T 1107/05 () of 24.1.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T110705.20080124
Datum der Entscheidung: 24 Januar 2008
Aktenzeichen: T 1107/05
Anmeldenummer: 97118281.1
IPC-Klasse: B21K 5/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.499K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung eines Bohrers
Name des Anmelders: DreBo Werkzeugfabrik GmbH
vormalige Einsprechende: Hawera Probst GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 16. Juni 2005 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde das auf der europäischen Patentanmeldung Nr. 97118281.1 beruhende europäische Patent Nr. 0 865 847 widerrufen. Der einzige Einspruch war im Lauf des Einspruchverfahrens zurückgenommen worden.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 16. August 2005 Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 13. Oktober 2005 beim EPA ein.

III. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 24. Januar 2008 erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie keine Fassung des europäischen Patents mehr billige.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Nach Artikel 113(2) EPÜ 1973 hat sich das Europäische Patentamt bei Entscheidungen über das europäische Patent an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten. Da die Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren erklärt hat, keine Fassung des europäischen Patents mehr zu billigen, liegt keine Fassung des Patents vor, in der das Patent aufrechterhalten werden könnte. Die Beschwerde muss folglich zurückgewiesen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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