebenfalls auszuschließen.

4. Bei Rücknahme der Beschwerde sieht das Übereinkommen (EPÜ) keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr oder eines Teiles davon vor (siehe auch T 372/99, Abschnitte 2 bis 4 und T 543/99, Abschnitt 2). Der Entscheidung T 1142/04 ist sogar zu entnehmen, dass es in einen solchen Fall nicht einmal einer schriftlichen begründeten Entscheidung bedarf.

5. Die Beschwerdegegnerin hat die Ansicht vertreten, dass das EPÜ eine Zurückzahlung nicht ausschließen würde. Die einschränkende Formulierung der Regel 67 EPÜ ist jedoch eindeutig unvereinbar mit der Ansicht, es liege weitgehend im Ermessen der Beschwerdekammer, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

6. Daraus ergibt sich, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin die Beschwerdegebühr ganz oder teilweise zurückzuzahlen nicht stattgegeben werden kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr oder eines Teiles davon wird zurückgewiesen.

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