T 0630/05 () of 6.12.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T063005.20071206
Datum der Entscheidung: 06 Dezember 2007
Aktenzeichen: T 0630/05
Anmeldenummer: 97931695.7
IPC-Klasse: G09B 29/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Empfang und zur Anzeige kartographischer Daten
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: DaimlerChrysler AG
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(3)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. EP 0 914 644 wurde auf Grund mangelnder erfinderischer Tätigkeit widerrufen. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung stützt sich auf die folgenden Dokumente

Dl: EP 0 379 198 A

E2a: EP 0 539 143 A

II. Die beschwerdeführende Patentinhaberin erstrebt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag). Hilfsweise wird die Aufrechterhaltung des Patents beantragt

- mit Anspruch 1 wie eingereicht mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 mit der Bezeichnung "Patentanspruch gemäß Hilfsantrag 10" (nachfolgend als Hilfsantrag 1 bezeichnet), oder, nachrangig

- mit Anspruch 1 wie eingereicht am 18. Januar 2005 in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung mit der Bezeichnung "Hauptanspruch gemäß Hilfsantrag" (nachfolgend Hilfsantrag 2), oder, nachrangig,

- mit Anspruch 1 wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 15. Juli 2005 mit der Bezeichnung "Patentanspruch gemäß Hilfsantrag 2" (nachfolgend Hilfsantrag 3), oder, nachrangig

- mit Anspruch 1 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer mit der Bezeichnung "Patentanspruch gemäß Hilfsantrag 4 vom 6.12.2007" (nachfolgend Hilfsantrag 4).

Hilfsanträge 1-9, 11-13, 16 wie eingereicht mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 wurden zurückgezogen.

Hilfsanträge 14, 15, und 17 eingereicht mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 wurden von der Kammer aus den unten angeführten Gründen als unzulässig verworfen.

III. Die Einsprechende als Beschwerdegegnerin erstrebt die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der Anspruch 1 des Hauptantrags hat den Wortlaut der erteilten Fassung:

"1. Vorrichtung (v) mit folgenden Merkmalen:

a) Mitteln (PDM) zur Bestimmung der geographischen Position der Vorrichtung durch den drahtlosen Empfang entsprechender Signale (sig);

b) Mitteln (CM) zur Herstellung einer drahtlosen Kommunikationsverbindung zu einem Informationssystem (IS), in dem kartographische Daten gespeichert sind, die im Hinblick auf die geographische Position der Vorrichtung relevant sind;

c) Mitteln (LM) zum Laden solcher Daten von einem solchen Informationssystem über eine solche drahtlose Kommunikationsverbindung;

d) Mitteln zur Anzeige (DM) solcher geladenen Daten in bildhafter Form;

e) Mitteln (LDM) zur Anzeige einer Liste mehrerer kartographischer Dateien in symbolischer Form und Mitteln zur Auswahl einer angezeigten Datei aus dieser Liste durch den Benutzer."

V. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass in den Absätzen b) und c) "Computernetz oder Online-Dienst" den Ausdruck "Informationssystem" ersetzt.

VI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch den von der Kammer in Fettdruck hervorgehobenen zusätzlichen Text in Absätzen b) und e).

"b) Mitteln (CM) zur Herstellung einer drahtlosen Kommunikationsverbindung zu einem Informationssystem (IS) in Form eines Computernetzes, in dem kartographische Daten gespeichert sind, die im Hinblick auf die geographische Position der Vorrichtung relevant sind;"

"e) Mitteln (LDM) zur Anzeige einer Liste mehrerer kartographischer Dateien mit thematisch unterschiedlichen Karten in symbolischer Form und Mitteln zur Auswahl einer angezeigten Datei aus dieser Liste durch den Benutzer."

VII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 enthält den von der Kammer in Fettdruck hervorgehobenen, gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags zusätzlichen, Text.

"1. Vorrichtung (v) mit folgenden Merkmalen:

a) Mitteln (PDM) zur Bestimmung der geographischen Position der Vorrichtung an vom Benutzer der Vorrichtung beliebig wählbaren Orten durch den drahtlosen Empfang entsprechender Signale (sig);

b) Mitteln (CM) zur Herstellung einer drahtlosen Kommunikationsverbindung zu einem mit weiteren Informationssystemen in Form eines Computernetzes in Verbindung stehenden Informationssystem (IS), in dem oder in welchen weiteren Informationssystemen kartographische, in bildhafter Form darstellbare Daten in Form kartographischer Dateien, die thematisch unterschiedlichen Karten zu der momentanen geographischen Position der Vorrichtung entsprechen, gespeichert sind, die im Hinblick auf die geographische Position der Vorrichtung relevant sind;

c) Mitteln (LM) zum Laden solcher Daten von einem solchen Informationssystem über eine solche drahtlose Kommunikationsverbindung;

d) Mitteln zur Anzeige (DM) solcher geladenen Daten in bildhafter Form;

e) Mitteln (LDM) zur Anzeige einer Liste mehrerer kartographischer Dateien mit thematisch unterschiedlichen Karten zu der momentanen geographischen Position der Vorrichtung in symbolischer Form und Mitteln zur Auswahl einer angezeigten, durch den Benutzer der Vorrichtung in seiner momentanen Situation benötigten Datei aus dieser Liste durch den Benutzer, so dass diese von ihm gerade benötigten Karten beschafft und so dargestellt werden, wie er es im Augenblick benötigt.

VIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich vom entsprechenden Anspruch des Hilfsantrags 3 durch den folgenden geänderten Wortlaut des letzten Nebensatzes im Absatz e):

so dass diese von ihm gerade benötigten Karten beschafft und [[deleted: so ]] dargestellt werden[ [deleted: wie er es im Augenblick gerade benötigt ]].

IX. Zusammen mit dem hier als Hilfsantrag 1 bezeichneten ursprünglichen Hilfsantrag 10 wurden mit dem Schreiben vom 11. Oktober 2007 auch die Hilfsanträge 1-9 und 11-17 eingereicht, von denen die Beschwerdeführerin die Hilfsanträge 1-9, 11-13 und 16 zurückzog und nur die Hilfsanträge 10 (jetzt Hilfsantrag 1, siehe oben), 14, 15 und 17 aufrechterhalten wollte. Anspruch 1 des jeweiligen Hilfsantrags 14, 15 und 17 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch die im Folgenden von der Kammer hervorgehobenen Änderungen.

Hilfsantrag 14:

Der Anspruch enthält den folgenden zusätzlichen Absatz:

"f) Mitteln (E M) zur Eingabe von Zeichen oder Zeichenfolgen durch den Benutzer und Mitteln zur Suche von Objekten oder Bildbereichen in kartographischen Dateien, die mit einem eingegebenen Zeichen oder einer eingegebenen Zeichenfolge verknüpft sind und Mitteln zur Anzeige der geographischen Position solcher Objekte oder Bildbereiche im angezeigten Kartenbild"

Hilfsantrag 15:

Die Absätze b) und e) enthalten zusätzlichen Text wie folgt:

"b) Mitteln (CM) zur Herstellung einer drahtlosen Kommunikationsverbindung zu einem Informationssystem(IS) oder zu mehreren Informationssystemen, in dem bzw. denen kartographische Daten gespeichert sind, die im Hinblick auf die geographische Position der Vorrichtung relevant sind;

e) Mitteln (LDM) zur Anzeige einer Liste mehrerer kartographischer Dateien in symbolischer Form und Mitteln zur Auswahl einer angezeigten Datei aus dieser Liste durch den Benutzer, dadurch gekennzeichnet, dass

die drahtlosen Kommunikationsverbindungen für den Anwender unmerklich und transparent so aufgebaut werden, dass schließlich die benötigten kartographischen Daten von einem solchen Informationssystem geladen werden, auf dem sie sich tatsächlich befinden."

Hilfsantrag 17:

Absatz b) enthält zusätzlichen Text und der Anspruch enthält neue Absätze f) und g) wie folgt:

"b) Mitteln (CM) zur Herstellung einer drahtlosen Kommunikationsverbindung zu einem Informationssystem (IS), in dem kartographische Daten gespeichert sind, die im Hinblick auf die geographische Position der Vorrichtung relevant sind, und auf welchem sich Informationen darüber befinden, welche kartographischen Daten zu welchen geographischen Regionen sich auf welchen Informationssystemen oder in welchen Unterverzeichnissen desselben Informationssystems befinden"

"f) Mitteln zur Ermittlung, wo die benötigten kartographischen Daten gespeichert sind;

g) Mitteln zum Aufbau einer Verbindung zu einem weiteren Informationssystem oder zum Wechsel in ein Verzeichnis desselben Informationssystems, in welchem die benötigten kartographischen Daten gespeichert sind".

X. Die Argumente der beschwerdeführenden Patentinhaberin lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Im Sinne der vorliegenden Erfindung seien "karto graphische Daten" Karten oder allenfalls Kartenausschnitte (die natürlich ihrerseits nichts anderes als Karten seien). Kartographische Dateien im Sinne der vorliegenden Erfindung seien demnach Mengen von kartographischen Daten, welche, wenn auf sie über die Dateistruktur (Dateiname, Dateiadresse) zugegriffen werde, bildhaft darstellbare Karten ergäben.

