T 1064/05 () of 8.5.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T106405.20060508
Datum der Entscheidung: 08 Mai 2006
Aktenzeichen: T 1064/05
Anmeldenummer: 96108629.5
IPC-Klasse: C08G 18/50
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.585K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung von Aromaten enthaltenden Polyetherpolyolen
Name des Anmelders: BASF Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Bayer MaterialScience AG
Kammer: 3.3.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2005, zur Post gegeben am 3. August 2005, ist der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 747 411 gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen worden.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 16. August 2005 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 30. Januar 2006, zugestellt mittels eingeschriebenem Brief mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, sich hierzu innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu äußern.

III. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht eingegangen.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift nichts enthält, das gemäß Artikel 108 EPÜ auf eine Beschwerdebegründung schließen lässt, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation