T 0567/05 ((Co)-Emulgatoren/COGNIS) of 27.3.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T056705.20070327
Datum der Entscheidung: 27 März 2007
Aktenzeichen: T 0567/05
Anmeldenummer: 96117065.1
IPC-Klasse: A61K 7/50
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 20.008K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kosmetische und pharmazeutische Enulsionen
Name des Anmelders: Cognis IP Management GmbH
Name des Einsprechenden: SOCIETE D'EXPLOITATION DE PRODUITS POUR L'INDUSTRIE CHIMIQUE S.E.P.P.I.C.
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
Schlagwörter: Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, nicht klar angegeben
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 0 771 559 betreffend kosmetische und pharmazeutische Emulsionen zurückzuweisen.

Anspruch 1 in der erteilten Fassung lautet:

"1. Kosmetische und/oder pharmazeutische Zubereitungen, enthaltend - bezogen auf den Emulgatoranteil -

(a) 10 bis 50 Gew.-% C16-C22-Alkyloligoglucoside,

(b) 50 bis 90 Gew.-% C16-C22-Fettalkohole und

(c) 0,1 bis 10 Gew.-% Alkyl- und/oder Alkenyl(ether)sulfate

mit der Maßgabe, dass sich die Mengenangaben zu 100 Gew.-% ergänzen und der Emulgatoranteil 0,1 bis 10 Gew.-% - bezogen auf den nichtwässrigen Anteil - beträgt."

II. Im Prüfungsverfahren hatte die Prüfungsabteilung Einwände unter Artikel 84 EPÜ erhoben. Eine klare Abgrenzung des Erfindungsgegenstandes vom Stand der Technik sei nicht möglich, weil laut Anspruch 1 der Emulgatoranteil nur aus den Komponenten (a), (b) und (c) bestehe, laut Beschreibung könne der Emulgatoranteil jedoch weitere (Co-)Emulgatoren enthalten.

III. Gegen die Patenterteilung hatte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) unter anderem aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 52(1), 56 EPÜ) Einspruch eingelegt (Artikel 100 a) EPÜ).

IV. In ihrer Entscheidung war die Einspruchsabteilung zu der Auffassung gelangt, der beanspruchte Gegenstand beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

V. Die Beschwerdegegnerin hat die Argumente der Beschwerdeführerin zurückgewiesen und mit Schreiben vom 14. Februar 2007 einen neuen Anspruchssatz mit einem geänderten Anspruch 1 eingereicht, den sie wiederum in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer durch einen aus 6 Ansprüchen bestehenden Anspruchssatz ersetzt hat. Anspruch 1 lautet:

"1. Kosmetische und/oder pharmazeutische Zubereitungen, enthaltend - bezogen auf den Emulgatoranteil-

(a) 10 bis 50 Gew.-% C16-C22-Alkyloligoglucoside,

(b) 50 bis 90 Gew.-% C16-C22-Fettalkohole und

(c) 0,1 bis 10 Gew.-% Alkyl- und/oder Alkenyl(ether)sulfate

mit der Maßgabe, dass sich die Mengenangaben zu 100 Gew.-% ergänzen und Anteil der Emulgatoren und Co-Emulgatoren 7 bis 10 Gew.-% - bezogen auf den nichtwässrigen Anteil - beträgt." (Hervorhebung durch die Kammer hinzugefügt).

VI. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen soweit sie sich gegen die Aufrechterhaltung des Patentes auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 6 eingereicht in der mündlichen Verhandlung richtet.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 84 EPÜ

1.1 Um Artikel 84 EPÜ zu genügen, müssen die Patentansprüche den Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, deutlich erkennen lassen und in sich widerspruchsfrei sein.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung am Ende des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung den Zusatz eingefügt, dass der Anteil der Emulgatoren und Co-Emulgatoren 7 bis 10 Gew.-% - bezogen auf den nichtwässrigen Anteil - beträgt. Dadurch umfasst Anspruch 1 nunmehr zwei Maßgaben bezüglich der Emulgatoren.

Die Maßgabe 1 definiert den Typ der Emulgatoren a), b) und c) sowie deren Konzentrationen mit der Bedingung, dass die Emulgatoren a), b) und c) sich zu 100 Gew.-% addieren.

Die Maßgabe 2 definiert die Konzentration von Emulgatoren und Co-Emulgatoren in Bezug auf den nicht-wässrigen Anteil der Zubereitung, wobei der Typ des Emulgators und des Co-Emulgators nicht näher definiert wird; auch wird das Verhältnis Emulgator zu Co-Emulgator nicht definiert. Ganz allgemein beträgt der Anteil der Emulgatoren und Co-Emulgatoren 7 bis 10 Gew.-%, bezogen auf den nicht-wässrigen Anteil der Zusammensetzung.

1.3 Die Formulierung laut Maßgabe 2 erlaubt es, unabhängig von der Art und Menge der Emulgatoren a), b) und c) zusätzliche (Co-)Emulgatoren in kosmetische und/oder pharmazeutische Zubereitungen einzubringen.

Zum einen können diese zusätzlichen Emulgatoren verschieden sein von den unter a), b) und c) definierten Emulgatoren, was zur Folge hat, dass die Zusammensetzung nicht nur aus a), b) und c) besteht, sondern darüberhinaus andere, nicht definierte Emulgatoren enthalten kann. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Schutzgegenstand aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 nicht deutlich zu erkennen ist.

Zum andern können diese zusätzlichen Emulgatoren dieselben sein wie die Emulgatoren a), b) und c), was dann zur Folge hat, dass die unter a), b) und c) aufgeführten Konzentrationen überschritten werden, was zu einem Widerspruch zu der in Maßgabe 1 angegebenen Bedingung führt.

1.4 Somit erfüllt Anspruch 1 nicht die Bedingungen des Artikels 84 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation