T 0768/05 vom 31.08.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T076805.20070831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 2007
- Aktenzeichen
- T 0768/05
- Online am
- 13. September 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98111595.9
- IPC-Klasse
- C02B 6/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anschlussklemme für Lichtwellenleiterkabel
- Name des Antragstellers
- PHOENIX CONTACT GmbH & Co. Kg
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: bejaht (nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten: 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 14.08.2007
5 bis 7 wie ursprünglich eingereicht
Ansprüche:
Nr. 1 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 14.08.2007
Zeichnungen:
Figuren 1 und 2 eingereicht mit Schreiben vom 18.02.2003
Figuren 3 bis 5 wie ursprünglich eingereicht