T 0996/05 vom 25.04.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T099605.20070425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 2007
- Aktenzeichen
- T 0996/05
- Online am
- 31. August 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00107030.9
- IPC-Klasse
- B23Q 11/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Werkzeugmaschinen mit einer Arbeitsraumabdeckung
- Name des Antragstellers
- DECKEL MAHO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Georg Fischer AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Verspätet vorgebrachte zusätzliche Beweismittel zur offenkundigen Vorbenutzung I aus dem Einspruchsverfahren - nicht ausreichend relevant - Zulassung verneint
Verspätet vorgebrachte Beweismittel zu einer weiteren offenkundigen Vorbenutzung II - prima facie relevant - zugelassen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
9. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
10. Es wird festgestellt, dass ein Maschinengehäuse mit den aus den als D8M1-25 von der Einsprechenden eingereichten Photos ersichtlichen Merkmale durch Vorbenutzung in Form eines vorbehaltslosen Verkaufs vor dem Prioritätstag des angegriffenen Patents Stand der Technik im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ geworden ist.
11. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die 1. Instanz zurückverwiesen.