T 1258/04 () of 13.3.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T125804.20060313
Datum der Entscheidung: 13 März 2006
Aktenzeichen: T 1258/04
Anmeldenummer: 02400046.5
IPC-Klasse: A63C 5/03
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Monoski mit zwei Bindungspaaren
Name des Anmelders: Petrikovic, Peter
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 21
European Patent Convention 1973 Art 109(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0003/03
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 16. Januar 2004 ist die Patentanmeldung Nr. 02400046.5 zurückgewiesen worden. Am 16. März 2004 hat der Beschwerdeführer (Anmelder) Beschwerde eingelegt und am 17. März 2004 die Beschwerdegebühr entrichtet. Am 26. Mai 2004 ist die Beschwerde schriftlich begründet worden und gleichzeitig sind geänderte Unterlagen vorgelegt worden. Dieser Beschwerde ist von der Prüfungsabteilung gemäß Artikel 109 (1) EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) abgeholfen worden. Danach hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gestellt. Die Prüfungsabteilung hat diesem Antrag nicht stattgegeben, sondern ihn an die Beschwerdekammer weitergeleitet.

II. Gemäß der Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer G 3/03 (ABl., EPA 2005, 344) liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung über die beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei der Kammer, die nach Artikel 21 EPÜ in der Sache zuständig gewesen wäre, wenn ihr nicht abgeholfen worden wäre.

Daher ist diese Kammer zuständig, über den vorliegenden Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden.

III. Der Antrag des Beschwerdeführers geht auf Rückzahlung nicht nur der Beschwerdegebühr, sondern auch der verauslagten Anwaltskosten, sowie der eigenen Aufwendungen. Der Beschwerdeführer begründet seine Forderungen dadurch, dass diese Kosten durch die nicht gerechtfertigte Zurückweisung der Anmeldung entstanden seien und hätten vermieden werden können.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Antrag auf Rückzahlung der Anwaltskosten und der eigenen Aufwendungen:

Zwar gibt Regel 67 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) der Kammer die Möglichkeit, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr (1020 Euro) anzuordnen, nicht aber auch der sonstigen Kosten wie z. B. der Kosten für die Einschaltung eines Anwaltes. Aus diesem Grunde weist die Kammer darauf hin, dass sie nach dem EPÜ nur über dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr selbst entscheiden kann.

Die darüber hinaus beantragten 5249 Euro sind nicht erstattbar.

3. Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr:

3.1 Auch die Beschwerdegebühr selbst wird nach Regel 67 EPÜ nicht schon dann zurückerstattet, wenn die Beschwerde selbst erfolgreich war. Dies weicht von manchen nationalen Verfahrensordnungen ab, ist aber klar im EPÜ geregelt. Eine Rückzahlung erfolgt dann, wenn die Beschwerde erfolgreich war und "wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht". Von Bedeutung ist damit, ob ein solcher wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt.

3.2 Der Sachverhalt im Prüfungsverfahren lässt sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Mit Bescheid vom 24. März 2003 hat die Prüfungsabteilung dem Anmelder mitgeteilt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in Hinblick auf die Druckschrift D1 nicht neu sei. Der Anmelder wurde darauf hingewiesen, dass mit einer Zurückweisung der Anmeldung zu rechnen sei.

Während einer persönlichen Rücksprache mit dem Anmelder hat der erste Prüfer die im Bescheid vom 24. März 2003 erhobenen Einwände erläutert und nochmals darauf hingewiesen, dass mit einer Zurückweisung der Anmeldung zu rechnen sei.

In der Entscheidung vom 16. Januar 2004 wurde die Zurückweisung der Anmeldung damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in Hinblick auf die Druckschrift D1 nicht neu sei.

3.3 Es ist dem Anmelder darin beizupflichten, dass eine mündliche Verhandlung im Prüfungsverfahren vielleicht geeignet gewesen wäre, die im Hinblick auf die Patentfähigkeit bestehenden Unklarheiten auszuräumen, und es ist aus Sicht der Kammer bedauerlich, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat.

Es geht für einen "wesentlichen Verfahrensmangel" allerdings nicht darum, was die Kammer anstelle der Prüfungsabteilung gemacht oder was die Prüfungsabteilung hätte besser machen können. Es kommt vielmehr darauf an, ob sich die Prüfungsabteilung falsch verhalten hat. Das ist hier nicht der Fall. Nach Artikel 116 EPÜ kann der Anmelder eine mündliche Verhandlung im Prüfungsverfahren beantragen. Das ist nicht geschehen. Die Prüfungsabteilung braucht eine mündliche Verhandlung nur dann vorzuschlagen, wenn sie dies für sinnvoll hält. Offenbar hielt die Prüfungsabteilung den vorliegenden Fall für klar und eine mündliche Verhandlung deshalb nicht für erforderlich.

Die Kammer kann in dem vorstehend dargestellten Sachverhalt keinen wesentlichen Verfahrensmangel erkennen. Der Anmelder hat in dieser Hinsicht nicht angegeben, worin er einen wesentlichen Verfahrensmangel sieht, der einen Grund für die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr darstellen könnte.

4. Daher kann die Kammer dem unsubstantiierten Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht stattgeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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