T 0635/05 (Blutauftrennung/Sarstedt) of 11.5.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T063505.20090511
Datum der Entscheidung: 11 Mai 2009
Aktenzeichen: T 0635/05
Anmeldenummer: 97119960.9
IPC-Klasse: G01N 33/49
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum automatischen Eindrücken eines Filters in ein Blutaufnahmegefäß
Name des Anmelders: Sarstedt AG & Co.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
Schlagwörter: Deutlichkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die Europäische Patentanmeldung Nr. 97 119 960.9 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen worden ist.

II. Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 2. Mai 2005 reichte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) zwei Sätze geänderter Ansprüche, zusammen mit geänderten Beschreibungsseiten 1, 2 und 2a, als Haupt- bzw. Hilfsantrag ein. Der geänderte unabhängige Anspruch 1 des Satzes gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zum Eindrücken eines Filters (13) in ein Blutaufnahmegefäß (Probenröhrchen 1),

- bei dem Blut in dem Probenröhrchen (1) durch Zentrifugieren oder Absedimentieren in zwei Phasen, Serum bzw. Plasma (3) und Blutkuchen (4), getrennt und

- zwischen den Phasen eine Grenzschicht (4) ausgebildet und durch eine Trennschicht (Gel 6) oder einen Trennkörper (5) verstärkt wird,

- ein in das Probenröhrchen (1) eingesetzter, gleichzeitig mit einem Aufnahmegefäß (14) versehener Filter (13) automatisch durch ein Betätigungselement (11) in das Probenröhrchen (1) bis zu einer bestimmten Position eingedrückt wird, wobei

- diese Position durch Ermittlung der Grenzschicht (4) festgelegt wird,

- abhängig von der ermittelten Grenzschicht (4) die Abwärtsbewegung des Betätigungselementes (11) gestoppt wird,

- und in jedem Fall zwischen der Oberfläche des Serum- bzw. Plasmafüllstandes (3) in dem Aufnahmegefäß (14) des Filters (19) und der Unterkante des Betätigungselementes (11) ein Luftpolster (15) aufrechterhalten wird."

III. Die Beschwerdeführerin wurde ex officio zu einer mündlichen Verhandlung geladen. In ihrem vorbereitenden Bescheid vom 3. März 2009 beanstandete die Kammer unter anderem die Deutlichkeit (Artikel 84 EPÜ) des jeweiligen Anspruchs 1 beider Anträge. Die Kammer führte diesbezüglich insbesondere Folgendes aus (Punkt 3.1.4 des Bescheids):

"Es ist aus dem Anspruch selbst nicht deutlich ersichtlich, was unter den Merkmalen "diese Position durch Ermittlung der Grenzschicht festgelegt wird" verstanden werden soll. Und zwar ist weder klar, was mit "Ermittlung der Grenzschicht" gemeint ist, noch ist klar wie bzw. nach welchen Kriterien "diese Position ... festgelegt wird". Auch aus dem hinzugefügten Ausdruck "abhängig von der ermittelten Grenzschicht" wird nicht deutlich, bei welcher konkreten "Position" die Abwärtsbewegung im Fall der Erkennung oder Ermittlung der Grenzschicht durch die in der Anmeldung angesprochenen Ultraschall- oder optische Methoden gestoppt wird."

IV. Mit ihrem Antwortschreiben vom 15. April 2009 reichte die Beschwerdeführerin als Grundlage für ihren nunmehr einzigen Antrag einen einzigen, geänderten Anspruch 1 sowie eine geänderte Beschreibungsseite 2a und ein geändertes Zeichnungsblatt (mit den Figuren 1 bis 5) ein. Dieser Anspruch 1 lautet wie folgt (Hervorhebungen durch die Kammer):

"1. Verfahren zum Eindrücken eines Filters (13) in ein Blut aufnehmendes Probenröhrchen (1),

- bei dem das Blut in dem Probenröhrchen (1) zunächst durch Zentrifugieren oder Absedimentieren in zwei Phasen, Serum bzw. Plasma (3) und Blutkuchen (2), getrennt und

- zwischen den Phasen eine Grenzschicht (4) ausgebildet und durch eine Trennschicht oder einen Trennkörper (5) verstärkt wird,