Der Begriff "kartographische Daten" sei im Zusammenhang mit der Offenbarung der Erfindung eng auszulegen, und nicht wie von der Einspruchsabteilung als umfassend ("in seiner gesamten Breite") zu verstehen. Durch den Text der Patentanmeldung habe der Begriff "kartographische Daten" genau die Bedeutung erhalten, die von der Einspruchsabteilung bestritten wird, nämlich die Bedeutung von "Daten, die - in bildhafter Form angezeigt - dem Betrachter den Eindruck einer Karte im Sinne der Geographie vermitteln".

Bei dem in Dokument E2a offenbarten "Einblenden von Zusatzinformationen" handle es sich um "Service Information" wie z.B. Hotels, Restaurants, Theater, etc., deren Lokalisation in eine bereits dargestellte Karte eingeblendet werden könne, nicht aber um "Daten, die - in bildhafter Form angezeigt - dem Betrachter den Eindruck einer Karte im Sinne der Geographie vermitteln" und folglich nicht um "kartographische Daten" im Sinne der vorliegenden Erfindung.

Das Informationssystem der Entgegenhaltung Dl beziehe sich auf eine "key station", also eine einzige Station (d.h. "Server" oder, anders ausgedrückt, ein Prozessor und dazugehöriger Datenspeicher). Von einer Vernetzung mehrerer "Stationen" in ein Informationssystem sei weder in Dokument Dl noch in Dokument E2a die Rede. Wenn aber immer nur auf einen einzigen Speicher zugegriffen werde, dann könne der eigentliche Vorteil der vorliegenden Erfindung gar nicht zum Tragen kommen, der gerade in der Verfügbarmachung einer Mehrzahl von thematisch unterschiedlichen Karten bestehe, welche auf verschiedenen Knoten eines Computernetzes gespeichert würden.

Die Hilfsanträge brächten diese wichtigen Unterschiede zwischen dem Stand der Technik und der Erfindung noch deutlicher zum Ausdruck, zum Beispiel indem das Informationssystem (IS) nun eindeutig gegenüber den aus Dl bzw. E2a jeweils bekannten Informationssystem als "Informationssystem (IS) in Form eines Computernetzes" ausdrücklich abgegrenzt sei, und indem die "kartographischen Dateien" ausdrücklich als "thematisch unterschiedliche Karten" definiert seien.

XI. Die Argumente der Einsprechenden als Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Im Gegensatz zur Behauptung der Beschwerdeführerin gebe es keine Grundlage im Text der Anmeldung, die Begriffe "kartographischen Daten" und "kartographischen Dateien" in einer beschränkten Weise auszulegen. Auch offenbarten sowohl Dokument D1 als auch Dokument E2a schon die bildhafte Darstellung von auf Basis der zur Verfügung stehenden Daten aufgebauten Karten.

Dokument D1 offenbare die Erstellung von Karten mit Hilfe von aus einem Informationssystem geladenen kartographischen Daten und damit zweifelsohne die Merkmale (a) bis (d) des Anspruchs 1 des Hauptantrags.

Dokument E2a offenbare die aus einer Liste wählbare Einblendung in eine Karte von Informationen wie zum Beispiel Restaurants and Theater, und somit Mittel zur Anzeige einer Liste mehrerer kartographischer Dateien in symbolischer Form und Mittel zur Auswahl einer angezeigten Datei aus dieser Liste durch den Benutzer.

Damit aber beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 angesichts der Kombination von Dokument D1 und E2a auf keinerlei erfinderischer Tätigkeit.

Im allgemeinen sei zu berücksichtigen, dass, entgegen der Behauptungen der Beschwerdeführerin, weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge durch den Wortlaut des jeweiligen Anspruchs 1 auf eine Auswahl aus einer Liste von Karten beschränkt seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Anträge

2.1 Der Hauptantrag wurde mit der Beschwerdebegründung eingereicht. Die Ansprüche des Hauptantrags sind identisch mit den erteilten Ansprüchen. Somit ist der Hauptantrag zulässig.

2.2 Hilfsanträge 1-17 wurden später als einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht. Die Kammer bemerkte zu diesen Hilfsanträgen, dass die Anzahl und Art der Hilfsanträge einer Bitte an die Kammer gleichkäme, der Beschwerdeführerin zu helfen, aus der Vielzahl der vorliegenden Anträge einen gewährbaren Antrag herauszusuchen, was aber natürlich nicht die Aufgabe der Kammer sei. Die Beschwerdeführerin nahm daraufhin die Hilfsanträge 1-9, 11-13 und 16 zurück und erhielt nur die Hilfsanträge 10 (als Hilfsantrag 1), 14, 15 und 17 aufrecht.

