T 0978/05 vom 15.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T097805.20080715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 0978/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99102874.7
- IPC-Klasse
- A23G 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schokoladenanlage
- Name des Antragstellers
- Bühler Bindler GmbH
- Name des Einsprechenden
- Aasted-Mikroverk ApS
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des neuen Hauptantrags - ja
Zulässigkeit der spät eingereichten Dokumente - nein
Voraussetzungen Artikel 123(2) und (3) - erfüllt
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent aufrecht zu erhalten mit
- dem Anspruch 1 des Hauptantrags vom 15. Juli 2008,
- den Ansprüchen 2 bis 7 und der Zeichnung Figur 1 wie erteilt,
- sowie einer noch anzupassenden Beschreibung.