- anschließend zur Entnahme einer benötigten Menge Serum bzw. Plasma ein in das Probenröhrchen (1) eingesetzter, mit einem gleichzeitig als Niederdrückstempel dienenden, kragenlosen Aufnahmegefäß (14) verbundener Filter (13) automatisch durch ein Betätigungselement (11) mit dessen Unterkante in das Probenröhrchen (1) bis zu einer bestimmten Position eingedrückt wird, in der das Aufnahmegefäß (14), in das Serum bzw. Plasma (3) mit dem zunehmenden Eindrücken durch das Filter (13) hindurch allmählich ansteigt, die benötigte Menge Serum bzw. Plasma (3) aufgenommen hat und in der es

in dem Probenröhrchen (1) verbleibt,

- wobei diese Position durch Ermittlung der Grenzschicht (4) festgelegt wird,

- abhängig von der ermittelten Grenzschicht (4) die Abwärtsbewegung des Betätigungselementes (11) bei Erreichen des benötigten Füllvolumens des Aufnahmegefäßes (14) des Filters (13) durch Feststellung

der Oberfläche des Serums- bzw. Plasmaoberfläche [sic] und der zurückgelegten Wegstrecke oder durch Messung eines Druckanstiegs am Betätigungselement (11) beim Auftreffen auf die Grenzschicht (4) gestoppt wird,

- und in jedem Fall zwischen der Oberfläche des Serum- bzw. Plasmafüllstandes in dem Aufnahmegefäß (14) des Filters (13) und der Unterkante des Betätigungselementes (11) ein Luftpolster (15) aufrechterhalten wird."

Die Beschwerdeführerin machte in diesem Antwortschreiben unter anderem geltend, dass durch die vorgenommenen Änderungen die im Bescheid der Kammer erhobenen Einwände unter Artikel 84 EPÜ ausgeräumt seien.

Ferner bat die Beschwerdeführerin um Aufhebung des Verhandlungstermins und um Beendigung des Verfahrens "auf schriftlichem Weg bzw. durch eine Entscheidung".

V. In einem weiteren Bescheid vom 29. April 2009 hielt die Kammer an dem anberaumten Verhandlungstermin fest, unter anderem da durch den neu eingereichten Anspruch 1 die zuvor erhobenen Einwände der Kammer betreffend die Deutlichkeit (Artikel 84 EPÜ) nicht behoben seien. Die Kammer beanstandete erneut die mangelnde Klarheit der Merkmale "wobei diese Position durch Ermittlung der Grenzschicht (4) festgelegt wird" und führte diesbezüglich Folgendes aus (Punkte 3.2, 3.2.1 und 3.2.2 des Bescheids): "Insbesondere scheint sich aber aus Anspruch 1 nach wie vor nicht in deutlicher Weise zu ergeben, wie das Ergebnis besagter "Ermittlung der Grenzschicht" in die Festlegung der "Endposition" eingehen soll, zu der der in das Probenröhrchen eingesetzte, mit dem Aufnahmegefäß verbundene Filter eingedrückt wird. Es scheint somit unklar zu sein, wie durch die Ermittlung der Grenzschicht besagte Endposition "festgelegt wird"." "Der ... angesprochene Klarheitsmangel wird vielmehr durch die zusätzlich in den Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale noch verstärkt. Die Merkmale "bei Erreichen des benötigten Füllvolumens des Aufnahmegefäßes (14) des Filters (13) durch Feststellung der Oberfläche des Serums- bzw. Plasmaoberfläche [sic] und der zurückgelegten Wegstrecke oder durch Messung eines Druckanstiegs am Betätigungselement (11) beim Auftreffen auf die Grenzschicht (4)" definieren zwei alternative Kriterien zum Stoppen der automatischen Abwärtsbewegung, nämlich das Erreichen des gewünschten Füllvolumens im Aufnahmegefäß bzw. die Messung eines Druckanstiegs. Allerdings scheint nicht deutlich zum Ausdruck zu kommen, in welchem Zusammenhang diese Kriterien mit der zuvor "ermittelten Grenzschicht" stehen bzw. inwiefern sie von letzter "abhängig" sind. Weder die besagte Messung des Druckanstiegs noch die Überwachung des Erreichens des benötigten Füllvolumens durch Feststellung der zurückgelegten Wegstrecke und der Oberfläche von Serum oder Plasma (also des Füllstandes im Probenröhrchen, siehe dazu die ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldung: Figur 3, Bezugszeichen 9; Seite 2, letzter Absatz; Seite 3, 1. Absatz; und Seite 4, letzter Absatz) scheinen zwingend eine wie auch immer geartete, vorangehende "Ermittlung der Grenzschicht" zwischen Serum/Plasma und Blutkuchen zu erfordern."