2.3 Die Beschwerdegegnerin brachte Einwände gegen die Zulässigkeit der Hilfsanträge 14, 15 und 17 vor. Weder das Merkmal in Absatz (f) in Anspruch 1 des Hilfsantrags 14, noch das Merkmal im letzten Halbsatz in Absatz (e) in Anspruch 1 des Hilfsantrags 15, noch die Merkmale in Absätzen (f) und g) in Anspruch 1 des Hilfsantrags 17 seien jemals Gegenstand des Verfahrens gewesen. Mit Hinweis auf die geltende Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, insbesondere Artikel 10b (1) und (3), durch die ein straffes Verfahren erzielt werden soll, stimmt die Kammer diesen Einwänden zu. Mit Bezug auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 15 ist noch zu bemerken, dass das dort eingebrachte neue Merkmal keine Konvergenz mit dem bisherigen Verfahrensablauf aufweist. Die vorgenannten Hilfsanträge erfüllen auch nicht die für verspätet eingereichte Ansprüche zutreffende Vorbedingung, alle gegen die Ansprüche vorliegenden Einwände auszuräumen ohne neue Mängel einführen. Die Hilfsanträge 14, 15 und 17 werden daher als unzulässig verworfen.

2.4 Der ursprünglich als Hilfsantrag 10 eingereichte Hilfsantrag 1 wurde von der Beschwerdeführerin mit dem Argument unterstützt, dass die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 schon von der ersten Instanz im Zusammenhang mit dem ihr vorliegenden "Hilfsantrag" erwogen wurden, und Hilfsantrag 1 daher zulässig sei. Seitens der Beschwerdegegnerin wurden keine Einwände gegen die Zulässigkeit des Hilfsanspruchs 1 erhoben. Wie von der Beschwerdeführerin dargelegt, ist der Anspruch zwar formal ein neuer Anspruch, aber de facto ein alter, schon von der Einspruchs abteilung geprüfter Anspruch, dessen Inhalt daher nicht zum ersten Mal vorliegt. Auch die Änderungen, die den Anspruch 1 dieses an sich verspätet eingereichten Hilfsantrags von dem des Hauptantrags unterscheiden, sind als solche nicht unzulässig. Der Hilfsantrag 1 ist zulässig.

2.5 Hilfsantrag 2 wurde zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht. Hilfsantrag 3 wurde mit der Beschwerdebegründung eingereicht. Die Zulässigkeit dieser zeitgerecht eingereichten Hilfsanträge wurde von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt. Beide Hilfsanträge sind zulässig.

2.6 Hilfsantrag 4 wurde in der mündlichen Verhandlung in Erwiderung auf die von der Beschwerdegegnerin erst in der mündlichen Verhandlung gegen Hilfsantrag 3 vorgebrachten Bedenken unter Artikel 84 EPÜ eingereicht. Der Hilfsantrag ist zulässig.

Der Hauptantrag

3. Anspruch 1 des der Kammer als Hauptantrag vorliegenden Antrags ist identisch mit Anspruch 1 in der erteilten Fassung.

3.1 Die Beschwerdegegnerin schloss sich der zum Widerruf des Patents führenden Argumentation der Einspruchsabteilung an.

3.2 Es wird nicht bestritten, dass der nächstliegende Stand der Technik, Dokument D1, die Merkmale a) bis d) vorwegnimmt.

a) Die GPS Antenne 101 und der Empfänger 102 (Fig. 2a) stellen Mittel zur Bestimmung der Position durch drahtlose Kommunikation (Anspruch 1, Absatz a)) dar;

b) der Aufbau der drahtlosen HF, VHF oder UHF Verbindung zwischen dem Fahrzeug und einer Hauptstelle ("key station") in welcher Kartendaten auf CD ROM gespeichert sind (Absätze [0033], [0035] und [0036]), entsprechen der beanspruchten Kommunikations verbindung zu einem Informationssystem (IS) in dem kartografische Daten gespeichert sind (Anspruch 1, Absatz b);

c) auf die Position des Fahrzeugs bezogene Daten werden über eine drahtlose Kommunikations verbindung zum Fahrzeug übertragen (Absätze [0017, [0027]], entsprechend den Mitteln zum Laden solcher Daten von einem Informations system über eine drahtlose Kommunikations verbindung (Anspruch 1, Absatz c));

d) die - fahrzeugseitige - Vorrichtung zur bildhaften Darstellung der Kartendaten enthaltenden übermittelten Daten (Absatz [0017], [0027]) erfüllt die Funktion der beanspruchten Mitteln zur Anzeige (DM) solcher geladener Daten in bildhafter Form (Anspruch 1, Absatz d)).

3.3 Der Unterschied zwischen der beanspruchten Erfindung und dem nächstliegenden Stand der Technik liegt im Absatz e) des Anspruchs 1, d.h., in den Mitteln (LDM) zur Anzeige einer Liste mehrerer kartografischer Dateien in symbolischer Form und Mittel zur Auswahl einer angezeigten Datei aus dieser Liste durch den Benutzer.

3.4 Ausgehend von Dokument D1, stellt sich dem Fachmann die objektive technische Aufgabe nach einer verbesserten Benutzerführung zur effizienteren Navigation.

3.5 Eine Lösung dieser Aufgabe findet der Fachmann in Dokument E2a, das dem gleichen Fachgebiet - mobile Navigationssysteme - wie Dokument D1 angehört. Innerhalb dieses Fachgebiets befasst sich Dokument E2a speziell mit der Einblendung von, vom Benutzer aus einer Liste gewählten, Zusatzinformationen in die angezeigte Karte. Der Benutzer kann auf diese Weise auf der seiner jeweiligen Position entsprechenden Karte weitere Informationen von Interesse anzeigen, wie zum Beispiel Restaurants, Theater die sich in der näheren Umgebung befinden (z.B. Seite 2, Spalte 2, Zeilen 25 bis 33). Dazu wird dem Benutzer mit Hilfe der Benutzertasten M1 bis M4 die Möglichkeit geboten, aus einer vorgegebenen Liste Informationen auszuwählen, welche dann auf der Karte durch entsprechende Markierungen dargestellt werden (siehe, z.B., Abbildung 10 und Spalte 2, Zeilen 3 bis 18 und 34 bis 43). Es ist auch die Möglichkeit angesprochen, Karten in verschiedenen Massstäben darzustellen (Seite 4, Spalte 6, Zeile 56 bis Seite 5, Spalte 7, Zeile 7).

3.6 Zum von der Beschwerdeführerin angesprochenen Konsens über die Definition von Begriffen, und speziell zur eingeschränkten Interpretation der Begriffe "kartographische Daten" und "kartographische Dateien", ist zu bemerken, dass die Beschreibung keine entsprechenden ausdrücklichen Definitionen enthält. Es gibt auch keine implizite Offenbarung in der Beschreibung, aus der die von der Beschwerdeführerin angestrebte Auslegung abgeleitet werden kann.

a) Zwar sieht z.B. der erste Teil des Absatzes [0008] des erteilten Patents Mittel vor zur Anzeige einer Liste mehrer kartographischer Dateien, aus welcher der Anwender der Vorrichtung eine für seine Fragestellung besonders geeignete Karte auswählen kann. Dieses entspricht klarerweise einer Auswahl von Karten, die der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen, begrenzten Auslegung entspricht.

b) Es sind aber z.B. auch Mittel vorgesehen (Absatz [0010], Zeilen 41 bis 48) "zur Eingabe von Zeichen oder Zeichenfolgen durch den Benutzer und Mittel (Zeile 43) zur Suche von Objekten oder Bildbereichen in kartographischen Dateien ...". Aus der Möglichkeit, Objekte ... in kartographischen Dateien zu suchen ergibt sich, dass diese kartographischen Dateien auch Daten anderer Art als nur Karten enthalten können, in denen nach eben diesen Objekten gesucht werden kann (und, folglich, mit deren Hilfe diese Objekte dann auch auf der betreffenden Karte angezeigt werden können).

Die Begriffe "kartographische Daten" und "karto graphische Dateien" schliessen somit zwar die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Bedeutung mit ein, sind aber nicht klar darauf beschränkt. Es besteht folglich keine Grundlage für eine enge Auslegung der beiden Begriffe.

3.7 Die Kammer kann sich auf Grund der mangelnden Basis für den von der Beschwerdeführerin angesprochenen Konsens dem Argument nicht anschließen, dass die aus Dokument E2a bekannten Zusatzinformationen keine kartographische Daten bzw. Dateien im Sinne der Erfindung darstellen. Die Kammer bestätigt die Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung, dass die Begriffe "kartographische Daten "und "kartographische Dateien" im Sinne ihrer normalen uneingeschränkten Bedeutung ausgelegt werden müssen und daher auch Zusatzinformationen, wie sie aus Dokument E2a bekannt sind, umfassen.

3.8 Die Markierungen und Zusatzinformationen aus Dokument E2a (Spalte 7, Zeile 32, bis Spalte 8, Zeile 52) stellen also gespeicherte kartographische Dateien im Sinn des Anspruchs 1 dar. Eine Liste dieser Dateien wird in symbolischer Form dargestellt wie z.B. aus Dokument E2a, Abbildung 5 durch die verschiedenen Symbole M1 bis M4 erkennbar ist. Jedes dieser Symbole entspricht einem bestimmten Typ von Zusatzinformationen wie z.B. Hotels, Restaurants, oder Theater. Die so aus dieser Liste mehrerer kartographischer Dateien in symbolischer Form angezeigte und durch den Benutzer ausgewählte kartographische Datei wird dann in die, der momentanen Position entsprechende, Karte eingeblendet und angezeigt.

