T 0861/05 vom 19.06.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T086105.20070619
- Datum der Entscheidung
- 19. Juni 2007
- Aktenzeichen
- T 0861/05
- Online am
- 17. Juli 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98951524.2
- IPC-Klasse
- H01R 43/042
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydraulisches Pressgerät
- Name des Antragstellers
- Gustav Klauke GmbH
- Name des Einsprechenden
- Dubuis, société anonyme
Ehemaliger Einsprechender 01:
Rothenberger Werkzeuge AG - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja, Hauptantrag
Offenkundige Vorbenutzung - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.