VI. Mit ihrem letzten Schreiben vom 30. April 2009 reichte die Beschwerdeführerin eine geänderte Beschreibungsseite 2a und einen erneut überarbeiteten einzigen Anspruch mit folgendem Wortlaut ein (Nummerierung der Merkmalsgruppen "[MG1]" bis "[MG7]" und Hervorhebungen besonders entscheidungserheblicher Merkmale durch die Kammer):

[MG1] "Verfahren zum Eindrücken eines Filters (13) in ein Blut aufnehmendes Probenröhrchen (1),

[MG2] - bei dem das Blut in dem Probenröhrchen (1) zunächst durch Zentrifugieren oder Absedimentieren in zwei Phasen, Serum bzw. Plasma (3) und Blutkuchen (2), getrennt und

[MG3] - zwischen den Phasen eine Grenzschicht (4) ausgebildet und durch eine Trennschicht oder einen Trennkörper (5) verstärkt wird,

[MG4] - anschließend zur Entnahme eines definierten Füllvolumens Serum bzw. Plasma (3) ein in das Probenröhrchen (1) eingesetzter, mit einem gleichzeitig als Niederdrückstempel dienenden, kragenlosen Aufnahmegefäß (14) verbundener Filter (13) automatisch durch ein Betätigungselement (11) mit dessen Unterkante in das Probenröhrchen (1) bis zu einer bestimmten Position eingedrückt wird, in der das Aufnahmegefäß (14), in das Serum bzw. Plasma (3) mit dem zunehmenden Eindrücken durch das Filter (13) hindurch allmählich ansteigt, völlig in das Probenröhrchen (1) eingedrückt ist, das definierte Füllvolumen aufgenommen hat und in der es bis zur Entsorgung mit dem Probenröhrchen (1) verbleibt,

[MG5] - wobei diese Position durch Ermittlung der von einem Erkennungsmittel (8) festgestellten Grenzschicht (4) festgelegt und bei deren Erkennung der Eindrückvorgang des Betätigungselementes (11) wegabhängig oder aufgrund eines gemessenen Druckanstiegs beendet wird, damit das Betätigungselement (11) niemals in Kontakt mit dem Serum bzw. Plasma (3) kommt,

[MG6] - wozu die Abwärtsbewegung des Betätigungselementes (11) bei Erreichen des definierten Füllvolumens im Aufnahmegefäß (14) des Filters (13) durch Feststellung der Oberfläche des Serums- bzw. Plasmas und der in Bezug auf die Grenzschicht (4) zurückgelegten Wegstrecke oder durch Messung eines Druckanstiegs am Betätigungselement (11) beim Auftreffen auf die Grenzschicht (4) gestoppt wird,

[MG7] - und in jedem Fall zwischen der Oberfläche des Serum- bzw. Plasmafüllstandes in dem Aufnahmegefäß (14) des Filters (13) und der Unterkante des Betätigungselementes (11) ein Luftpolster (15) aufrechterhalten wird."

VII. Bezüglich des neu eingereichten Anspruchs 1 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass er "präzisiert und klargestellt" sei und führte Folgendes aus: Der Anspruch gebe "die Beziehung zwischen der abhängig von der mit dem Erkennungsmittel 8 festgestellten Grenzschicht (Seite 5, Absatz 2, Zeilen 1/2 der ursprünglichen Beschreibung) und der weg- oder druckabhängigen Beendigung des Eindrückvorgangs des Betätigungselementes gestützt auf Seite 2, Absatz 2 bis Seite 3, erster Absatz und Seite 5, Absätze 2 und 3, der ursprünglichen Beschreibung nunmehr wieder. Denn sowohl für die wegabhängige Füllstandsmessung als auch für die Messung des Druckanstiegs ist die Grenzschicht - ausgehend von dieser bis zur Oberfläche von Serum bzw. Plasma ergibt sich die Wegstrecke oder beim Auftreffen auf diese wird ein Druckanstieg ausgelöst - als Referenz erforderlich."

