T 0004/05 (Solvay/3M COMPANY) vom 03.03.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T000405.20090303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 2009
- Aktenzeichen
- T 0004/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94102263.4
- IPC-Klasse
- C09K 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von weitgehend fluorierten Verbindungen als Wärmeträger
- Name des Antragstellers
- SOLVAY (Société Anonyme)
- Name des Einsprechenden
- 3M Company
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 55(a) 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs (ja): keine Unklarheit bzgl. der Identität des Einsprechenden
Zurückverweisung und Rückerstattung der Beschwerdegebühr (nein)
Hilfsanträge 1 bis 7: Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.