T 0709/05 () of 5.7.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T070905.20070705
Datum der Entscheidung: 05 Juli 2007
Aktenzeichen: T 0709/05
Anmeldenummer: 98121079.2
IPC-Klasse: A24D 3/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zum Behandeln eines Filtertowstreifens
Name des Anmelders: Hauni Maschinenbau AG
Name des Einsprechenden: Rhodia Acetow GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b
Schlagwörter: Zulässigkeit der Anträge, Hauptantrag (nein); Hilfsanträge I bis VI (ja)
Unzulässige Erweiterung, Hilfsanträge I bis V (ja); Hilfsantrag VI (nein)
Neuheit, Hilfsantrag VI (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 919 144 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehe.

II. Am 5. Juli 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

i) Hauptantrag: Ansprüche 1 bis 14, eingereicht am 4. Juli 2007 als Hauptantrag; oder

ii) Hilfsanträge I bis V: Ansprüche 1 bis 14, eingereicht am 5. Juni 2007 als Hauptantrag bzw. Hilfsanträge I bis IV; oder

iii) Hilfsantrag VI: Ansprüche 1 bis 14, eingereicht als Hilfsantrag VI in der mündlichen Verhandlung.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie beantragte ferner, die Ansprüche gemäß Hauptantrag sowie Hilfsanträge I bis VI nicht zuzulassen.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: DE-A-31 50 831

D2: EP-A-0 269 915

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag I lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Behandeln eines Filtertowstreifens während seiner fortlaufenden querschnittvermindernden Raffung innerhalb eines von einem Formatband (22) begrenzten Führungskanals (21) zu einem Filtertowstrang, der anschließend zwecks Bildung eines Filterstranges mit einem Umhüllungsstreifen (24) umhüllt wird, von dem Filterstäbe abgeschnitten werden, wobei während der Raffung durch eine vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckte Wand (27) des Führungskanals (21) ein erster Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird, der stromabwärts in einer ersten Luftaustrittszone (29) durch in der vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckten Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildete Kanäle (31) aus dem Raffbereich austritt,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der ersten Luftaustrittszone (29) durch die vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckte Wand (27) des Führungskanals (21) ein zweiter Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird und in einer stromabwärts angeordneten zweiten Luftaustrittszone (34) durch in der vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckten Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildete Kanäle (36) austritt."

"5. Vorrichtung zum Behandeln eines Filtertowstreifens, mit einem Führungskanal (21), dessen Querschnitt zur Raffung des Streifens abnimmt und der einen ersten Einlass (26) zum Zuführen eines ersten Luftstromes unter Druck sowie eine stromabwärts angeordnete erste Luftaustrittszone (29) zum Abführen des in das Filtertow eingeblasenen ersten Luftstromes aufweist, und mit einem den Führungskanal (21) begrenzenden Formatband (22), wobei der erste Einlass (26) und die Luftaustrittszone (29) in einer vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckten Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der ersten Luftaustrittszone (29) in der vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckten Wand (27) des Führungskanals (21) ein zweiter Einlass (32) zum Zuführen eines zweiten Luftstromes unter Druck in den Führungskanal (21) sowie eine stromabwärts angeordnete zweite Luftaustrittszone (34) zum Abführen des in das Filtertow eingeblasenen zweiten Luftstromes aus dem Führungskanal (21) vorgesehen sind."

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag II lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Behandeln eines Filtertowstreifens während seiner fortlaufenden querschnittvermindernden Raffung innerhalb eines von einem Formatband (22) begrenzten Führungskanals (21) zu einem Filtertowstrang, der anschließend zwecks Bildung eines Filterstranges mit einem Umhüllungsstreifen (24) umhüllt wird, von dem Filterstäbe abgeschnitten werden, wobei während der Raffung durch eine dem Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegende Wand (27) des Führungskanals (21) ein erster Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird, der stromabwärts in einer ersten Luftaustrittszone (29) durch in der dem Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegenden Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildete Kanäle (31) aus dem Raffbereich austritt,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der ersten Luftaustrittszone (29) durch die vom Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegende Wand (27) des Führungskanals (21) ein zweiter Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird und in einer stromabwärts angeordneten zweiten Luftaustrittszone (34) durch in der vom Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegenden Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildete Kanäle (36) austritt."