VIII. In ihrem Schriftsatz vom 30. April 2009 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Zurückweisungs-Entscheidung und die Erteilung eines Patents mit folgender Fassung:

- Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 30. April 2009;

- Beschreibungsseite 2a, eingereicht mit Schreiben vom 30. April 2009;

- Beschreibungsseiten 1 und 2, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 2. Mai 2005;

- Beschreibungsseiten 3 bis 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung, wobei auf Seite 3, Absatz 2, Zeile 3 von unten, das Wort "zumeist" zu streichen ist; und

- Figuren 1 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 15. April 2009.

IX. Am Ende der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2009 verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 84 EPÜ müssen die Patentansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Dabei müssen die Ansprüche insbesondere deutlich gefasst sein.

2. Gegenstand des nunmehr einzigen Anspruchs ist ein Verfahren zum Eindrücken eines Filters (13) mit Aufnahmegefäß (14) in ein Proberöhrchen, wobei der Filter automatisch nur bis zu einer "bestimmten Position" eingedrückt werden soll. Das beanspruchte Verfahren beinhaltet unter anderem die "Ermittlung der Grenzschicht (4)" zwischen der Serum- bzw. Plasma-Phase und der Blutkuchen-Phase. Die Endposition des eingedrückten Filters wird laut Anspruch "durch" die besagte Ermittlung der Grenzschicht "festgelegt"; siehe diesbezüglich die Merkmalsgruppen [MG1] bis [MG5]. Andererseits sind im vorliegenden Anspruch auch zwei Kriterien für die Beendigung des Eindrückvorgangs, in anderen Worten für das Erreichen der Endposition, angegeben, nämlich das Erreichen eines "definierten Füllvolumens" im Aufnahmegefäß (14) bzw. das Messen eines Druckanstiegs beim Aufreffen auf die Grenzschicht; siehe diesbezüglich die Merkmalsgruppen [MG4] bis [MG6].

3. Die Kammer hat in ihren beiden Bescheiden die mangelnde Deutlichkeit (Artikel 84 EPÜ) des jeweils vorliegenden unabhängigen Anspruchs beanstandet, und zwar insbesondere bezüglich der Art und Weise, nach der die Endposition des Filters durch Ermittlung der Grenzschicht (4) festgelegt werden soll.

4. Auch der zuletzt vorgelegte Anspruch ist diesbezüglich aus folgenden Gründen nach wie vor nicht deutlich im Sinne von Artikel 84 EPÜ. Vielmehr wurde durch die zuletzt vorgenommenen Änderungen der besagte Klarheitsmangel noch verstärkt.

4.1 Die Kammer geht davon aus, dass mit dem Merkmal "Ermittlung der von einem Erkennungsmittel festgestellten Grenzschicht (4)" das Erfassen der vertikalen Lage der Grenzschicht im Probenröhrchen durch eine geeignete Messvorrichtung gemeint ist, wie dies auch in der ursprünglichen Beschreibung (Seite 2, 3. Absatz und Seite 4, letzter Absatz) und Figur 3 (Bezugszahl 8) angesprochen wird.

4.2 Das Beenden der automatischen Abwärtsbewegung wird laut Anspruch durch das "wegabhängige" Erreichen des "definierten Füllvolumens" oder durch das "Messen eines Druckanstiegs" ausgelöst (siehe Merkmalsgruppe [MG5]). Aus der nachstehenden Analyse geht hervor, dass keine dieser Alternativen zwingend eine vorangehende, wie auch immer geartete "Ermittlung ... der Grenzschicht" zwischen Serum bzw. Plasma und Blutkuchen erfordert.

