T 0264/05 vom 08.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T026405.20080708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 0264/05
- Online am
- 28. November 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01101900.7
- IPC-Klasse
- A61K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haarkonditionierungsmittel
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint) - naheliegende Lösung von bekannten Merkmalen
Vergleichsversuche - geltend gemachter Vorteil - Rückführung auf das beanspruchte Unterscheidungsmerkmal (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.