T 0556/05 () of 27.9.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T055605.20060927
Datum der Entscheidung: 27 September 2006
Aktenzeichen: T 0556/05
Anmeldenummer: 00978974.4
IPC-Klasse: B65D 65/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Verpacken von Gegenständen und bahnförmiges Verpackungsmaterial
Name des Anmelders: Huhtamaki Forchheim Zweigniederlassung der Huhtamaki Deutschland GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 109(1)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Abhilfe (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0139/87
T 0026/88
T 0052/88
T 0522/88
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 00 978 974.4 Beschwerde eingelegt.

II. In ihrer Entscheidung mit Datum vom 5. Oktober 2004 stellte die Prüfungsabteilung fest, dass zwei der drei unabhängigen Ansprüche des am 25. September 2003 eingegangenen Anspruchssatzes, nämlich der Verfahrensanspruch 1 und der Produktanspruch 16, die Erfordernisse des Artikels 54 (1) und (2) EPÜ nicht erfüllen. Gleichzeitig stellte die Prüfungsabteilung fest, dass der unabhängige Verfahrensanspruch 2 die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ erfüllt, siehe Punkt 3 der Entscheidungsgründe.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte

i) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung,

ii) a) die Erteilung eines europäischen Patents auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche 1 bis 27, bzw.

b) die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens.

IV. Die Beschwerdeführerin hat Folgendes vorgetragen:

Die Anmeldung beziehe sich nur auf die bereits von der Prüfungsabteilung positiv beschiedenen Ansprüchen 2 bis 15 in der Form von neuen Ansprüchen 1 bis 14. Die ursprünglichen Ansprüche 16 bis 28 seien insoweit überarbeitet worden, dass sie sich nur noch auf den Gegenstand des neuen Anspruches 1 beziehen und als neue Ansprüche 15 bis 27 neu gefasst wurden.

Entscheidungsgründe

1. Die Kammer stellt erstens fest, dass der unter Punkt ii) gestellte Antrag der Beschwerdeführerin als ein aus zwei alternativen Anträgen (a) und b)) bestehender übergeordneter Antrag zu betrachten ist, welcher als erfüllt gilt, wenn einem der beiden alternativen Anträgen stattgegeben wird.

2. Weiterhin stellt die Kammer fest, dass sich die vorliegende Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung richtet, in der mangelnde Neuheit der Gegenstände zweier unabhängiger Ansprüche festgestellt wurde.

3. Dabei hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung beantragt, dass das Prüfungsverfahren auf der Grundlage des von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung als die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ erfüllenden angesehenen Verfahrensanspruchs 2 (neuer Anspruch 1) und eines an diesen Verfahrensanspruch angepassten Produktanspruchs 15 fortgeführt wird. Außerdem hat sie eine dazu angepasste Beschreibung eingereicht.

4. Nach Auffassung der Kammer hätte die Prüfungsabteilung unter den gegebenen Umständen der Beschwerde nach Artikel 109 (1) EPÜ abhelfen müssen, wonach das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde abzuhelfen hat, wenn es die Beschwerde für zulässig und begründet erachtet.

4.1 Die Beschwerde ist zweifellos zulässig.

4.2 Bezüglich ihrer Begründung folgt die Kammer der Entscheidung T 139/87 (ABl. EPA 1990, 68, Nr. 4), nach der eine Beschwerde als begründet im Sinne des Artikels 109 (1) EPÜ anzusehen ist, wenn die Beschwerdeführerin nicht mehr an einem Patent mit einem Wortlaut, der dem von der Prüfungsabteilung zurückgewiesenen entspricht, festhält und wenn wesentliche Änderungen vorgenommen werden, mit denen die in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände eindeutig ausgeräumt werden.

Letzteres ist hier der Fall, denn die von der Prüfungsabteilung bemängelten unabhängigen Ansprüche wurden von der Beschwerdeführerin fallengelassen.

Dies ist auch im Einklang mit dem die Abhilfe betreffenden Teil der Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E, Kapitel XI, 7.1, siehe insbesondere Beispiel iii) sowie letzter Absatz.

5. Die Kammer hält es unter den gegebenen Umständen für angebracht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit in Anwendung ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen.

6. Die Kammer sieht im vorliegenden Fall kein überwiegendes Interesse der Beschwerdeführerin an einer anderen Vorgehensweise, denn dieser Fall wurde schnellstmöglich nach seinem Eingang zur Behandlung genommen, um keine unnötigen Verzögerungen im weiteren Prüfungsverfahren entstehen zu lassen.

Es steht auch in Einklang mit der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern, wonach die wesentliche Aufgabe des Beschwerdeverfahrens in der Feststellung liegt, ob die Entscheidung des erstinstanzlichen Organs sachlich richtig war (siehe beispielsweise die Entscheidungen T 26/88, ABl. EPA 1991, 30, Nr. 12; T 522/88, Gründe Nr. 4 und T 52/88, Gründe Nr. 2, beide Entscheidungen nicht veröffentlicht).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

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