T 0271/05 () of 19.9.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T027105.20050919
Datum der Entscheidung: 19 September 2005
Aktenzeichen: T 0271/05
Anmeldenummer: 96923940.9
IPC-Klasse: G04C 10/00
G04G 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Uhrwerk
Name des Anmelders: Richemont International S.A.
Name des Einsprechenden: 01/ETA SA Manufacture Horlogère Suisse
02/Derek Gambell
03/A. W. Koch Univ.-Prof. Dr.-Ing.
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 848 842 in geändertem Umfang. Die Entscheidung wurde am 08. Dezember 2004 durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.

II. Die Einsprechende 03 hat mit Schreiben vom 18. Februar 2005(eingegangen beim Europäischen Patentamt am 18. Februar 2005) Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

III. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

IV. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Parteien vom Fehlen einer Beschwerdebegründung und der voraussichtlichen Verwerfung der Beschwerde als unzulässig in Kenntnis gesetzt und der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Artikel 122 EPÜ Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

V. Die Beschwerdeführerin hat innerhalb dieser Frist nicht Stellung genommen, aber in einer Rücksprache mit der Geschäftsstelle am 25. August 2005 erklärt, dass nicht beabsichtigt sei, diese Handlung nachzuholen und eine Beschwerdebegründung einzureichen.

Entscheidungsgründe

Da innerhalb der in Artikel 108, Satz 3 EPÜ festgelegten Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung keine Beschwerdebegründung eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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