T 1425/04 vom 09.05.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T142504.20060509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 2006
- Aktenzeichen
- T 1425/04
- Online am
- 17. August 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98118532.5
- IPC-Klasse
- B41M 1/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung keramischer Mehrfarbendrucke mit verbesserter Reproduktionsqualität und Mittel zu seiner Durchführung
- Name des Antragstellers
- Ferro GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01 W.C. Heraeus GmbH
02 Johnson Matthey Public Limited Company - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit; Hauptantrag (nein), Hilfsantrag (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Anspruch 1, eingereicht am 8. März 2006 als Hilfsantrag; und
b) Ansprüche 2 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag; und
c) Beschreibung, Seiten 2 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag; und
d) Zeichnungen, Figuren 1/2 und 2/2, wie erteilt.