"5. Vorrichtung zum Behandeln eines Filtertowstreifens, mit einem Führungskanal (21), dessen Querschnitt zur Raffung des Streifens abnimmt und der einen ersten Einlass (26) zum Zuführen eines ersten Luftstromes unter Druck sowie eine stromabwärts angeordnete erste Luftaustrittszone (29) zum Abführen des in das Filtertow eingeblasenen ersten Luftstromes aufweist, und mit einem den Führungskanal (21) begrenzenden Formatband (22), wobei der erste Einlass (26) und die Luftaustrittszone (29) in einer dem Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegenden Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der ersten Luftaustrittszone (29) in der vom Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegenden unbedeckten Wand (27) des Führungskanals (21) ein zweiter Einlass (32) zum Zuführen eines zweiten Luftstromes unter Druck in den Führungskanal (21) sowie eine stromabwärts angeordnete zweite Luftaustrittszone (34) zum Abführen des in das Filtertow eingeblasenen zweiten Luftstromes aus dem Führungskanal (21) vorgesehen sind."

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag III lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Behandeln eines Filtertowstreifens während seiner fortlaufenden querschnittvermindernden Raffung innerhalb eines Führungskanals (21), der von einem zusammen mit einem Umhüllungsstreifen (24) zugeführten Formatband (22) begrenzt wird, zu einem Filtertowstrang, der anschließend zwecks Bildung eines Filterstranges mit dem Umhüllungsstreifen (24) umhüllt wird, von dem Filterstäbe abgeschnitten werden, wobei während der Raffung ein erster Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird, der stromabwärts in einer ersten Luftaustrittszone (29) durch Kanäle (31) aus dem Raffbereich austritt,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der ersten Luftaustrittszone (29) ein zweiter Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird und in einer stromabwärts angeordneten zweiten Luftaustrittszone (34) durch Kanäle (36) austritt."

"5. Vorrichtung zum Behandeln eines Filtertowstreifens, mit einem Führungskanal (21), dessen Querschnitt zur Raffung des Streifens abnimmt und der einen ersten Einlass (26) zum Zuführen eines ersten Luftstromes unter Druck sowie eine stromabwärts angeordnete erste Luftaustrittszone (29) zum Abführen des in das Filtertow eingeblasenen ersten Luftstromes aufweist, mit einem den Führungskanal (21) begrenzenden Formatband (22) und mit einer Zuführrolle (23), die das Formatband (22) zusammen mit einem Umhüllungsstreifen (24) dem Führungskanal (21) zuführt, wobei der erste Einlass (26) und die Luftaustrittszone (29) in einer Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der ersten Luftaustrittszone (29) ein zweiter Einlass (32) zum Zuführen eines zweiten Luftstromes unter Druck in den Führungskanal (21) sowie eine stromabwärts angeordnete zweite Luftaustrittszone (34) zum Abführen des in das Filtertow eingeblasenen zweiten Luftstromes aus dem Führungskanal (21) vorgesehen sind."

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag IV lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Behandeln eines Filtertowstreifens während seiner fortlaufenden querschnittvermindernden Raffung innerhalb eines Führungskanals (21), der von einem zusammen mit einem Umhüllungsstreifen (24) zugeführten Formatband (22) begrenzt wird, zu einem Filtertowstrang, der anschließend zwecks Bildung eines Filterstranges mit einem Umhüllungsstreifen (24) umhüllt wird, von dem Filterstäbe abgeschnitten werden, wobei während der Raffung durch eine dem Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegende Wand (27) des Führungskanals (21) ein erster Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird, der stromabwärts in einer ersten Luftaustrittszone (29) durch in der dem Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegenden Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildete Kanäle (31) aus dem Raffbereich austritt,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der ersten Luftaustrittszone (29) durch die vom Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegende Wand (27) des Führungskanals (21) ein zweiter Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird und in einer stromabwärts angeordneten zweiten Luftaustrittszone (34) durch in der vom Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegenden Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildete Kanäle (36) austritt."

