T 0578/05 () of 25.10.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T057805.20061025
Datum der Entscheidung: 25 October 2006
Aktenzeichen: T 0578/05
Anmeldenummer: 99944134.8
IPC-Klasse: D01H 5/22
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Spinnmaschine zum Herstellen von Coregarn
Name des Anmelders: Saurer GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Amann & Söhne GmbH & Co.
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(3)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Änderung - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 31. März 1999 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 3. April 1998 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 99 944 134.8 wurde das europäische Patent Nr. 986 659 mit drei Ansprüchen erteilt, von denen Anspruch 1 lautet:

"Verfahren zum Herstellen von Coregarn, bei dem mindestens einer in einem Streckwerk (1) verfeinerten Faserlunte (8,8'), bevor sie durch Erteilen von Drehung verfestigt wird, ein Kernfaden (12) zugeführt wird, der in Mantelfasern eingebettet wird, wobei dem Streckwerk (1) eine die Faserlunte (8) bündelnde, pneumatische Verdichtungseinrichtung (22) nachgeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, daß der Kernfaden (12) der Faserlunte (8) zugeführt wird, nachdem sie das Streckwerk (1) verlassen hat und bevor sie in die Verdichtungseinrichtung (22) einläuft."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) und 100 c) EPÜ Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Die Einspruchsabteilung widerrief das Patent mit ihrer am 4. April 2005 zur Post gegebenen Entscheidung.

Sie hatte erhebliche Bedenken, ob die im Anspruch 1 enthaltenen Merkmale dem Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ genügten, und kam abschließend zu dem Ergebnis, daß das Verfahren nach Anspruch 1 jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhte.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 6. Mai 2005 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und am 24. Juni 2005 die Beschwerdebegründung eingereicht.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid vom 25. Juli 2006 ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mitgeteilt.

Danach erschienen die von der Einspruchsabteilung erhobenen Bedenken durchaus berechtigt. Falls die Anspruchsformulierung auf den ursprünglichen Offenbarungsgehalt der Anmeldung eingeschränkt werde, werde die erfinderische Tätigkeit zu diskutieren sein.

VI. Am 25. Oktober 2006 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 3 (einziger Hauptantrag).

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Der Anspruch 1 lautet:

"Verfahren zum Herstellen von Coregarn, bei dem mindestens einer in einem Streckwerk (1) verfeinerten Faserlunte (8,8'), bevor sie durch Erteilen von Drehung verfestigt wird, ein Kernfaden (12) zugeführt wird, der in Mantelfasern eingebettet wird, wobei dem Streckwerk (1) eine die Faserlunte (8) allein durch Saugzug verdichtende Verdichtungseinrichtung (22) nachgeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, daß der Kernfaden (12) der Faserlunte (8) am Eingang der Verdichtungseinrichtung (22) einläuft."

VII. Die Beschwerdeführerin brachte vor, die in Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen seien in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen ausreichend offenbart. Zumindest der zuständige Fachmann erkenne ohne weiteres, dass im vorliegenden Fall mit dem "Bündeln" das bekannte Verdichten durch Saugzug gemeint sei. Die Einschränkung "allein durch Saugzug" diene der Klarstellung, dass die pneumatische Verdichtungseinrichtung nicht mit Überdruck, sondern nur mit Unterdruck arbeite. Die Zuführung des Kernfadens "am Eingang" der Verdichtungseinrichtung sei der Figur 6 klar entnehmbar.

VIII. Die Beschwerdegegnerin führte aus, der Anspruch 1 sei unzulässig erweitert worden. Die Begriffe "bündeln" und "verdichten" hätten zwar auch eine überschneidende Bedeutung, im vorliegenden Fall werde durch den Austausch der Begriffe jedoch ein aliud geschaffen, das sich nicht unter den Wortlaut des erteilten Anspruchs einordnen lasse. Auch die Änderung im kennzeichnenden Teil sei ein aliud gegenüber der erteilten Fassung, denn "nachdem ... und bevor" definiere einen Bereich, wogegen "am Eingang" ein hiervon verschiedener Ort sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung des Hauptantrags zum Verfahren

2.1 Der zu Beginn der mündlichen Verhandlung eingereichte Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufrechterhaltung des Patents mit geänderten Ansprüchen als neuer Hauptantrag ist jedenfalls in diesem Verfahrensstadium als verspätet zu betrachten. Solche späten Anträge können nach der Spruchpraxis der Beschwerdekammern nur zugelassen werde, wenn sie klar gewährbar sind.

2.2 Die Merkmale des Anspruchs 1 "bündelnde, pneumatische Verdichtungseinrichtung" und "zugeführt wird, nachdem sie das Streckwerk (1) verlassen hat und bevor sie in die (Verdichtungseinrichtung)" wurden ersetzt durch die Merkmale "allein durch Saugzug verdichtende Verdichtungseinrichtung" und "am Eingang der (Verdichtungseinrichtung)".

2.3 Offensichtlich hat "bündeln" einen unterschiedlichen Begriffsinhalt als "verdichten", denn es bedeutet "etwas zusammenfassen", was nicht notwendigerweise mit einem "verdichten" einhergeht. Somit stellt diese Änderung ein aliud dar, das im erteilten Anspruch nicht enthalten war. Die zweite Änderung ist ebenfalls ein aliud gegenüber der erteilten Fassung, denn (der Bereich) "vor der Verdichtungseinrichtung" ist jedenfalls nicht bedeutungsgleich mit (der Stelle) "am Eingang der Verdichtungseinrichtung".

2.4 Da die vorgenommenen Änderungen somit nicht klar und eindeutig aus den Ursprungsunterlagen herleitbar sind, ist dieser neue Antrag offensichtlich nicht eindeutig gewährbar und daher nicht zum Verfahren zuzulassen.

3. Nachdem der einzige Antrag nicht zugelassen werden konnte, liegt keine von der Patentinhaberin gebilligte Fassung des Patents vor (Artikel 113 (2) EPÜ). Daher ist der Widerruf des Patents durch die Einspruchsabteilung zu bestätigen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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