T 0198/05 () of 31.10.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T019805.20071031
Datum der Entscheidung: 31 October 2007
Aktenzeichen: T 0198/05
Anmeldenummer: 99906109.6
IPC-Klasse: H01F 1/147
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Weichmagnetische Nickel-Eisen-Legierung mit kleiner Koerzitivfeldstärke, hoher Permeabilität und verbesserter Korrosionsbeständigkeit
Name des Anmelders: ThyssenKrupp VDM GmbH
Name des Einsprechenden: Vacuumschmelze GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 55(c)
Schlagwörter: Zuständigkeit der Beschwerdekammer
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das Patent Nr. 1 051 714 wurde im Umfang der erteilten Ansprüche 1 bis 4 und 8 bis 14 Einspruch eingelegt. Die Begründung des Einspruchs wurde auf Artikel 100a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) gestützt. In ihrer Zwischenentscheidung vom 14. Dezember 2004 stellte die Einspruchsabteilung fest, daß unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen und hielt das Patent in geänderter Form aufrecht.

II. Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 11. Februar 2005 unter gleichzeitiger Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr beim EPA eingegangene Beschwerde der Einsprechenden. Begründet wurde die Beschwerde mit Schreiben vom 19. April 2005 damit, daß auch der Gegenstand des geänderten Patents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe und somit nach Artikel 100a) EPÜ nicht patentfähig sei.

III. In ihrer vorläufigen Stellungnahme als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung wies die Kammer die Parteien unter anderem darauf hin, daß die Verfahrensansprüche 5, 6 und 7 des erteilten Patents im Einspruchsverfahren nicht angegriffen worden waren.

IV. An Ende der am 11. Oktober abgehaltenen mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 051 714 im Umfang der Ansprüche 1 bis 4 und 8 bis 14.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, das Patent auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hauptantrags aufrechtzuerhalten.

Der unabhängige Anspruch 1 dieses Antrags lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Erschmelzung einer weichmagnetischen Eisen-Nickel-Legierung mit einem Nickelgehalt von 35 bis 65 Masse-% und einer oder mehreren der Seltenen Erden Cer, Lanthan, Praseodym, Neodym sowie erschmelzungs bedingten Verunreinigungen durch Erschmelzen der Legierung im offenen Lichtbogenofen mit nachfolgender Pfannenmetallurgie und/oder VOD-Behandlung zur Desoxidation, Entschwefelung und Entgasung, wobei die Summe der Seltenen Erden zwischen 0,003 und 0,05 Masse-% liegt, die Legierung als Desoxidations- und/oder Entschwefelungszusätze max. 0,5 Masse-% Mangan, max. 0,5 Masse-% Silizium und Beimischungen von max. 0,002 Masse-% Magnesium, max. 0,002 Masse-% Kalzium, max. 0,010 Masse-% Aluminium, max. 0,004 Masse-% Schwefel, max. 0,004 Masse-% Sauerstoff und weitere erschmelzungsbedingte Beimengungen in geringen Mengen enthält, und der summenmäßige Anteil an Seltenen Erden Cer, Lanthan, Praseodym und Neodym in Masse-% mindestens um den Faktor 4,4 größer ist, als der Gehalt an Schwefel in Masse-%."

Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 richten sich auf bevorzugten Ausführungsformen des Verfahrens nach Anspruch 1.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die Ansprüche 1 bis 3 des Hauptantrags entsprechen im Wortlaut den Verfahrensansprüchen 5 bis 7 des Patents in der erteilten Fassung und enthalten die technischen Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 3, auf welche diese rückbezogen waren.

3. Wie bereits dargelegt, hatte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) in ihrem Einspruchsschriftsatz, eingegangen beim EPA am 20. August 2002, auf Seite 1 (Anträge) und Seite 6, Punkte III und IV unmissver ständlich erklärt, daß die jetzt geltenden Ansprüche 1 bis 3 im Einspruchsverfahren nicht angegriffen werden. Diese Antragslage wurde von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bestätigt. Da der einleitende Antrag im Einspruchsverfahren den Umfang des Verfahrens bestimmt und die Entscheidungskompetenz der Beschwerdekammer im Einspruchsbeschwerdeverfahren nur in dem Umfang besteht, in dem das europäische Patent im Rahmen der Erklärung nach Regel 55 c) EPÜ angefochten wurde, ist die Kammer nicht befugt, in sachlicher Hinsicht über die vorliegenden Ansprüche 1 bis 3 zu entscheiden, d.h. insbesondere, ob ihr Gegenstand neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Bei dieser Sachlage ist die Kammer darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 3 aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 3, eingereicht am 11. Oktober 2007,

- Beschreibung Seite 4, eingereicht am 11. Oktober 2007,

- Beschreibung Seiten 2, 3, 5 bis 10, wie erteilt.

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