"5. Vorrichtung zum Behandeln eines Filtertowstreifens, mit einem Führungskanal (21), dessen Querschnitt zur Raffung des Streifens abnimmt und der einen ersten Einlass (26) zum Zuführen eines ersten Luftstromes unter Druck sowie eine stromabwärts angeordnete erste Luftaustrittszone (29) zum Abführen des in das Filtertow eingeblasenen ersten Luftstromes aufweist, mit einem den Führungskanal (21) begrenzenden Formatband (22) und mit einer Zuführrolle (23), die das Formatband (22) zusammen mit einem Umhüllungsstreifen (24) dem Führungskanal (21) zuführt, wobei der erste Einlass (26) und die Luftaustrittszone (29) in einer dem Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegenden Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der ersten Luftaustrittszone (29) in der vom Formatband (22) im wesentlichen gegenüberliegenden unbedeckten Wand (27) des Führungskanals (21) ein zweiter Einlass (32) zum Zuführen eines zweiten Luftstromes unter Druck in den Führungskanal (21) sowie eine stromabwärts angeordnete zweite Luftaustrittszone (34) zum Abführen des in das Filtertow eingeblasenen zweiten Luftstromes aus dem Führungskanal (21) vorgesehen sind."

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag V lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Behandeln eines Filtertowstreifens während seiner fortlaufenden querschnittvermindernden Raffung innerhalb eines Führungskanals (21), der von einem zusammen mit einem Umhüllungsstreifen (24) zugeführten Formatband (22) begrenzt wird, zu einem Filtertowstrang, der anschließend zwecks Bildung eines Filterstranges mit einem Umhüllungsstreifen (24) umhüllt wird, von dem Filterstäbe abgeschnitten werden, wobei während der Raffung durch eine vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckte Wand (27) des Führungskanals (21) ein erster Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird, der stromabwärts in einer ersten Luftaustrittszone (29) durch in der vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckten Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildete Kanäle (31) aus dem Raffbereich austritt,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der ersten Luftaustrittszone (29) durch die vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckte Wand (27) des Führungskanals (21) ein zweiter Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird und in einer stromabwärts angeordneten zweiten Luftaustrittszone (34) durch in der vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckten Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildete Kanäle (36) austritt."

"5. Vorrichtung zum Behandeln eines Filtertowstreifens, mit einem Führungskanal (21), dessen Querschnitt zur Raffung des Streifens abnimmt und der einen ersten Einlass (26) zum Zuführen eines ersten Luftstromes unter Druck sowie eine stromabwärts angeordnete erste Luftaustrittszone (29) zum Abführen des in das Filtertow eingeblasenen ersten Luftstromes aufweist, mit einem den Führungskanal (21) begrenzenden Formatband (22) und mit einer Zuführrolle (23), die das Formatband (22) zusammen mit einem Umhüllungsstreifen (24) dem Führungskanal (21) zuführt, wobei der erste Einlass (26) und die Luftaustrittszone (29) in einer vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckten Wand (27) des Führungskanals (21) ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der ersten Luftaustrittszone (29) in der vom Formatband (22) zumindest teilweise unbedeckten Wand (27) des Führungskanals (21) ein zweiter Einlass (32) zum Zuführen eines zweiten Luftstromes unter Druck in den Führungskanal (21) sowie eine stromabwärts angeordnete zweite Luftaustrittszone (34) zum Abführen des in das Filtertow eingeblasenen zweiten Luftstromes aus dem Führungskanal (21) vorgesehen sind."

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag VI lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Behandeln eines Filtertowstreifens während seiner fortlaufenden querschnittvermindernden Raffung innerhalb eines Führungskanals (21), der von einem zusammen mit einem Umhüllungsstreifen (24) über eine Umlenkrolle (23) zugeführten, ein Bodenband bildendes und auf beiden Seiten des Führungskanals (21) hochgewölbtes Formatband (22) begrenzt wird, zu einem Filtertowstrang, der anschließend zwecks Bildung eines Filterstranges mit dem Umhüllungsstreifen (24) umhüllt wird, von dem Filterstäbe abgeschnitten werden, wobei während der Raffung Druckluft in den Filtertowstreifen geblasen wird, die stromabwärts in einer Luftaustrittszone (29) durch Kanäle (31) aus dem Raffbereich austritt,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der Luftaustrittszone (29) ein weiterer Luftstrom unter Druck in den Filtertowstreifen geblasen wird und in einer weiteren stromabwärts angeordneten Luftaustrittszone (34) durch Kanäle (36) austritt."

