T 0775/05 () of 19.1.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T077505.20060119
Datum der Entscheidung: 19 Januar 2006
Aktenzeichen: T 0775/05
Anmeldenummer: 98118215.7
IPC-Klasse: A61N 5/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 52.603K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Therapiegerät mit einer Laserbestrahlungsvorrichtung
Name des Anmelders: Wilden, Lutz
Name des Einsprechenden: HT International AG
Kammer: 3.4.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit der Zwischenentscheidung vom 11. April 2005 festgestellt, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent Nr. 0 906 771 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Gegen diese Zwischenentscheidung hat der Einsprechende (Beschwerdeführer) am 13. Juni 2005 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt.

III. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

IV. Mit einer Mitteilung gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ vom 4. Oktober 2005 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein wird. Darüber hinaus hat sie auf Regel 84a und Artikel 122 EPÜ hingewiesen.

V. Auf diese Mitteilung hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 zur Beschleunigung des Verfahrens mitgeteilt, dass keine Beschwerdebegründung fristgerecht eingereicht wurde.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift vom 13. Juni 2005 selbst keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, wird die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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