4.3 Bezüglich der erstgenannten Alternative ist Folgendes festzustellen:

4.3.1 Aus dem gesamten, für sich genommenen Wortlaut des vorliegenden Anspruchs ist nicht klar ersichtlich, was unter dem zuletzt aufgenommenen Merkmal "eines definierten Füllvolumen" zu verstehen ist. Das "definierte Füllvolumen", bei dessen Erreichen gemäß [MG6] von Anspruch 1 die Abwärtsbewegung gestoppt wird, kann im Hinblick auf die ursprüngliche Beschreibung in den Augen des Fachmanns nur als ein vorgegebenes Volumen von gefiltertem Serum oder Plasma verstanden werden, dessen Wert von den Abmessungen des Aufnahmengefäßes (14) bestimmt wird und einem Füllvolumen des Aufnahmegefäßes entspricht, bei dem das Betätigungselement nicht in Kontakt mit dem Serum bzw. Plasma kommt (siehe Seite 4, Textzeilen 10 bis 12, Figur 5 und Seite 5, Textzeilen 7 bis 14).

4.3.2 Dieses erste Abbruchkriterium ist insofern "wegabhängig" (Merkmalsgruppe [MG5]), als das im Aufnahmegefäß angesammelte Volumen von Plasma bzw. Serum von der Wegstrecke abhängt, die der Filter in der Plasma- bzw. Serum-Phase zurückgelegt hat. Die praktische Überwachung dieses Kriteriums erfordert daher auch eine in der Merkmalsgruppe angesprochene "Feststellung der Oberfläche des Serums bzw. Plasmas". Mit letzteren, aus dem für sich genommenen Anspruch heraus wiederum nicht klar verständlichen Merkmalen kann in den Augen des Fachmanns im Hinblick auf die ursprüngliche Beschreibung nur das Erfassen der vertikalen Lage des Flüssigkeitsfüllstands im Probenröhrchen zu Beginn des Eindrückvorgangs gemeint sein; siehe Seite 4, Textzeilen 4 bis 6 von unten, und Seite 5, Textzeilen 7 bis 14 in Verbindung mit den Figuren 3 und 5. Der Ausgangspunkt der "zurückgelegten Wegstrecke" liegt daher auf der zuvor erfassten Höhe der Oberfläche des Serums bzw. Plasmas. Der Endpunkt der Wegstrecke entspricht der Position des Filters am Ende der Bewegung, also beim Erreichen des definierten Füllvolumens.

4.3.3 Folglich ist die Ermittlung der Lage der Grenzschicht (4) für die Überwachung dieses ersten Abbruchkriteriums nicht zwingend erforderlich. Das Kriterium kann unabhängig von der Lage der Grenzschicht (4) dann zum Tragen kommen, wenn das Volumen des Serums bzw. Plasmas größer ist als das maximal vorgesehene Füllvolumen des Aufnahmegefäßes. In einem derartigen Fall kann die Endposition des Filters (13) gegebenenfalls einen großen Abstand von der Grenzschicht (4) einnehmen. Dieser Fall ist in Figur 5 dargestellt und auf Seite 5, Zeilen 11 bis 14, erläutert.

4.4 Bezüglich des zweiten, im Anspruch angegebenen Kriteriums zum Beenden der Abwärtsbewegung "durch Messung eines Druckanstiegs am Betätigungselement (11) beim Auftreffen auf die Grenzschicht (4)" (siehe [MG 5]) ist Folgendes festzustellen:

4.4.1 Gemäß [MG 6] erfolgt in diesem Fall das Stoppen der Abwärtsbewegung "durch Messung eines Druckanstiegs am Betätigungselements (11) beim Auftreffen auf die Grenzschicht (4)". Durch die Umsetzung dieses Kriteriums wird garantiert, dass der Filter unter keinen Umständen in die Grenzschicht eingedrückt wird, also selbst dann nicht, wenn das Probenröhrchen lediglich einen relativ geringen Anteil an Serum bzw. Plasma enthält, und insbesondere eine Menge, die geringer ist als das definierte Füllvolumen des Aufnahmegefäßes. Diese Fallkonstellation ist in der Beschreibung, Seite 5, Zeilen 15 bis 23, näher beschrieben. In diesem Zusammenhang sei auch noch festgestellt, dass beim Eintreten des zweiten Abbruchkriteriums das "definierte Füllvolumen" im Sinn von Punkt 4.3.1 gerade nicht erreicht wird und auch nicht entnommen werden kann; siehe diesbezüglich auch Seite 5, Textzeilen 15 bis 18, der ursprünglich eingereichten Beschreibung. Folglich ist Anspruch 1 wie zuletzt geändert auch insofern widersprüchlich, als er sich in Merkmalsgruppe [MG3] zwingend auf die Aufnahme bzw. Entnahme eines "definierten Füllvolumens" bezieht.

