T 1219/04 (Snowboard) vom 20.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T121904.20061120
- Datum der Entscheidung
- 20. November 2006
- Aktenzeichen
- T 1219/04
- Online am
- 14. Dezember 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97948790.7
- IPC-Klasse
- A63C 5/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Teilbares Snowboard mit Bindungs- und Verbindungssystem
- Name des Antragstellers
- Ritter, Michael et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 80 1973European Patent Convention R 100 1973
- Schlagwörter
- Beschwerde eingelegt von dem zweitgenannten Anmelder
Bestellung eines neuen gemeinsamen Vertreters
Öffentliche Zustellung
Vertrauensschutz für die Benutzer des EPA
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.