"5. Vorrichtung zum Behandeln eines Filtertowstreifens, mit einem Führungskanal (21), dessen Querschnitt zur Raffung des Streifens abnimmt und der einen Einlass (26) zum Zuführen von Luft unter Druck sowie eine stromabwärts angeordnete Luftaustrittszone (29) zum Abführen der in das Filtertow eingeblasenen Luft aufweist, mit einem den Führungskanal (21) begrenzenden, ein Bodenband bildendes und auf beiden Seiten des Führungskanals (21) hochgewölbtes Formatband (22) und mit einer Umlenkrolle (23), die das Formatband (22) zusammen mit einem Umhüllungsstreifen (24) dem Führungskanal (21) zuführt,

dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der Luftaustrittszone (29) ein weiterer Einlass (32) zum Zuführen von Luft unter Druck in den Führungskanal (21) sowie eine weitere Luftaustrittszone (34) zum Abführen der in das Filtertow eingeblasenen Luft aus dem Führungskanal (21) vorgesehen sind."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

Der neue Hauptantrag sei gestellt worden, um Einwände der Kammer unter Artikel 123 (2) EPÜ auszuräumen. Er entspreche zudem im wesentlichen einem schon im Einspruchsverfahren gestellten Hilfsantrag. Am Gegenstand des Anspruchs 1 wie auch am Gegenstand des Anspruchs 5 sei gegenüber den entsprechenden Ansprüchen dieses Hilfsantrags lediglich eine sachliche Einschränkung vorgenommen worden. Somit liege kein verspätetes Vorbringen vor und der Hauptantrag könne zugelassen werden.

Hilfsanträge I bis V

Aus Figur 2 und Absatz [0008] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergebe sich, dass der erste Luftstrom im wesentlichen aus der ersten und der zweite Luftstrom im wesentlichen aus der zweiten Luftaustrittszone austrete. Somit stellten die entsprechenden Merkmale des Anspruchs 1 in jedem dieser Hilfsanträge keinen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ dar. Gegebenenfalls könne der Ausdruck "im wesentlichen" diesbezüglich im Anspruch 1 der Hilfsanträge I bis V ergänzt werden.

Das Formatband bilde den unteren Abschluss des Führungskanals und habe eine konstante Breite, die sich nach der Dimension des Auslasses des Führungskanals richte. Dort wölbe es sich hoch und verdecke teilweise die Wand des Führungskanals, während es am Einlass des Führungskanals nicht breit genug sei, um eine Abdeckung zu bewirken. Dies ergebe sich aus Spalte 3, Zeilen 21 bis 29 und Zeilen 35 bis 45, der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Somit sei gezeigt, dass der Luftaustritt durch die zumindest teilweise vom Formatband unbedeckte Wand des Führungskanals erfolge.

Aus denselben Stellen sowie den Figuren 2 und 4 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergebe sich auch die Zuordnung von Formatband und Führungskanal, nämlich dass das Formatband der Wand des Führungskanals gegenüberliege und dass aus dieser dem Formatband gegenüberliegenden Wand der Austritt der Luft erfolge.

Bezüglich der Zufuhr des Umhüllungsstreifens zusammen mit dem Formatband könne die Umlenkrolle als zusätzliches Merkmal der Ansprüche 1 und 5 der Hilfsanträge III bis V eingefügt werden.

Hilfsantrag VI

Ein durch eine eigene Wand unten begrenzter Führungskanal sei fachfremd. Ein Fachmann wisse, dass bei einer Vorrichtung, wie sie in Anspruch 5 beansprucht sei, die Begrenzung des Filterkanals durch ein Bodenband, nämlich das Formatband erfolgen müsse. Somit könne in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nichts anderes offenbart sein. Die Zuführung des Umhüllungsstreifens hänge direkt mit den restlichen Anspruchsmerkmalen zusammen. Der Umhüllungsstreifen diene der Auflage des Filtertows und vermeide eine separate Zuführung. Es spreche somit nichts gegen die Zulassung des Hilfsantrags VI.