4.4.2 Die Druckmesseinrichtung (12), die von dem Erkennungsmittel (8) zur Feststellung der Grenzschicht (4) zu unterscheiden ist, spricht auf das Auftreffen des Filters auf die Grenzschicht an, und zwar ungeachtet der Lage der vertikalen Lage der Grenzschicht (4) im Probenröhrchen. Auch für die Überwachung dieses zweiten Abbruchkriteriums ist demnach für die Ermittlung der Lage der Grenzschicht (4) mit einem Erkennungsmittel nicht zwingend erforderlich.

5. Selbst wenn man von einem Verständnis des - für sich genommen unklaren - Anspruchs entsprechend den obigen Punkten 4.1, 4.3.1 und 4.3.2 ausgeht, ergibt sich aus dessen Wortlaut nicht, wie das Ergebnis der vorgeschrieben "Ermittlung der Grenzschicht" - bei gleichzeitiger Anwendung der beiden Bewegungsabbruch-Kriterien - in die Festlegung jener "Endposition" eingehen soll, zu der der in das Probenröhrchen eingesetzte, mit dem Aufnahmegefäß verbundene Filter eingedrückt wird. Anspruch 1 ist also insbesondere insofern unklar bzw. widersprüchlich, als aus seinem Wortlaut nicht hervorgeht, wie einerseits "durch Ermittlung ... der Grenzschicht" besagte Endposition "festgelegt" werden soll, wo doch andererseits die beiden im Anspruch festgelegten Abbruchkriterien für die Abwärtsbewegung in keinem erkennbaren und zwingenden Zusammenhang mit der ermittelten Grenzschicht stehen. Die ermittelte Lage der Grenzschicht ist einerseits als Bezugsgröße oder Referenz für das Stoppen der Abwärtsbewegung nicht erforderlich, und zwar weder im Fall der "wegabhängigen Füllstandsmessung" noch für "die Messung des Druckanstiegs". Andererseits ist in Anspruch 1 nicht deutlich gemacht, wie ein solcher Zusammenhang ausgestaltet sein soll. Die lediglich sprachliche Verknüpfung der Merkmale betreffend das Festlegen der Endposition durch Ermittlung der Grenzschicht bzw. betreffend die beiden Kriterien für den Bewegungsabbruch durch die Ausdrücke "bei deren..." (in Merkmalgruppe [MG5]) und "wozu..." (in Merkmalgruppe [MG6]) ist zu diesem Zweck nicht ausreichend. Selbst ein In-Betracht-Ziehen der ursprünglich eingereichten Beschreibung wäre im vorliegenden Fall nicht hilfreich, die angesprochenen Deutlichkeits-Mängel des Anspruchs auszuräumen, da die relevanten Beschreibungspassagen (Seite 2, 3. Absatz bis Seite 5, letzter Absatz, in Verbindung mit Figuren 3 bis 5) diesbezüglich keine zusätzlichen Informationen enthalten.

5.1 Auch die Schriftsätze der Beschwerdeführerin enthalten diesbezüglich keine konkreten Angaben. Die Kammer kann sich demnach nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin anschließen, wonach der vorliegende Anspruch 1 die Beziehung zwischen der abhängig von der mit dem Erkennungsmittel 8 festgestellten Grenzschicht und der weg- oder druckabhängigen Beendigung des Eindrückvorgangs des Betätigungselementes in klarer Weise wiedergebe. Insbesondere ergibt sich aus dem oben Gesagten, dass, im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin, weder für die wegabhängige Füllstandsmessung noch für die Messung des Druckanstiegs die Grenzschicht (4) "als Referenz erforderlich" ist.

6. Aus den angegebenen Gründen erfüllt Anspruch 1 nicht das Erfordernis der Deutlichkeit (Artikel 84 EPÜ).

7. Dem Antrag der Beschwerdeführerin kann demnach nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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