T 1229/04 () of 12.5.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T122904.20050512
Datum der Entscheidung: 12 Mai 2005
Aktenzeichen: T 1229/04
Anmeldenummer: 01110101.1
IPC-Klasse: B60R 5/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 52.201K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Einrichtung zum Transport von Gegenständen in einem Fahrzeug
Name des Anmelders: Johnson Controls GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
European Patent Convention 1973 R 84a
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 8. April 2004 ist die europäische Patentanmeldung Nr. 01 110 101.1 zurückgewiesen worden.

Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 7. Juni 2004 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 19. November 2004 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Anmelderin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ und Regel 84a EPÜ hingewiesen.

III. Die Anmelderin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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