Das Dokument D1 zeige ein sogenanntes Crossflow-Verfahren, das sich vom Verfahren gemäß Anspruch 5 unterscheide. Beim Crossflow-Verfahren würden Nocken in den Filtertow gedrückt, die eine gleichzeitige Verwendung eines Umhüllungsstreifens ausschlössen. Bei der Vorrichtung des Dokuments D1 werde der Umhüllungsstreifen deshalb erst in einer nachgeordneten, in Figur 1 gezeigten Umhüllungsstation zugeführt. Ein Umbau dieser Vorrichtung, so dass der Umhüllungsstreifen zusammen mit dem Formatband zugeführt werde, sei ausgeschlossen. Figur 9 des Dokuments D1 habe nichts mit Figur 12 zu tun, da Figur 9 die Situation in der Umhüllungsstation zeige, die stromabwärts des in Figur 12 gezeigten Vorrichtungsteils angeordnet sei. Außerdem sei bei der Vorrichtung des Dokuments D1 der Führungskanal nicht durch das Formatband begrenzt. Die Vorrichtung des Anspruchs 5 sei somit neu gegenüber Dokument D1.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

Der Hauptantrag sei verspätet eingereicht worden. Es sei auch kein Grund erkennbar, warum so spät ein neuer Hauptantrag vorgelegt worden sei. Die von der Beschwerdeführerin als Einschränkung bezeichnete Änderung sei nur ein Austausch von gleichbedeutenden Worten. Der Hauptantrag sei somit nicht zuzulassen.

Hilfsanträge I bis V

Es gebe zwischen den fünf Anspruchsätzen der Hilfsanträge I bis V nur geringfügige Unterschiede, so dass sich die Frage stelle, ob diese Vorgehensweise der Verfahrensökonomie entspreche. Zudem seien die Ansprüche auch nicht in Einklang mit Artikel 123 (2) EPÜ, da eine vom Formatband unbedeckte Anordnung der Lufteintritts- und Luftaustrittszonen nicht ursprünglich offenbart gewesen sei. Die Hilfsanträge I bis V seien daher als unzulässig zurückzuweisen.

Hilfsantrag VI

Da der Hilfsantrag VI erst in der mündlichen Verhandlung gestellt worden sei, sei er als verspätet eingereicht zu betrachten. Die Zufuhr des Umhüllungsstreifens über eine Umlenkrolle stelle ein nebengeordnetes Merkmal dar, das mit den die Luftströme betreffenden Merkmalen nichts zu tun habe. Zudem sei das Merkmal, dass der Führungskanal vom Formatband begrenzt werde, in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung so direkt nicht offenbart. Es gebe nämlich mehrere Möglichkeiten, den Führungskanal zu begrenzen. Wenn der Führungskanal selbst unten geschlossen sei, bilde nicht mehr das Formatband die Begrenzung. Die Ansprüche 1 und 5 des Hilfsantrags VI seien somit prima facie nicht gewährbar, so dass dieser Hilfsantrag nicht zuzulassen sei.

Das Merkmal der Zuführung des Umhüllungsstreifens schränke nur das Verfahren des Anspruchs 1 ein, nicht aber die Vorrichtung des Anspruchs 5. Die Vorrichtung gemäß Dokument D1 sei geeignet, den Umhüllungsstreifen zusammen mit dem Formatband zuzuführen. Figur 3 des Dokuments D2 zeige, dass ein Umhüllungsstreifen zusammen mit einem Formatband über eine gemeinsame Umlenkrolle zuführbar sei. Die Umlenkrolle selbst und das hochgewölbte Formatband seien in den Figuren 1 und 5 des Dokuments D1 gezeigt. Dabei sei zu beachten, dass die Vorrichtung nicht zeigen könne, ob in deren Betrieb über die Umlenkrolle nur das Formatband oder auch der Umhüllungsstreifen zugeführt werde. Figur 9 des Dokuments D1 zeige, dass die in den Führungskanal eingreifenden Nocken die Verwendung eines Umhüllungsstreifens nicht ausschlössen. Die Ein- und Austrittsöffnungen der in Dokument D1 gezeigten Vorrichtung seien geeignet, Luft zu- und abzuführen. Schließlich sei in Figur 12 des Dokuments D1 auch die Begrenzung des Führungskanals durch das Formatband gezeigt. Aus Dokument D1 ergäben sich somit alle Merkmale der Vorrichtung gemäß Anspruch 5, die deswegen nicht neu sei.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

