T 0883/05 () of 17.1.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T088305.20070117
Datum der Entscheidung: 17 Januar 2007
Aktenzeichen: T 0883/05
Anmeldenummer: 98100653.9
IPC-Klasse: G01V 3/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 18.572K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Erkennen der Existenz von Fahrzeugteilen
Name des Anmelders: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
Schlagwörter: Neuheit (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 98 100 653.9 wegen mangelnder Neuheit gegenüber dem durch das Dokument EP 0 657 836 A (=D1) belegten Stand der Technik zurückzuweisen (Artikel 54 EPÜ).

II. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent im Umfang der Patentansprüche gemäß dem Haupt- oder 1. oder 2. Hilfsantrag zu erteilen. Hilfsweise beantragte sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

III. In einem begründeten Bescheid, der als Anhang zur Ladung der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2007 abgeschickt wurde, teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit, dass die Neuheit der Vorrichtungen des jeweiligen Anspruchs 1 dieser Anträge nicht gegeben sei.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 teilte die Beschwerdeführerin der Kammer mit, dass sie den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe und beantragte die Rückkehr in das schriftliche Verfahren.

IV. Die mündliche Verhandlung wurde abgesagt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die vorläufige Meinung der Kammer weshalb die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 aller Anträge gegenüber dem Dokument D1 nicht neu sei (Artikel 54 EPÜ) wurde der Beschwerdeführerin durch den begründeten Bescheid der Kammer mitgeteilt.

3. Die Beschwerdeführerin hat keine Argumente bezüglich dieses Einwands vorgebracht. Nach erneuter Überprüfung des Falles und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Bescheid sieht die Kammer keine Gründe, von der darin dargelegten vorläufigen Feststellung der mangelnden Neuheit der beanspruchten Vorrichtungen abzurücken.

4. Den Anträgen der Beschwerdeführerin kann daher nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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