3.9 Aus Dokument E2a ist somit eine Vorrichtung bekannt mit, in den Worten des Anspruchs 1, Absatz e), "Mitteln zur Anzeige einer Liste mehrerer kartographischer Dateien in symbolischer Form und Mitteln zur Auswahl einer angezeigten Datei aus dieser Liste durch den Benutzer". Mit diesen Mitteln wird also die objektive technische Aufgabe einer verbesserten Benutzerführung der aus Dokument D1 bekannten Vorrichtung gelöst, indem dem Benutzer die Möglichkeit einer Auswahl von Zusatzinformationen geboten wird.

3.10 Die Möglichkeit, aus verschiedenen Quellen zusammengesetzte Aufzeichnungen darzustellen, ist als solche sogar schon aus Dokument D1 bekannt, wo Kartendaten und Positionsdaten zur Anzeige zusammengeführt werden (Absatz [0027]). Eine der besseren Benutzerführung dienende Ausweitung dieser Möglichkeit ist in einer für den Fachmann naheliegenden Weise aus Dokument E2a ableitbar, welches vorsieht, positionsabhängige benutzerwählbare Zusatzinformationen in die angezeigte Karte einzublenden.

3.11 Es folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags, ausgehend von Dokument D1 im Zusammenhang mit der Lehre in Dokument E2a, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

Hilfsantrag 1

4. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom entsprechenden Anspruch 1 des Hautantrags nur dadurch, dass das Informationssystem in Absätzen b) und c) etwas enger als "Computernetz oder Online-Dienst" definiert wird.

4.1 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ändere sich mit dieser Änderung des Wortlauts nichts an der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Erfindungsgegenstands des Anspruchs 1, denn zum massgeblichen Zeitpunkt seien Informationssysteme in der Form von Computernetzwerken schon so gang und gäbe gewesen, dass der Fachmann diese Ausführungsform eines Informations systems als selbstverständlich Variante verstanden hätte.

4.2 In der Patentschrift des Streitpatents wird als bevorzugtes Informationssystem im Sinne der Erfindung das Internet und speziell das World Wide Web genannt. Die Beschwerdegegnerin hat sich auf die zeitliche Entwicklung der Computernetzwerke berufen, wonach bereits zwei Jahre vor dem Prioritätstag sogenannte Browser bekannt waren. Diese Tatsache wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Es kann daher nach Ansicht der Kammer kein Zweifel bestehen, dass dem Fachmann schon zum Zeitpunkt der Prioritätsanmeldung des Streitpatents im Jahre 1997 Informationssysteme in der Form von Computernetzwerken voll geläufig waren. Die Kammer kommt folglich zu dem Schluss, dass die Beschränkung des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 vom Fachmann als selbstverständliche Ausführungsform eines Informationssystems angesehen und "mitgelesen" worden wäre. Somit kann auch das Hinzufügen des neuen Merkmals keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Hilfsantrag 2

5. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass in Absatz b) das Informationssystem als ein Informationssystem (IS) in Form eines Computernetzes definiert wird, und dass die Anzeige der Liste in Absatz d) mehrere kartographischen Dateien mit thematisch unterschiedlichen Karten betrifft.

5.1 Es ergibt sich, trotz des etwas anderen Wortlauts, unmittelbar aus der Diskussion zu Hilfsantrag 1, dass der Fachmann ein Informationssystem in Form eines Computernetzes als selbstverständliche Ausführungsform eines Informationssystems angesehen und "mitgelesen" hätte.

5.2 Dokument E2a offenbart, dass der Benutzer aus einer Liste auswählen kann, welche Informationen auf einer, seiner aktuellen Position entsprechenden, Karte enthalten sein sollen. Wenn die gewünschte Wahl getroffen worden ist, wird eine Karte angezeigt mit Markierung der betreffenden Positionen (Dokument E2a, Spalte 13, Zeilen 13 bis 22). Im Streitpatent wird z.B. beschrieben, dass für einen Anwender auf der Suche nach einem Restaurant in einer fremden Stadt die zu seiner geographischen Position passende Karte einer Pizzakette angezeigt wird, auf der die Position des Benutzers und die Lage der nächstliegenden Pizzalokale dieser Kette eingetragen und gegebenenfalls markiert sind (Spalte 3, Zeilen 21 - 27), im Unterschied zu Karten, in denen z.B. Sehenswürdigkeiten oder Apotheken angezeigt werden (Spalte 3, Zeilen 4 - 10). Im Sinne des Streitpatents sind also Karten thematisch unterschiedlich, wenn sie unterschiedliche Informationen für unterschiedliche, vom Bennutzer gewählte Zwecke anzeigen. In diesem Sinn sind aber auch die durch die Vorrichtung des Dokuments E2a angezeigten Karten thematisch unterschiedliche Karten, denn eine Karte, die Restaurants anzeigt, unterscheidet sich von einer Karte, in der die nächstliegenden Theater oder Museen angezeigt werden. Das Patent beschreibt ferner die Möglichkeit, dem Autofahrer, der einen Autobahnanschluss sucht, eine andere Karte zur Verfügung zu stellen als dem umherwandernden Touristen. Insoweit sich diese Karten nicht nur durch den dargestellten Inhalt, sondern auch durch ihren Massstab unterscheiden, ist auch diese Variante bereits durch Dokument E2a vorweggenommen, da in Dokument E2a offenbart ist, dass Karten in kleinem, mittlerem oder grossem Massstab dargestellt werden können (Spalte 6 Zeile 56 bis Spalte 7, Zeile 5).