Die Kammer hatte in dem zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassenen Bescheid Einwände unter Artikel 123 (2) EPÜ erhoben und den Parteien eine Frist von einem Monat vor Verhandlungstermin zur Einreichung neuer Eingaben gestellt. Der erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin als neuer Hauptantrag eingereichte Anspruchssatz ist daher als verspätet eingereicht zu betrachten (Artikel 10b(3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern). Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit gehabt, auf die gemachten Einwände zu reagieren, und hat diese Gelegenheit durch Einreichung entsprechender neuer Anspruchssätze innerhalb der Frist auch genutzt. Da zudem in den Ansprüchen dieses neuen Hauptantrags nach Angabe der Beschwerdeführerin eine sachliche Einschränkung enthalten war, deren Prüfung im Hinblick auf die Erfordernisse des EPÜ weder der Beschwerdegegnerin noch der Kammer zu diesem späten Zeitpunkt zuzumuten war, war der Hauptantrag der Beschwerdeführerin nicht zuzulassen.

2. Hilfsanträge I bis V

2.1 Die Hilfsanträge I bis V wurden innerhalb der den Parteien in der Ladung zur mündlichen Verhandlung gesetzten Frist zur Einreichung neuer Unterlagen vorgelegt. Die Ansprüche wurden offensichtlich in der Absicht geändert, den im Ladungsbescheid erhobenen Einwänden der Kammer zu begegnen. Auch ist die Anzahl der Anträge noch überschaubar. Die Kammer hatte deshalb keine Veranlassung, die Hilfsanträge I bis V nicht zuzulassen.

2.2 Im Anspruch 1 der Hilfsanträge I bis V ist das Merkmal enthalten, dass ein erster Luftstrom in den Filtertowstreifen geblasen wird, der in einer ersten Luftaustrittszone austritt, und ein zweiter Luftstrom in den Filtertow geblasen wird, der in einer zweiten Luftaustrittszone austritt. Es wird also in diesem Anspruch klar getrennt zwischen einer ersten Luftaustrittszone, aus der der erste Luftstrom austritt, und einer zweiten Luftaustrittszone, aus der der zweite Luftstrom austritt. Eine solche klare Trennung findet jedoch keine Stütze in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Anspruch 1 dieser Anmeldung definiert, dass Druckgas, vorzugsweise Druckluft, in den Filtertowstreifen geblasen wird, das durch eine Luftaustrittszone austritt, und ein weiterer Gasstrom, vorzugsweise Luft, in den Filtertowstreifen geblasen wird und dass die Luft (allgemein, ohne Angabe, ob es sich um die Luft des ersten oder zweiten Luftstroms handelt) in einer weiteren Luftaustrittszone austritt. Hierbei wird nicht ausgeschlossen, dass der erste Luftstrom auch in der stromabwärts angeordneten weiteren Luftaustrittszone austritt. Auch in der Beschreibung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (vgl. die veröffentlichte Fassung) wird es offen gelassen, wo der erste Luftstrom austritt. So heißt es in Spalte 3, Zeile 57, bis Spalte 4, Zeile 1, dass die eingeblasene Luft (des ersten Luftstroms) durch eine Luftaustrittszone 29 austreten kann, und in Spalte 4, Zeilen 17 bis 20, dass die weitere Luft durch eine weitere Luftaustrittszone austreten kann. Diese "kann" - Formulierungen können nicht als Grundlage für eine zwingende Trennung der beiden Luftströme und ihrer Austrittszonen dienen.

