T 1404/04 () of 23.5.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T140404.20050523
Datum der Entscheidung: 23 Mai 2005
Aktenzeichen: T 1404/04
Anmeldenummer: 00910678.2
IPC-Klasse: A61M 1/36
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 52.543K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mobile Herz-Lungen-Maschine
Name des Anmelders: Lifebridge Medizintechnik GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Beschwerdebegründung nicht eingereicht
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 00 910 678.2 zurückgewiesen wurde.

Die Entscheidung wurde am 6. Juli 2004 durch Einschreiben mit Rückschein an die Anmelderin abgesandt.

Am 23. August 2004 legte die Anmelderin unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

II. Innerhalb der nach Artikel 108, Satz 3 EPÜ vorgeschriebenen Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Anmelderin keine Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Anmelderin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.

IV. Weder eine Antwort der Anmelderin auf das Schreiben der Geschäftsstelle noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108, Satz 3 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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