T 1139/05 () of 25.1.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T113905.20100125
Datum der Entscheidung: 25 Januar 2010
Aktenzeichen: T 1139/05
Anmeldenummer: 99934703.2
IPC-Klasse: D06M 13/224
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 13.998K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren für die Hochgeschwindigkeitsfalschdrahttexturierung
Name des Anmelders: Cognis Deutschland GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: 01) Sasol Germany GmbH
02) DAKO AG Chemische Spezialprodukte
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Erfordernis einer Zustimmung der Anmelderin zu einer Textfassung - Antrag der Patentinhaberin auf Widerruf
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende I (Beschwerdeführerin I) und die Einsprechende II (Beschwerdeführerin II) haben gegen die am 6. Juli 2005 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung , mit der das Patent EP 1117864 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

II. Mit Schreiben vom 18. Januar 2010, gefaxt am 19. Januar 2010, hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) sinngemäß erklärt, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr länger zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde. Darüber hinaus bat die Patentinhaberin um eine Entscheidung über den Widerruf des Patents.

Entscheidungsgründe

1. Beide Beschwerden sind zulässig.

2. Erklärt eine Patentinhaberin, dass sie der Aufrechterhaltung ihres Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ergibt sich aus dieser Erklärung , dass das Patent im Hinblick auf Artikel 113 (2) EPÜ 1973 zu widerrufen ist (siehe hierzu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, VI.B.4.1, VI.J.2 und VII.D.11.3).

3. Aufgrund der Erklärung und des Antrags der Beschwerdegegnerin war daher im vorliegenden Fall das Streitpatent zu widerrufen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 1117864 wird widerrufen.

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