2.3 Anspruch 1 der Hilfsanträge I und V definiert ferner, dass Luft durch eine vom Formatband zumindest teilweise unbedeckte Wand des Führungskanals in den Filtertowstreifen geblasen wird und austritt (betrifft beide Luftströme). Der Ausdruck "zumindest teilweise unbedeckt" schließt ein, dass die Wand des Führungskanals vom Formatband völlig unbedeckt ist. Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gibt dafür keine Stütze. In Absatz [0008] dieser Anmeldung wird erläutert, dass das Formatband hochgewölbt ist und den Finger, also den Führungskanal, zum Teil verdeckt. Auch wenn man der Argumentation der Beschwerdeführerin folgen würde, dass die Breite des Formatsbands sich an der Größe der Auslassseite des Führungskanals orientiert, so wäre dann zumindest für die Auslassöffnungen 36 keine eindeutige Offenbarung gegeben, dass diese vom hochgewölbten Formatband unbedeckt sind.

Entsprechendes gilt für Anspruch 5 der Hilfsanträge I und V und auch für Anspruch 5 des Hilfsantrags II, in dem im kennzeichnenden Teil definiert ist, dass die dem Formatband gegenüberliegende Wand unbedeckt ist.

2.4 In der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung findet sich auch keine Stütze für das Merkmal des Anspruchs 1 der Hilfsanträge II und IV, dass Luft durch eine dem Formatband gegenüberliegende Wand des Führungskanals geblasen wird und austritt (betrifft beide Luftströme). In der Beschreibung dieser Anmeldung findet sich kein Hinweis dazu, und Figur 4 dieser Anmeldung steht dem sogar entgegen. Aus dieser Figur ergibt sich, dass zumindest die Luftaustrittsöffnungen über den gesamten Umfang des Führungskanals verteilt sind und sich also ein Luftaustritt nicht nur aus der dem Formatband gegenüberliegenden Wand des Führungskanals ergibt.

Entsprechendes gilt für Anspruch 5 der Hilfsanträge II und IV.

2.5 Anspruch 1 der Hilfsanträge III bis V definiert, dass zusammen mit dem Formatband ein Umhüllungsstreifen zugeführt wird. In dieser allgemeinen Form ist die Zuführung des Umhüllungsstreifens in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung jedoch nicht offenbart. Die Zuführung des Umhüllungsstreifens ist in Spalte 3, Zeilen 21 bis 29, dieser Anmeldung nur in Zusammenhang mit einer Zuführung zusammen mit dem Formatband über eine Umlenkrolle und dem Merkmal, dass das Filtertow vom Formatband durch die Formateinrichtung gezogen wird, offenbart. Weitergehende Angaben über die Kombination Formatband-Umhüllungsstreifen finden sich in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht.

2.6 Es ergibt sich somit, dass in den Ansprüchen der Hilfsanträge I bis V Gegenstände beansprucht werden, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen, so dass die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt sind.

3. Hilfsantrag VI

3.1 Der oben unter Punkt 2.2 abgehandelte Mangel unter Artikel 123 (2) EPÜ wurde von der Kammer in der mündlichen Verhandlung, nicht aber im Ladungsbescheid angesprochen, obwohl er auch schon die am 18. Juli 2005 eingereichten Ansprüche betroffen hätte, auf deren Basis der Bescheid erstellt wurde. Insofern war dieser Einwand für die Beschwerdeführerin neu und überraschend. Die Kammer hielt es deshalb für angebracht, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, einen neuen Anspruchssatz einzureichen. Der Beschwerdegegnerin wurde auf Antrag Gelegenheit zum Studium der neuen Ansprüche gegeben. Da die vorgelegten Ansprüche zumindest hinsichtlich der formalen Erfordernisse des EPÜ und hinsichtlich der Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ prima facie als gewährbar zu betrachten waren, hat die Kammer das ihr in Artikel 114 (2) EPÜ eingeräumte Ermessen dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag VI zuzulassen.

3.2 In der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ist in Spalte 3, Zeilen 21 bis 25, beschrieben, dass das Filtertow vom Formatband durch die Formateinrichtung gezogen wird. Daraus folgt, dass das Formatband als Bodenband für den Führungskanal dient, der Führungskanal unten offen sein muss und demnach vom Formatband begrenzt wird. Die Ansicht der Beschwerdegegnerin, dass es andere Möglichkeiten gebe, den Führungskanal unten abzuschließen, so dass das Merkmal, dass der Führungskanal vom Formatband begrenzt werde, in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht eindeutig gezeigt sei, kann die Kammer deshalb nicht teilen.