5.3 Es folgt, dass auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2, ausgehend von Dokument D1 im Zusammenhang mit der Lehre in Dokument E2a, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

Hilfsantrag 3

6. Deutlichkeit des Patentanspruchs (Artikel 84 EPÜ)

6.1 Gemäss Absatz e), letzter Teilsatz, werden die vom Benutzer gerade benötigten Karten beschafft und so dargestellt, "wie er es im Augenblick benötigt".

6.2 Die Beschwerdegegnerin wendete gegen diese Formulierung ein, dass sie entweder entgegen den Vorschriften des Artikels 84 EPÜ unklar sei oder aber dass sie vage sei, den Anspruch nicht einschränke, und auch keinen technischen Beitrag leiste.

6.3 Es ist aus dem Anspruch klar ersichtlich, dass in der beanspruchten Vorrichtung vom Benutzer ausgewählte Karten zur Anzeige gebracht werden. Es ist aber völlig unklar, sowohl in sich selbst als auch im Zusammenhang mit der Beschreibung, was gemeint ist mit der Bedingung, dass die Karte beschafft und dargestellt wird wie der Benutzer "es im Augenblick benötigt". Es ist nämlich nicht klar, wie diese rein von der momentanen Vorstellung des Benutzers abhängige Massgabe technisch erfüllt werden könnte. Es ist ebenso unklar, ob die durch den Benutzer "in seiner momentanen Situation benötigte" Datei (Anspruch 1, Absatz e), Zeilen 6 und 7)) sich von den Karten unterscheidet, die auf Grund der Auswahl beschafft und so dargestellt werden "wie er es im Augenblick benötigt".

6.4 Der Anspruch des Hilfsantrags 3 genügt daher nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

Hilfsantrag 4

7. Artikel 84 EPÜ

7.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich vom entsprechenden Anspruch des Hilfsantrags 3 grundsätzlich durch Weglassen des letzten Teilsatzes "wie er es im Augenblick benötigt". Hiermit wird der gegen Hilfsantrag 3 unter Artikel 84 erhobene Einwand ausgeräumt. Der Anspruch des Hilfsantrags 4 genügt daher den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

8. Die Änderungen (Artikel 123(2) und (3) EPÜ)

8.1 Der Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch die folgenden zusätzlichen Merkmale:

8.1.1 Gemäss Absatz a) wird die Bestimmung der geographischen Position der Vorrichtung an "vom Benutzer der Vorrichtung beliebig wählbaren Orten" vorgenommen. Als Basis für diese Änderung wird von der Beschwerdeführerin die Offenbarung auf Seite 5, Zeile 25 bis Seite 6, Zeile 8 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (Absatz [0009] des Patents) angegeben. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin wird durch diesen Zusatz nur die inhärente Natur eines Navigationssystems umschrieben. Die Kammer teilt diese Ansicht, denn es ist genau Zweck eines Navigationssystems, die Position des Benutzers an beliebig gewählten Orten zu bestimmen.

8.1.2 Die Gleichwertigkeit des Informationssystems im Hauptantrag mit dem Computernetzwerk in Absatz b) dieses Antrags ergibt sich unmittelbar aus der Diskussion über das zusätzliche Merkmal des Hilfsantrags 1 oben. Dass die Netzstruktur weitere Informationssysteme umfassen kann folgt im allgemeinen aus der Tatsache, dass ein Computernetz verwendet wird, sowie speziell aus den ausdrücklich erwähnten Netzstrukturen wie z.B. Internet und World Wide Web (Anmeldung Seite 15, Zeilen 20 bis 25; Absatz [0035] des Patents).