In den Ansprüchen 1 und 5 des Hilfsantrags VI ist bezüglich des Austritts der Luftströme die jeweilige entsprechende Formulierung der Ansprüche 1 und 5 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung enthalten. Die die Beziehung zwischen Formatband und Luftaustritt aus der Wand des Führungskanals und die die Bedeckung des Führungskanals durch das Formatband betreffenden Merkmale sind in diesen Ansprüchen nicht enthalten. Die die gemeinsame Zuführung von Formatband und Umhüllungsstreifen betreffenden Merkmale sind in diesen Ansprüchen entsprechend der Beschreibung in Spalte 3 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergänzt.

Die Kammer sieht die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 des Hilfsantrags VI deshalb in Einklang mit Artikel 123 (2) EPÜ.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 des Hilfsantrags VI sind gegenüber den Gegenständen der entsprechenden erteilten Ansprüche eingeschränkt (Artikel 123 (3) EPÜ). Die Ansprüche 1 und 5 sowie die davon abhängigen Ansprüche 2 bis 4 und 6 bis 14 sind auch klar und von der Beschreibung gestützt. Somit sind auch die Erfordernisse der Artikel 123 (3) EPÜ und 84 EPÜ erfüllt. Diesbezügliche Einwände wurden von der Beschwerdegegnerin nicht erhoben.

3.3 Das Verfahren gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags VI unterscheidet sich von Dokument D1 dadurch, dass der Umhüllungsstreifen zusammen mit dem Formatband zugeführt wird. In Dokument D1 wird der Umhüllungsstreifen 28 nicht zusammen mit dem Formatband 6, sondern erst in einer der Formateinrichtung nachgeordneten Umhüllungsstation 26 zugeführt (vgl. Seite 22, 1. Absatz und Figur 1). Dieser Unterschied stellt zwar einen verfahrensmäßigen Unterschied dar, er lässt sich jedoch auch am Vergleich der Vorrichtung des Dokuments D1 mit der Vorrichtung des Anspruchs 5 gemäß Hilfsantrag VI erkennen, da das unterschiedliche Verfahren unterschiedliche Vorrichtungsmerkmale impliziert. Durch das Fehlen entsprechender Merkmale eignet sich die Vorrichtung des Dokuments D1 nicht zur gemeinsamen Zuführung von Formatband und Umhüllungsstreifen, andererseits muss die Vorrichtung des Anspruchs 5 entsprechende Merkmale aufweisen, um das Formatband zusammen mit dem Umhüllungsstreifen zuführen zu können.

Ein weiterer Unterschied des Verfahrens gemäß Anspruch 1 ergibt sich daraus, dass Luft in das Filtertow eingeblasen wird, während in Dokument D1 allgemein ein Gas oder Dampf Verwendung findet (vgl. den die Seiten 10 und 11 überbrückenden Absatz). In der Vorrichtung gemäß Anspruch 5 kann sich dieser Unterschied nicht zeigen, da eine Luftein- bzw. austrittszone im Vergleich zu einer Gasein- bzw. austrittszone oder einer Dampfein- bzw. austrittszone lediglich einen bezeichnenden jedoch keinen sachlichen Unterschied darstellt.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag VI sind somit neu gegenüber Dokument D1.

3.4 Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag VI unterscheiden sich von Dokument D2 jeweils durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils der Ansprüche, also durch das Einblasen und Auslassen von Luft über eine zweite Lufteintritts- und eine zweite Luftaustrittszone (Verfahren), bzw. das Vorsehen dieser Zonen (Vorrichtung).

Somit sind die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag VI auch neu gegenüber Dokument D2.

4. Da die angefochtene Entscheidung ausschließlich aufgrund mangelnder Neuheit gefällt wurde, hält es die Kammer für angebracht, die Angelegenheit in Einklang mit Artikel 111 (1) EPÜ zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei den Gegenständen der Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag VI an die erste Instanz zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf Basis der Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag VI an die erste Instanz zurückverwiesen.

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