8.1.3 Absatz b) präzisiert weiters, dass die im Hinblick auf die geographische Position der Vorrichtung relevanten kartographischen Daten in den kartographischen Dateien als in "bildhafter Form darstellbare Daten" gespeichert sind, "die thematisch unterschiedlichen Karten zu der momentanen geographischen Position der Vorrichtung entsprechen". Die Beschwerdegegnerin brachte gegen diese Änderungen keine Bedenken vor, sondern erachtete diese Änderungen angesichts der entsprechenden Änderungen in Absatz e) lediglich als überflüssig. Die Kammer akzeptiert, dass sich die Basis für diese Präzisierung, im Einklang mit der Angabe der Beschwerdeführerin, aus dem Wortlaut des zweiten Absatzes auf Seite 3 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (Absatz [0008] des Patents) ergibt.

8.1.4 In Absatz e) des Anspruchs werden die folgenden gegenüber dem Hauptantrag neuen Merkmale hinzugefügt

a) Die Liste mehrerer kartographischer Dateien enthält "thematisch unterschiedlichen Karten" zu der momentanen geographischen Position der Vorrichtung;

b) Die Liste ermöglicht die Auswahl durch den Benutzer einer "in seiner momentanen Situation benötigten Karte"; und

c) diese vom Benutzer "gerade benötigten Karten werden beschafft und dargestellt".

8.1.5 Die Beschwerdegegnerin erhob keine Einwände gegen diese Änderungen auf Grund von Artikel 123 (2) oder (3) EPÜ. Nach Ansicht der Kammer leiten sich diese Änderungen glaubhaft aus den von der Beschwerdeführerin angegebenen Textstellen der Beschreibung (Seite 12, Absatz 2, Zeilen 16 bis 29 der Anmeldung = Absatz [0029], Zeilen 7 bis 21 des Patents; Seite 3, Zeilen 7 bis 15 = Absatz [0007], Zeile 50 bis Absatz [0008], Zeile 1; Seite 1, Zeilen 26 bis 30 = Absatz [0002], Zeilen 25bis 29)) ab.

8.1.6 Folglich wird durch die am Anspruch vorgenommenen Änderungen das Patent weder so geändert, dass sein Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgeht, noch wird der Schutzbereich des Patents damit erweitert. Der Anspruch des Hilfsantrags 4 erfüllt daher die Vorschriften des Artikels 123(2) und 3) EPÜ.

9. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

9.1 Die Beschwerdegegnerin äusserte keine gezielten Bedenken, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 neu sei oder auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

9.2 Anspruch 1 des Hilfsantrags stellt jetzt klar, dass die erfindungsgemässe Vorrichtung dem Benutzer erlaubt, die von ihm in seiner momentanen Situation benötigte Karte auszuwählen, die dann beschafft und dargestellt wird.

9.3 Die Beschwerdeführerin hat mehrmals in Unterstützung ihrer Anträge argumentiert, dass der Unterschied zwischen der erfindungsgemässen Vorrichtung und dem Stand der Technik darin liege, dass nach Auswahl durch den Benutzer auf kartographische Daten zugegriffen werde, die in bildhafter Form angezeigt dem Betrachter den Eindruck einer Karte im Sinne der Geographie vermittelten.

9.4 Die Kammer konnte der von der Einsprechenden angestrebten engen Auslegung der Begriffe "kartographische Daten" und "kartographische Dateien" aus den im Zusammenhang mit dem Hauptantrag dargelegten Gründen nicht zustimmen.

9.5 Durch die Präzisierung im Anspruch 1 dieses Hilfsantrags, dass nach Auswahl die vom Benutzer gerade benötigten Karten beschafft und dargestellt werden, wird der Anspruch jetzt auf diejenige Erfindung beschränkt, die von der Beschwerdeführerin in ihren schriftlichen und mündlichen Ausführungen vor der Kammer als die beanspruchte Erfindung dargelegt worden ist.

9.6 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass aus dem Stand der Technik nicht bekannt sei, dem Benutzer die Möglichkeit zu geben, durch gezielte Auswahl auf eine Vielfalt von ihm zur Verfügung gestellten Karten, die seiner momentanen Position entsprechen, zuzugreifen. Nach Ansicht der Kammer wird diese Möglichkeit weder in Dokument D1 noch in Dokument E2a angesprochen, und somit kann auch die Kombination der in diesen beiden Dokumenten enthaltenen Lehren diese Möglichkeit dem Fachmann nicht nahelegen, denn ausgehend von Dokument D1 gibt Dokument E2a zwar einen Zugriff auf kartographische Daten und Dateien um benutzer-wählbare Zusatzinformationen in eine Karte einzublenden, nicht aber um benötigte Karten auszuwählen, herbeizuschaffen und darzustellen.

9.7 Folglich kommt die Kammer zu dem Schluss, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags sowohl neu ist als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgendem Anspruch und noch anzupassender Beschreibung aufrechtzuerhalten:

Anspruch 1 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

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